Michael Ogris wird Vorsitzender der nun unabhängigen KommAustria
Hauptausschuss genehmigt Besetzungsvorschlag der Bundesregierung
Wien (PK) – Der bisherige Chef der KommAustria, Michael Ogris, wird Vorsitzender der neuen unabhängigen Medienbehörde. Zu seinem Stellvertreter wird Florian Philapitsch ernannt, der derzeit schon die Stelle des Vizechefs der KommAustria innehat. Der entsprechende Vorschlag der Bundesregierung wurde im heutigen Hauptausschuss einstimmig genehmigt.
Neben der Neubestellung der Leitung erfolgte die Ernennung von den drei weiteren Mitgliedern des fünfköpfigen Gremiums. Die Wahl fiel auf Susanne Lackner, Martina Hohensinn und Michael Truppe. Hohensinn und Truppe sind beide in der Abteilung Medienangelegenheiten, Koordinierung der Informationsgesellschaft, Parteien- und Parteienakademieförderung im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts tätig. Susanne Lackner ist Beraterin für Medien- und Telekommunikationsrecht und verfügt über umfangreiche Erfahrungen im österreichischen und europäischen Medienrecht.
Auf Fragen der Angeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Dieter Brosz (G) betonte Staatsekretär Josef Ostermayer, es habe im Vorfeld der Bestellung ein intensives Auswahlverfahren durch eine Auswahlkommission gegeben.
Die Neukonstruktion der KommAustria erfolgt auf Grund des Bundesgesetzblattes I Nr. 50/2010 und tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft. Damit wird die KommAustria zu einer unabhängigen Medienbehörde nach europäischen Standards. Das Gesetz stellt auch sicher, dass der Nationalrat in die Bestellung der Mitglieder eingebunden wird. Demnach benötigt der entsprechende Vorschlag der Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats. Gleichzeitig wurden mit der Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Behördenmitglieder die Unvereinbarkeitsbestimmungen ausgeweitet. So wird zum Beispiel ein direkter Wechsel vom ORF und anderen Medienunternehmen in die Behörde ausgeschlossen.
Nominierung für den Ausschuss der Regionen
Die Ausschussmitglieder nahmen weiters die Umnominierung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen (AdR) für die Funktionsperiode 2010 bis 2015 zur Kenntnis.
Als neues ordentliches Mitglied wird der Bürgermeister von Bregenz, Markus Linhart, Österreich im AdR vertreten. Er folgt in dieser Funktion Landtagsabgeordnetem Johannes Peinsteiner, Bürgermeister von St. Wolfgang, der seinerseits zum stellvertretenden Mitglied ernannt wird. Weiteres stellvertretendes Mitglied wird Gemeinderat und Abgeordneter zum Nationalrat Hannes Weninger.
Nähere Informationen über die Zusammensetzung und die Aufgaben des AdR sind zu finden unter http://europa.eu/institutions/consultative/cor/index_de.htm. (Schluss)