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Parlamentskorrespondenz Nr. 683 vom 16.09.2010

Themenfelder:
Justiz/Finanzen/Außenpolitik/Wirtschaft
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Justiz

  

Novelle zum Finanzsicherheiten-Gesetz

Mit einer von der Regierung vorgelegten Novelle zum Finanzsicherheiten-Gesetz ( 873 d.B.) wird eine EU-Richtlinie im österreichischen Recht umgesetzt. Durch die Vorlage wird der Begriff der "Finanzsicherheiten" um Kreditforderungen erweitert, die als Sicherheiten bestellt werden. Dabei werden jene Kreditforderungen nicht erfasst, bei denen der Schuldner ein Verbraucher oder ein KMU ist. Die genannte EU-Richtlinie muss bis 30. Dezember 2010 im österreichischen Recht umgesetzt werden.

Erklärung über Annahme eines Übereinkommens mit Mauritius

Am 25. Oktober 1980 ist die Republik Mauritius dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung beigetreten. Da Österreich diesen Beitritt noch nicht angenommen hat, ist das Übereinkommen zwischen Österreich und Mauritius nicht wirksam. Diese Wirksamkeit soll nun durch eine entsprechende Erklärung Österreichs ( 877 d.B.) erzielt werden.

Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern

Ziel des Übereinkommens des Europarats, das Österreich im Oktober 2007 unterzeichnet hat und das jetzt dem Parlament zur Ratifizierung vorliegt ( 881 d.B.), ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexueller Ausbeutung und die Verstärkung der Bestrafung von TäterInnen. Das Übereinkommen ist das erste internationale Rechtsinstrument, das die verschiedenen Formen der sexuellen Ausbeutung - neben Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornographie auch die Anwerbung von Kindern für sexuelle Zwecke im Internet u.ä. - als Straftat einstuft.

FPÖ für Bevorzugung behinderter Menschen bei geeigneten Wohnungen

Mit Entschließungsantrag 1249/A(E) fordert die FPÖ die Regierung auf, das Bundesmietrecht so zu ändern, dass behindertengerechte Genossenschafts- und Gemeindewohnungen bevorzugt an behinderte Menschen vergeben werden. Die behindertengerechten Wohnungen sollen zu diesem Zweck in einer Datenbank registriert werden. (Schluss)