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Parlamentskorrespondenz Nr. 697 vom 22.09.2010

Themenfelder:
Budget/Umwelt/Wirtschaft
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Budget/Dringliche Anfrage

Grüne werfen der Bundesregierung WählerInnentäuschung vor

Dringliche Anfrage an Finanzminister Josef Pröll im Nationalrat

Wien (PK) – Am Nachmittag der heutigen Nationalratssitzung musste sich Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll einmal mehr einer Dringlichen Anfrage zur verspäteten Vorlage des Budgetentwurfs für 2011 stellen. Die Grünen hatten eine Katalog von 26 Fragen unter dem Titel "WählerInnentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung" vorgelegt.

Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) ging mit dem Finanzminister einmal mehr hart ins Gericht. Die verspätete Vorlage des Budgets sei verfassungswidrig, bekräftigte sie und warf Pröll "Vernebelungstaktik" vor. Seit gestern lägen neue Daten der Wirtschaftsforschung auf dem Tisch, womit es keine Ausrede mehr gebe, den Entwurf fristgerecht am 22. Oktober dem Parlament zuzuleiten. Der Finanzminister sollte laut Glawischnig-Piesczek weniger auf die Landeshauptleute hören, sondern mehr Sachverstand und Weitblick walten lassen, sagte sie. Es gehe nicht an, dass die Budgeterstellung vom Termin einer jeden Landtagswahl abhängig gemacht wird.

Was nun die neuesten Wirtschaftsdaten betrifft, so seien die Prognosen weit besser als erwartet, das Konsolidierungsziel für 2011 werde damit erreicht. Der Finanzminister liege mit seinem Doppelbudget 2009/2010 angesichts einer Wachstumsdifferenz von 4 Mrd. Euro weit daneben. Die Grüne Klubobfrau räumte zwar ein, dass im zweiten Halbjahr mit einem leichten Abschwung zu rechnen sei, weil die Konjunkturprogramme auslaufen und man daher noch nicht von einem selbst getragenen Konjunkturaufschwung ausgehen könne.

Angesichts der positiven Entwicklung gebe es aber Spielraum und diesen Spielraum sollte man durch Investitionen in Bildung und Forschung nützen, forderte Glawischnig. Sie schlug vor, bis 2014 den Kindergärten, Schulen, Fachhochschulen und Universitäten 2 Mrd. Euro zukommen zu lassen. Bildung stelle eine Wachstumsressource dar, bemerkte sie, es gehe aber auch um Lebensqualität. Derzeit sei die Situation in den Kindergärten, was das Betreuungsverhältnis betrifft, unzumutbar und es mangle auch an einheitlichen Qualitätskriterien. Versäumnisse bei der Infrastruktur und bei der Qualität ortete sie im Schulsystem. Dort müsste ihr zufolge auch eine tiefgreifende Strukturreform einsetzen, etwa durch Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte. In den Fachhochschulen gebe es zu wenig Plätze für Studierende und die Universitäten liefen Gefahr, in den Zustand der 60er Jahre zurückzufallen und den Anschluss an die Forschung zu verlieren.  

Die Grüne Klubobfrau verlieh ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass nun aufgrund des Spardrucks der jungen Generation keine ausreichend qualitätsvolle Bildung mehr mitgegeben werden kann. Die Vorschläge des Finanzministers würden nur Reiche schützen, bemängelte sie und meinte, dass dieser seinen Leistungsbegriff überdenken sollte. Glawischnig kritisierte insbesondere die Gruppenbesteuerung und die Regelungen zu den Stiftungen sowie die hohen Managergehälter.

