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Parlamentskorrespondenz Nr. 618 vom 16.07.2010

Themenfelder:
Budget/Generationen/Verfassung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verfassung

 

FPÖ: Rechnungshof soll gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften prüfen

Die FPÖ spricht sich für eine Ausdehnung der Prüfbefugnis des Rechnungshofs auf die Gebarung sämtlicher gemeinnütziger Bauvereinigungen, unabhängig von deren Eigentumsverhältnissen, aus. Dritter Nationalratspräsident Martin Graf und seine FraktionskollegInnen geben zu bedenken, dass die Wohnbauvereinigungen in hohem Umfang staatliche Förderungen erhalten. Die derzeitige Prüfung durch den Revisionsverband ist ihrer Meinung nach unbefriedigend und intransparent, da der Österreichische Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) gleichzeitig die Interessenvertretung und die Kontrolle seiner Mitglieder wahrnehme. Die FPÖ beantragt in diesem Sinn eine Änderung der Bundesverfassung ( 1219/A), eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ( 1221/A) und eine Änderung des Rechnungshofgesetzes ( 1222/A).

BZÖ will "Generationengerechtigkeit" in der Verfassung verankern

Das BZÖ will Bund, Länder und Gemeinden durch eine Ergänzung der Verfassung dazu verpflichten, in ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen ( 1230/A). Überdies sollen Sozialversicherungssysteme so ausgerichtet werden müssen, dass künftige Generationen mit gleichen Voraussetzungen und Bedingungen bei der Einlösung von Leistungsansprüchen rechnen können. Begründet wird die Initiative von Abgeordneter Ursula Haubner damit, dass politische Entscheidungen derzeit hauptsächlich unter dem Eindruck aktueller Problemlagen getroffen würden und zu wenig auf langfristige Auswirkungen von gesetzten Maßnahmen geachtet werde. Zudem beschränkt ihrer Ansicht nach der angehäufte Schuldenberg den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen.

Grüne wollen Regierungsinserate verbieten

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, Inserate von Regierungsmitgliedern grundsätzlich zu verbieten ( 1235/A[E]). Ausnahmen soll es nur für "reine Informationen in absolut notwendigem Ausmaß", etwa Wahlinfos oder Informationen über Notfälle, geben. Porträtfotos von Regierungsmitgliedern und die unbegründete Bevorzugung einzelner Medien sollten aber jedenfalls unzulässig sein. Abgeordneter Werner Kogler begründet die Initiative mit dem allgemeinen Sparkurs sowie "dem offenkundigen Missbrauch von Steuergeldern" durch Inserate in der Vergangenheit. Kontrollieren soll die Einhaltung der geforderten Regelungen laut G-Antrag der Rechnungshof.