Dringlicher Antrag der FPÖ gegen Schubhaftzentrum Vordernberg
Grüne drängen auf Offenlegung der Parteispenden
Wien (PK) – Am Nachmittag der Plenardebatte im Nationalrat kam es zu einer Diskussion um das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg. Grundlage dafür war der Dringliche Antrag der Freiheitlichen, die das Projekt ablehnen.
Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) erinnerte daran, dass die Innenministerin mit ihren Plänen, in Eberau ein weiteres Flüchtlingslager zu errichten, am Widerstand der BurgenländerInnen gescheitert sei. Ebenso habe das Regierungsmitglied ein Schubhaftzentrum in der Steiermark geplant. Nachdem dieses in Leoben verhindert werden konnte, bestünden jetzt für Vordernberg diesbezügliche Ziele, wobei der Versuch unternommen worden sei, dieses Schubhaftzentrum im Rahmen einer Volksbefragung mittels Suggestivfragen gleichsam durch die Hintertür einzuführen.
Man brauche jedoch, so der Redner, kein weiteres Schubhaftzentrum in Österreich. Es sei nicht einzusehen, weshalb die SteuerzahlerInnen rund 20 Millionen Euro für ein sinnloses Projekt aufwenden sollen, denn bei sinkenden Fallzahlen bestehe absolut kein Grund zu einem solchen Neubau. Das Geld sollte man besser in die Neuaufnahme von PolizistInnen stecken, denn damit würde ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit geleistet. Generell bleibe seine Fraktion bei der Losung: "Unser Geld für unsere Leute". In diesem Sinne solle die Ministerin Politik für die Österreicherinnen und Österreicher machen und ihre Pläne bezüglich eines Schubhaftzentrums einstellen.
Bundesministerin Maria FEKTER erklärte, weshalb dieses Schubhaftzentrum unabdingbar sei. Die Menschen der Gemeinde hätten sich mit 70 Prozent für dieses Projekt ausgesprochen, würden damit doch Arbeitsplätze geschaffen und der Gemeinde neue Impulse gegeben. Sie halte daher an diesem Projekt fest, und zwar im Interesse des Rechts, der Wirtschaft und der öffentlichen Sicherheit. Abschließend dankte Fekter der Gemeinde für ihre Kooperationsbereitschaft.
Wolfgang ZANGER (F) bezweifelte, dass die von seiner Vorrednerin avisierten Verbesserungen auch tatsächlich Platz greifen würden. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sich die Sicherheitslage noch einmal verschlechtern werde, wenn die ExekutivbeamtInnen von ihren bisherigen Arbeitsplätzen abgezogen würden, um in diesem Zentrum ihren Dienst anzutreten. Kritik übte der Redner zudem an der Art, in welcher die Volksbefragung abgehalten worden war.
Abgeordneter Otto PENDL (S) mahnte mehr Seriosität in der Debatte ein. Die Menschenrechts- und die Flüchtlingskonvention seien Bestandteil unserer Rechtsordnung und dementsprechend sei zu verfahren, sagte er. Im Übrigen werde man jemandem, der zwischen Erstaufnahmezentrum und Schubhaftzentrum nicht unterscheiden könne, ohnehin nicht erklären können, weshalb der eingeschlagene Weg richtig und notwendig sei.
Abgeordneter Werner AMON (V) wies auf die Vorteile hin, die dieses Zentrum für die Gemeinde haben werde. Dies stellten ja auch die Freiheitlichen nicht in Frage. Man solle im Übrigen dieses Thema nicht zum Gegenstand von parteipolitischer Polemik nehmen, sondern die Notwendigkeit dieses Projekts anerkennen, meinte Amon.
Abgeordnete Alev KORUN (G) kritisierte die Haltung der FPÖ in dieser Frage. Diese sei in diesem Politikfeld unglaubwürdig. Angesichts dessen, was die FPÖ auf diesem Gebiet biete, bleibe ihr, Korun, nur ein Wort: "Pfui".