In seiner Replik bekräftigte Finanzminister Josef PRÖLL einmal mehr, dass er das Budget am 1. Dezember 2010 dem Nationalrat vorlegen und dieses am 1. Jänner 2011 rechtzeitig in Kraft treten werde. Ein geordneter Entscheidungsprozess sowie eine ausreichende Begutachtung seien sicher gestellt. Pröll sagte zu, in der Plenarwoche vom Oktober dem Nationalrat einen Zwischenbericht über die aktuellen Budgetarbeiten geben zu wollen. Der Budgetprozess werde transparent und unter Einbindung aller relevanten politischen Kräfte sowie der neuesten Wirtschaftsdaten erfolgen. Angesichts der neuesten Prognosen habe es sich als klug erwiesen, zu warten. Der Konjunkturaufschwung müsse durch solide Arbeit sichergestellt werden, sagte Pröll, und es sei notwendig, auch weiterhin auf den Konsolidierungsprozess zu setzen.

Der Finanzminister stellte in Abrede, etwas vernebeln zu wollen. Durch das vom Nationalrat beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz, in dem für jedes Ressort bis 2014 Ausgabenobergrenzen festgelegt sind, lägen die Karten detailliert auf dem Tisch. Bis 2013 soll das Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3 % gedrückt werden. Der Budgetentwurf müsse der Konsolidierung des Staathaushalts dienen und habe die Grenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes einzuhalten, betonte Pröll. Er habe weiters sicherzustellen, dass die Bundesaufgaben erfüllt werden können, wobei den Bereichen Bildung und Forschung eine Schlüsselstellung zukomme, reagierte der Finanzminister auf die Vorwürfe der Grünen Klubobfrau. Hier wolle man offensiv bleiben und hier seien auch geringere Konsolidierungsbeiträge vorgesehen. Pröll entgegnete der Kritik von Glawischnig-Piesczek auch mit dem Hinweis auf die bereits erfolgten Reformschritte im Schulwesen und stellte fest, dass Österreich mit einer Forschungsquote von 2,76 % am BIP an die internationale Spitze vorgerückt sei. Auch das Budget für die Universitäten sei seit 2007/2008 um 17 % gestiegen und liege 2010 bei 2,8 Mrd. Euro.

Ein wesentliches Element stelle aber auch ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum dar, unterstrich Pröll. Konkrete Angaben zum Budget wollte der Vizekanzler zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht machen. Jetzt Einzelaspekte zu diskutieren, mache keinen Sinn, es gehe um ein ausgewogenes Gesamtpaket, sagte er. Es gebe für ihn keine Tabus und er wolle zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas aus- noch einschließen. Jeder werde gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Konsolidierung beitragen, ohne dass damit aber die Leistungsbereitschaft eingedämmt wird. Er wolle die Konsolidierung aber in erster Linie auf der Ausgabenseite vorantreiben. Die soziale Balance der Maßnahmen sei enorm wichtig, betonte Pröll, der sich auch massiv für die Ökologisierung des Steuersystems aussprach. Pröll sprach auch eine notwendige mittelfristige Strukturreform an und informierte die Abgeordneten, am 20. September hätten Gespräche mit den Ländern zur Erarbeitung eines österreichischen Stabilitätspakts mit wirksamen Sanktionsmechanismen stattgefunden.

Einmal mehr vertrat Finanzminister Pröll die Ansicht, dass die geplante Vorgangsweise zur Budgeterstellung verfassungskonform ist.

Dieser Rechtsauffassung konnte sich Abgeordneter Werner KOGLER (G) nicht anschließen. Durch die neuesten Konjunkturdaten sei es möglich, zur Verfassungskonformität zurückzukehren und den ÖsterreicherInnen "reinen Wein" einzuschenken. Die Verfassung sei eindeutig und lasse keinen Spielraum für eine Ermessensentscheidung, stellte er fest. Wer nicht rechtzeitig ein Budget vorlege, sei rücktrittsreif. Mit den Grünen werde es daher keine Gespräche über einen neuen parlamentarischen Budgetfahrplan geben, kündigte Kogler an. In seine Kritik schloss er auch die SPÖ mit ein, der er vorwarf, nicht wirklich für ein gerechtes Steuersystem zu kämpfen. Die Tatsache, dass der Staat nunmehr über mehr Einnahmen als erwartet verfügt, mache die Fortführung des undifferenzierten Sparkurses umso unverständlicher, bemerkte Kogler. Die Unis würden, seiner Meinung nach, kaputt gespart und man legalisiere die Steuerflucht für Superreiche, so die Kritik Koglers, der in Bezug auf die Landeshauptleute von einer "föderalistischen Folklore" sprach, die abgeschafft gehöre.

Abgeordneter Josef CAP (S) zeigte sich von der Anfrage der Grünen enttäuscht. Diese enthalte nichts Neues, alles sei bereits bei der Sondersitzung in aller Ausführlichkeit behandelt worden. Zudem vermisse er eigenständige Vorschläge der Grünen, die einsehen müssten, dass der Regierungskurs in der aktuellen Situation der richtige sei. Konkret warnte der Redner vor Kürzungen beim Parlament, denn eine Reduktion der parlamentarischen Vertretungen ginge allein auf Kosten der BürgerInnennähe und wäre in Wahrheit ein "Antidemokratie-Diskurs".

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) dankte seinem Vorredner für die erforderlichen Klarstellungen und gratulierte in ironischer Weise den Grünen für ihr Timing, hätten diese doch ihre Dringliche just an jenem Tag eingebracht, an dem alle Medien von der erhofften Trendwende berichteten, für welche die intelligente Finanzpolitik des Vizekanzlers verantwortlich zeichne. Es zeige sich, dass die Regierung vollkommen richtig auf die Krise reagiert habe, weshalb sie nun die Früchte ihrer Bemühungen ernten könne.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) zeigte sich enttäuscht vom Bestemm der Regierung, die nur wegen der Wien-Wahl einen Verfassungsbruch begehe. Die FPÖ unterstütze daher den in Aussicht stehenden Misstrauensantrag, kündigte der Redner an. Auch wenn jetzt die Möglichkeit einer Wende am ökonomischen Sektor gegeben sei, so müsse die Situation doch immer noch als problematisch angesehen werden. Die künftigen Generationen hätten für die jetzigen Schulden geradezustehen, weil in den guten Jahren keine Rücklagen gebildet wurden und die Regierung stets mehr ausgegeben hatte, als zur Verfügung stand. Längst nötige Reformen stünden immer noch aus, daher müsse es endlich Konsequenzen geben, sagte der Mandatar, der auf die Schweiz als positives Beispiel verwies.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) warf den Grünen Heuchelei vor, machten sie in Graz doch die selbe Belastungspolitik, die sie der Regierung anlaste. Man könne festhalten: Schwarz-Grün belaste die Menschen, wo immer es auch auftrete. Dem Finanzminister wiederum machte der Redner den Vorwurf, die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes zu stellen. Dies sei verantwortungslos, wofür die ÖVP aber bei den Landtagswahlen die Quittung bekommen werde. Im Übrigen müsse man die konkreten Pläne der Regierung als "asozial" zurückweisen, denn sie belasteten allein die Bevölkerung, während die Regierung in ihrer eigenen Welt mit ihren aufgeblähten Apparaten lebe, weshalb er den Antrag einbringe, dem Finanzminister das Vertrauen zu versagen.

Präsidentin Barbara PRAMMER hielt fest, dass der Abgeordnete den Antrag nicht ordnungsgemäß eingebracht habe, da er nicht ordentlich verlesen worden sei. Er müsse von einem Fraktionskollegen erneut und diesmal ordentlich eingebracht werden.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) brachte einen Entschließungsantrag betreffend Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes ein und befasste sich sodann mit der Lage der Universitäten und der heimischen Bildungspolitik, die er einer heftigen Kritik unterzog. Wolle man in der Zukunft wettbewerbsfähig sein, dann müsse die Bildungspolitik eine gänzlich andere sein - und für eine solche müssten auch die entsprechenden Mittel vorhanden sein.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) zeigte sich erleichtert über die avisierte Entspannung am Wirtschafts- und Finanzsektor. Es gelte aber, aus dieser Entwicklung die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Umso mehr müsse die Budgetkonsolidierung sozial gerecht vorgenommen werden, zudem sollten jene, die für diese Krise verantwortlich waren, auch zur dadurch erforderlichen Konsolidierung beitragen. Allfällige zusätzliche Mittel sollten für die wichtigen Investitionen in die Zukunft aufgewendet werden, denn man müsse sich aus der Krise hinausinvestieren und dürfe sich nicht in eine neue Krise hineinsparen. So bräuchten die Universitäten mehr Geld, doch dürfe dieses nicht durch Studiengebühren eingebracht werden.

Abgeordneter Werner AMON (V) meinte, der Finanzminister habe sehr plausibel dargelegt, weshalb es Sinn gemacht habe, mit dem Budget zuzuwarten. Die jüngsten Entwicklungen gäben ihm voll und ganz Recht. Die Kritik des BZÖ wies der Redner in aller Deutlichkeit zurück, wobei vor allem der Stil dieser Kritik nicht hinnehmbar sei.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) entschuldigte das Verhalten des Abgeordneten Grosz mit "milieubedingter Unmutsäußerung", auf die man nicht allzu viel geben sollte. Die Ausführungen des Finanzministers überzeugten ihn nicht, betonte Rosenkranz, denn es gehe beim Budget ja nicht primär um den Rahmen, sondern vielmehr um den Inhalt, und diesen kenne man auch weiterhin nicht, was ebenso zu bedauern wie zu kritisieren sei.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) begründete den Misstrauensantrag seiner Fraktion gegen Finanzminister Pröll mit dem Vorwurf, Pröll breche die Verfassung, wenn er dem Nationalrat nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist – also bis 22. Oktober 2010 - einen Budgetentwurf für das Jahr 2011 vorlege. Zudem habe Pröll die höchste Staatsverschuldung zu verantworten, die es in Österreich je gab. Dann wandte sich Petzner gegen Vorschläge der SPÖ, die zur Budgetsanierung neue Steuern einführen wolle, aber auch Leistungskürzungen zulasten der BürgerInnnen, wie sie die ÖVP beabsichtige. Das BZÖ hingegen wolle sparen und jede weitere Belastung des Mittelstandes unterlassen. Petzner verwies auf das Beispiel Schweden, wo man mit Steuersenkungen für Wachstum gesorgt und so das Budget saniert habe – das wäre auch die richtige Vorgangsweise für Österreich, zeigte sich der Redner überzeugt, vor jedem Drehen an der Steuerschraube sei jedenfalls zu warnen. Einsparen will Petzner beim Bundesrat, bei den Sozialversicherungen, durch Zusammenlegung von Gemeinden und durch eine Reform der Schulverwaltung. Das BZÖ werde seinen Beitrag zur Überwindung des Reformstaus in Österreich leisten, kündigte der Redner an.

Abgeordneter Harald WALSER (G) setzte sich in seiner Rede mit Wortmeldungen seiner Vorredner auseinander. Werner Amons Vergleich von Finanzminister Pröll mit dem selbstherrlichen französischen König Ludwig XIV. hielt Walser für zutreffend und erinnerte an den berühmten Satz Ludwigs XIV.: "Der Staat bin ich." Pröll habe die an ihn gerichteten Fragen einmal mehr nicht beantwortet und damit der Forderung von SP-Klubobmann Cap, Regierung und Parlament sollten auf Augenhöhe miteinander verkehren, nicht entsprochen. Den konkreten Vorschlägen der Abgeordneter Kuntzl zur Bildungspolitik konnte sich Walser anschließen und klagte, die beschlossene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl würde nicht umgesetzt. Walser ortete in diesem Zusammenhang Realitätsverweigerung der Regierung gegenüber den Schülern, Lehrern und Eltern und erinnerte an die Verpflichtung der Regierung, die finanzielle Voraussetzung für die Einhaltung der vorgesehenen Klassenschülerhöchstzahl zu schaffen.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) setzte sich speziell mit den Argumenten des BZÖ für ihren Misstrauensantrag gegen den Finanzminister auseinander und machte darauf aufmerksam, dass die  Bundesregierung mit einer Steuerreform und Konjunkturmaßnahmen erfolgreich gegen die Wirtschaftskrise ankämpfe. Die Steuereinnahmen stiegen seit Monaten, teilte der Abgeordnete mit, unterstrich zugleich aber die Notwendigkeit, einen Beitrag der Reichen, der Banken und der Spekulanten einzufordern, um offensiv in Bildung, Infrastruktur und Umwelt investieren zu können. Als lohnende Investitionsbereiche nannte der Abgeordnete die thermische Sanierung und die Forschung. Gleichzeitig sah Krainer Einsparungsmöglichkeiten bei den Geheimdiensten, in der Schulverwaltung und bei der ÖIAG.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) korrigierte Aussagen des grünen Wissenschaftssprechers Grünewald über drohende Einsparungen an den Universitäten, die rechtlich gar nicht möglich wären, weil die Leistungsvereinbarungen bis 2013 bereits vertraglich fixiert wurden. Die Rednerin unterstützte die Forderung nach Einsatz von mehr Pflichtschullehrern in Wien und trat in ihren weiteren Ausführungen den hochschulpolitischen Vorstellungen der Grünen entgegen, indem sie sagte: "Die Grünen wollen ganz Europa an heimischen Universitäten auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen studieren lassen." Demgegenüber trete die ÖVP für eine offensive und zugleich seriöse Universitätspolitik ein. Cortolezis-Schlager sprach sich für ein klares Zugangsmanagement – wie in 26 anderen europäischen Staaten - und zugleich für ein gutes Stipendiensystem in Österreich aus.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) zitierte die Bundesverfassung, die der Regierung vorschreibt, dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor Ende jeden Jahres einen Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz für das kommende Budgetjahr vorzulegen. Was für jeden Steuerzahler gelte, nämlich gesetzliche Fristen einzuhalten, müsse auch für die Bundesregierung gelten, sagte der Abgeordnete. Diese komme ihren diesbezüglichen Verpflichtungen aber nicht nach. Außerdem habe der Finanzminister in seinen Antworten auf die Dringliche Anfrage lediglich "heiße Luft" von sich gegeben, kritisierte Weinzinger weiter und verlangte, endlich die "heißen Eisen" in der Budgetpolitik anzufassen. Angesichts der bedrohlich wachsenden Staatsverschuldung würde es nicht ausreichen, zuzuwarten, bis sich die Wirtschaftslage bessere und die Budgetprobleme durch mehr Steuereinnahmen von selbst lösten. Das sei nicht die intelligente Budgetpolitik, von der Abgeordneter Stummvoll gesprochen habe, meinte Abgeordneter Weinzinger: "Es wird Mut brauchen, wenn man den Staat aus seiner furchtbaren finanziellen Lage herausbringen will".

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter Kurt Grünewald darauf hin, dass das geltende Finanzrahmengesetz Einsparungen in Wissenschaft und Forschung bis 2013 vorsehe.

