Die Pläne der EU im Verkehrsbereich

Wien (PK) - Mit den Stichwörtern Nachhaltigkeit, Innovation und Sicherheit umschreibt ein Bericht (III-168 d.B.) von Bundesministerin Doris Bures die Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Verkehr. Das Papier, das eine Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates präsentiert, kündigt in diesem Sinn die Ausdehnung der Internalisierung der externen Kosten auf alle Verkehrsträger an und spricht sich weiters für eine Evaluierung des Weißbuchs der EU zur Zukunft des Verkehrs aus.

Im Schienenverkehr wird es darum gehen, das erste Eisenbahnpaket, das zu einem effizienten und wettbewerbsfähigen Eisenbahnmarkt führen soll, einer Revision zu unterziehen. Beim Straßenverkehr wiederum plant die EU, die Schritte zur Ermöglichung grenzüberschreitender Strafverfolgungen fortzusetzen und erste Aktivitäten im Zusammenhang mit dem neuen Straßenverkehrssicherheitsprogramm zu implementieren. Vorangetrieben sollen überdies auch die Arbeiten an der Eurovignette werden. 

Österreich drängt auf Verkehrsverlagerung und Kostenwahrheit

Der Bericht gibt auch die zum Teil kritische Position Österreichs zur Verkehrspolitik der Union wider. In den vergangenen Jahren habe sich Österreich immer wieder für die Umsetzung der bereits im Weißbuch 2001 enthaltenen Grundsätze (vor allem Verkehrsverlagerung und ausgewogene Verteilung des Verkehrsaufkommens, Entkoppelung zwischen Verkehrs- und Wirtschaftswachstum, Herstellung der Kostenwahrheit, Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur) stark gemacht, heißt es. Zahlreiche hierfür vorgesehene Legislativakte seien aber bis dato gar nicht oder sehr verspätet beschlossen worden. Es entstehe der Eindruck, dass in den vergangenen Jahren und nun aktuell auch vor dem Hintergrund wirtschaftlich schwieriger Zeiten zukunftsgerichtete, kurzfristig kostenintensive Maßnahmen nur schwer durchführbar seien bzw. keinen Konsens finden können, lautet der kritische Befund aus österreichischer Sicht.

Im Einzelnen bemängelt das Ministerium, dass nicht nur in den im Dezember 2009 verhandelten Schlussfolgerungen, sondern auch im aktuellen Bericht des Europäischen Parlaments betreffend die Zukunft des Verkehrs von bisher verfolgten verkehrspolitischen Grundsätzen abgegangen worden sei. So werde beispielsweise nicht mehr die Verkehrsverlagerung, sondern nur noch eine effiziente Nutzung aller Verkehrsmodi angestrebt. Durch die Intention der Union, die Internalisierung der Kosten auf alle Verkehrsträger gleichzeitig anzuwenden, würde die ursprünglich durch Herstellung der Kostenwahrheit im Straßenverkehr beabsichtigte Attraktivierung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie Bahn und Schiff in Folge der zu erwartenden proportionalen Verteuerung aller Verkehrsträger wieder zunichte gemacht werden. Das Verkehrsministerium werde sich jedenfalls für die Beibehaltung der Zielsetzung der Verkehrsverlagerung auch im neuen Weißbuch als wesentlicher Grundpfeiler einer europäischen Verkehrspolitik einsetzen und auch künftig auf die Verfolgung nachhaltiger Verkehrskonzepte und Verkehrslenkungsinstrumente auf EU-Ebene hinwirken, betont der Bericht. (Schluss)