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) plädierte für eine sachliche Diskussion und brachte sodann jene Argumente vor, die seines Erachtens nach dafür sprechen, dieses Projekt nicht zu realisieren. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb man in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein solches Zentrum plane, zumal die vorliegenden Zahlen hinsichtlich der Entwicklung von Schubhaftfällen die Erkenntnis nahelege, dass ein solches Zentrum auch sicherheitspolitisch nicht notwendig sei. Dies umso mehr, als die Bedrohungslage in Österreich eine gänzlich andere sei. Er brachte einen Entschließungsantrag auf Unterlassung des Baus des Schubhaftzentrums Vordernberg ein.
Die Anträge von F und B wurden schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Diskussion um Offenlegung der Parteispenden
In Ihrem Antrag "gläserne Parteikassen" verlangen die Grünen unter anderem einen detaillierten Rechenschaftsbericht mit Darstellung aller Parteieinnahmen und –ausgaben sowie die Veröffentlichung der Spendernamen bei Spenden. Nun wollen sie dem Verfassungsausschuss zur Beratung des Antrags eine Frist bis zum 21. September 2010 setzen.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) erläuterte die Hintergründe für die begehrte Fristsetzung. Gerade die Parteienfinanzierung bräuchte entsprechende Transparenz, hier bestehe ganz dringend Handlungsbedarf, argumentierte er. Die geltenden Regelungen seien intransparent und überholt, es bedürfe weitaus höherer Standards als bisher, und das so schnell wie möglich. Es gäbe zwar eine Arbeitsgruppe zum Thema, doch sei überhaupt nicht sicher, dass man sich innerhalb dieser einigen könne. Auch der Zeitrahmen sei mehr als unsicher, sodass er sich zu dieser Initiative veranlasst gesehen habe, deren Inhalte er sodann beispielhaft erläuterte, wobei er auch an die Regierungsparteien konkrete Fragen bezüglich diverser Geldflüsse stellte.
Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) meinte, es sei wohl an der grünen Klubobfrau "vorbeigegangen", dass die Materie bereits eingehend auf Parteienebene diskutiert werde. Er wolle diesem Antrag jedenfalls nicht zustimmen.
Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) schloss sich der Position seines Vorredners an. Die Parteiengespräche zum Thema liefen gut, weshalb er keine Veranlassung sehe, künstlichen Zeitdruck zu schaffen. Gegen den Vorwurf der Geldwäsche, den die Grünen in den Raum gestellt hatten, verwehrte sich Stummvoll explizit. Sobald die Gespräche zu konkreten Ergebnissen führten, werde man an die Umsetzung gehen, versicherte er.
Abgeordneter Herbert KICKL (F) meinte, es sei notwendig, Druck in Hinblick auf die Schaffung von mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu machen. Man dürfe die BürgerInnen nicht dazu zwingen, "die Hosen herunterzulassen", wenn man es selbst nicht tun wolle. Ihm zufolge wäre es durchaus interessant zu erfahren, wer hinter welcher Partei steht. Die Beschränkung auf eine einfache Liste von SpenderInnen bewertete Kickl aber als unzureichend.
In Richtung Abgeordnetem Kräuter hielt G-Abgeordnete Daniela MUSIOL fest, niemand bestreite, dass es bereits Gespräche betreffend mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung gebe. Vielmehr gehe es um die Setzung einer Frist, um diese Transparenz so schnell wie möglich herbeizuführen. Dieselben Parteien, die auf eine rasche Umsetzung der Transparenzdatenbank für die BürgerInnen gepocht haben, hätten es nämlich gar nicht eilig, wenn es um die Durchleuchtung der eigenen Parteienfinanzen gehe. Wer eine "weiße Weste" habe, müsse Transparenz aber nicht fürchten, schloss Musiol.
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) bewertete die Einrichtung der diesbezüglichen Arbeitsgruppe als richtigen Schritt. Das BZÖ stehe hinter der Forderung, mehr Transparenz in die Parteifinanzierung zu bringen und spreche sich daher u. a. für die Offenlegung der GroßspenderInnen mit Namen und Adresse aus. Dass in diesem Bereich einiges im Argen liegt, belegen für Petzner Zeugenaussagen und Fallbeispiele, die er im Rahmen seiner Wortmeldung zitierte.
Der Fristsetzungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit.