Vorlagen: Umwelt

Plastiksackerl im Visier der Grünen

G-Abgeordnete Christiane Brunner verlangt in einem Entschließungsantrag (1210/A[E]) ihrer Fraktion Maßnahmen gegen Kunstoffverpackungen. In dem berühmten Film "Plastic Planet" sei umfassend dargestellt worden, wie viel Energie für die Herstellung von Plastikkunststoffen verbraucht werde und wie schwierig die giftigen Zusatzstoffe die Entsorgung von Plastikmüll machten. Außerdem landeten Plastik und dessen Abbauprodukte letztlich im Meer, wo es zu den Ursachen des Artensterbens zähle, argumentierte Christiane Brunner. Konkret fordert die Antragstellerin nach dem Vorbild zahlreicher Staaten und Städte ein Plastiksackerlverbot und den Umstieg auf biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen.

G gegen Müllimporte - für Bedarfsprüfung bei Müllverbrennungsanlagen  

In einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen 1211/A(E) fordert Abgeordnete Christiane Brunner Bundesminister Nikolaus Berlakovich auf, bei der geplanten Novellierung des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes sicherzustellen, dass nur Müllverbrennungsanlagen genehmigt werden, die tatsächlich für die Verbrennung von inländischem Abfall notwendig sind. Konkret drängt Brunner auf eine Bedarfsprüfung und rechnet vor: Die bestehenden 12 Müllverbrennungsanlagen Österreichs haben eine Verarbeitungskapazität von 2,3 Mio. Tonnen. Vier Müllverbrennungsöfen mit einer Gesamtkapazität von 1 Mio. Tonnen sind geplant oder stehen kurz vor der Inbetriebnahme. Laut Abfallwirtschaftsplan betrage das Restmüllaufkommen 2011 1,5 Mio. Tonnen. Die geplanten Müllverbrennungskapazitäten könnten also nur mit massiven Müllimporten ausgeschöpft werden, lautet die Schlussfolgerung der Grünen, die insbesondere vor Mülltransporten über weite Strecken, etwa aus Italien, warnen. Kritisch sehen die AntragstellerInnen auch die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen vom Typ MVA Zistersdorf, bei denen die Abwärme nicht in ein Fernwärmenetz gespeist wird, sondern ungenützt verpufft.

Grüne wollen Mehrweg-Verpackungssysteme forcieren  

In einem weiteren Entschließungsantrag zum Thema "Abfall" (1212/A[E]) fordern die Grünen mit ihrer Umweltsprecherin Christiane Brunner an der Spitze die Bundesregierung auf, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2002 für Erhalt und Ausbau von Verpackungs-Mehrwegsystemen endlich umzusetzen. Es brauche verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen mit Anreizen für ein Umdenken der Getränkewirtschaft zur Erhöhung des Angebots, eine bessere Kennzeichnung von Mehrweggebinden sowie mehr Information der KonsumentInnen über die Vorteile von Mehrwegsystemen.