Parlamentskorrespondenz Nr. 637 vom 23.07.2010

Umweltkontrollbericht 2010 dokumentiert politischen Handlungsbedarf

Problemfelder: Feinstaub, NOX, Klima- und Artenschutz

Wien (PK) - Der neunte Umweltkontrollbericht stellt der Umweltsituation in Österreich ein gutes Zeugnis aus (III-167 d.B.). Die umfangreiche Dokumentation registriert in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen und positive Entwicklungen, etwa beim Einsatz erneuerbarer Energien, bei der Gewässerreinhaltung, in der Abfallwirtschaft und beim Biolandbau, wo Österreich in Europa die Spitzenposition einnimmt. Es werde aber auch Handlungsbedarf sichtbar, schreibt Umweltminister Nikolaus Berlakovich in seinem Vorwort und nennt als zentrale umweltpolitische Aufgaben für die kommenden Jahre die weitere Reduktion der Schadstoffbelastung, die Erhaltung der Artenvielfalt und den Klimaschutz. Es gelte die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu reduzieren, betont Berlakovich, der sich optimistisch zeigt, dass die jüngste Novelle zum Immissionsschutzgesetz die Luftqualität in belasteten Gebieten nachhaltig verbessern werde.

Beim Klimaschutz gelte das Ziel, die mittlere globale Erwärmung auf 2°C einzudämmen, dazu brauche es Perspektiven für eine kohlenstofffreie Gesellschaft, erklärt der Geschäftsführer des Umweltbundesamts, Georg Rebernig. Klimaschutz und Energiepolitik gehen dabei Hand in Hand, fügt Umweltminister Berlakovich hinzu, der die Energiestrategie 2020 rasch umsetzen und damit die Klima- und Energieziele der EU gleichermaßen erreichen will. Denn jeder Einzelne profitiere von niedrigeren Heizkosten und Treibhausgasemissionen, von Energieunabhängigkeit, Wertschöpfung, Wirtschaftswachstum und Green Jobs. Die Treibhausgasemissionen konnten in den letzten Jahren durch den Einsatz erneuerbarer Biokraftstoffe und durch eine höhere Energie-Effizienz gesenkt werden. Um die Kyoto-Ziele zu erreichen, werden fiskalische Maßnahmen im Verkehr und die Nutzung zusätzlicher flexibler Mechanismen notwendig sein, hält der Umweltminister fest.

Beim Thema Artenvielfalt weist Berlakovich darauf hin, dass 27 % des Bundesgebiets unter Naturschutz stehen, 16 % davon als Nationalparks und Natura 2000- oder Naturschutzgebiete. Obwohl biologisch bewirtschaftete Ackerflächen und laubholzreiche Waldbestände zunehmen, was bedrohten Arten nütze, sei die Erhaltung der Artenvielfalt in Österreich nicht gesichert. Angesichts des unwiederbringlichen Verlusts zahlreicher Arten und Lebensräume - täglich werden 11 Hektar Boden für Bau- und Verkehrsflächen verbraucht, 5 Hektar davon versiegelt – hat der Umweltminister im Internationalen Jahr der Artenvielfalt 2010 die Artenschutzkampagne "vielfaltleben" gestartet, sie zielt auf die Erhaltung der Biodiversität in Österreich und auf die Verbesserung des Lebensraums für über 100 bedrohte Tiere und Pflanzen. Berlakovich will das Naturerbe wie Kulturgüter schützen. Denn Artenvielfalt sichere das Überleben und die Lebensqualität der Menschen.

Die heimischen Gewässer sind in einem guten bis sehr guten Zustand, über 60 % des Gewässernetzes sind durch deren Nutzung aber in ihrem ökologischen Zustand beeinträchtigt. Mit der Unterzeichnung des Gewässerbewirtschaftungsplans sei es aber gelungen, Gewässerschutz und –nutzung weitgehend in Einklang zu bringen, teilt der Umweltminister mit.

Der Neunte Umweltkontrollbericht kann von der Homepage des Umweltbundesamtes heruntergeladen werden. Er dokumentiert die Umweltsituation in Österreich in 17 detaillierten Kapiteln: Wasser und Wasserwirtschaft; Luft; Boden; Klimaschutz; Klimawandelanpassung; Landwirtschaft; Wald und Waldnutzung; Biologische Vielfalt und Naturschutz; Lärm; Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft; Altlasten; Chemikalien, Biozid-Produkte und Pflanzenschutzmittel; Energie; Industrielle Anlagen; Verkehr; Tourismus und Raumentwicklung.

Jedes einzelne Kapitel geht von den Zielen der Umweltpolitik aus, wie sie in nationalen oder europäischen Rechtsnormen verankert sind. Die Autoren des Berichts, Experten des Umweltbundesamts, beschreiben und bewerten die aktuelle Situation und erkennbare Entwicklungstendenzen. Zudem formulieren die Fachleute Empfehlungen zur Erreichung der Ziele aus Sicht eines vorsorgenden Umweltschutzes. Jede Empfehlung ist an die zuständigen EntscheidungsträgerInnen adressiert. Grundlagen und Maßstäbe für die Untersuchung und Bewertung aller Umweltthemen bieten den Autoren des Berichts neben den Rechtsnormen die Dimensionen der Nachhaltigkeit und der Schutz der menschlichen Gesundheit. (Schluss)