Diesbezüglich klärte Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) eingangs seiner Rede darüber auf, dass die Universitäten ihr Geld gemäß Leistungsvereinbarung bekommen werden. Abgeordneter Walser erfuhr von Matznetter, dass eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 (bisher 30) Überschreitungen bis zu 30 Schülern (bisher 36) zulasse, was einen beträchtlichen Fortschritt darstelle. Bei der Budgetierung für das Jahr 2011 erweise es sich als richtig, erst die aktuellen Wirtschaftsprognosen abzuwarten, weil die Konjunktur ungewöhnlich schwierig einzuschätzen sei. Jüngste Prognosen zeigten, dass die finanziellen Spielräume im kommenden Jahr wesentlich größer sein werden als aufgrund schlechterer Konjunkturprognosen bisher angenommen werden konnte, was zusätzliche Offensivmaßnahmen bei Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur und thermischer Sanierung ermögliche. Österreich brauche mehr Investitionen der Gemeinden, sagte Matznetter, schlug neue Initiativen für die thermische Sanierung vor und lud die Grünen zu einer Diskussion über Inhalte der Budgetpolitik statt über formale Fragen der Budgeterstellung ein. Er erwarte einen guten Budgetentwurf aufgrund neuester Prognosedaten, zeigte sich Matznetter zuversichtlich.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) wandte sich entschieden gegen den Vorschlag des von der FPÖ zitierten Mirko Kovacs, der eine Mehrwertsteuer von 26 Prozent verlangt habe. Werners Amons Vergleich von Josef Pröll mit dem selbstverliebten König Ludwig XIV., der für den Staatsbankrott Frankreichs verantwortlich gewesen sei, sollte der Finanzminister besser zurückweisen, riet der Abgeordnete. Denn eigentlich habe Amon mit seinem Vergleich "ins Schwarze getroffen": Pröll halte in seiner Selbstherrlichkeit die Verfassung nicht ein, und gebe damit Anlass zur Sorge. Was für jeden Steuerzahler gelte, nämlich die Verpflichtung zur Einhaltung von Fristen, soll für den Finanzminister offenbar nicht gelten. Und das nur deshalb, weil wahlstrategische Überlegungen der Parteisekretariate von den Regierungsparteien als wichtiger angesehen werden als die Bundesverfassung – das vergrößere das Misstrauen der BürgerInnen gegenüber der Politik, klagte Abgeordneter Stadler.

Ziel der Budgetpolitik dürfe es jedenfalls nicht sein, dass die Österreicher alljährlich bis zum Nationalfeiertag nur für den Staat arbeiten, weil die Abgabenquote zugunsten "seiner Majestät des Finanzministers" auf über 50 % steigt, wie dies Abgeordneter Stadler wegen der kommenden Steuererhöhungen befürchtete.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF (V) bezeichnete es als eine Ungeheuerlichkeit, wie Abgeordneter Stadler den Finanzminister angesprochen habe und forderte ihn zu einer Entschuldigung auf.

Bei der Abstimmung blieben der Entschließungsantrag der Grünen und der Misstrauensantrag des BZÖ in der Minderheit und wurden abgelehnt.

Grüne thematisieren in Kurzdebatte die Feinstaubproblematik

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) wies einmal mehr auf die viel zu hohen Feinstaubbelastungen und die damit zusammenhängenden Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung hin und klagte über ausbleibende Gegenmaßnahmen. Ihre diesbezügliche Anfrage an den Umweltminister sei unzulänglich beantwortet worden, sagte die Umweltsprecherin der Grünen und drängte auf die Umsetzung der jüngsten Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft. Vor allem sollten  Bestimmungen für die vorgesehenen Auto-Plaketten rechtzeitig verordnet werden, denn wenn diese zu spät kommen, könne die IGL-Novelle im kommenden Winter nicht mehr wirksam werden, sagte Brunner. Außerdem erinnerte die Abgeordnete an das Recht der Menschen auf Immissionsschutz. Bei Versagen der Behörden könnten sie dieses sogar gerichtlich einklagen. Scharf kritisierte die Abgeordnete schließlich auch das Engagement des ehemaligen Bundeskanzlers und Abgeordneten Wolfgang Schüssel bei einem deutschen Atomkonzern – "Das ist mit der österreichischen Anti-Atom-Politik unvereinbar", stand für Christiane Brunner fest. 

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH bekräftigte mit Nachdruck, dass für Österreich die Atomkraft keine Option zur Erreichung der Klimaziele darstelle, und erinnerte, die Bundesregierung habe gegen die Verlängerung der Laufzeiten der AKW in Deutschland sehr wohl ihre Stimme erhoben. Den Vorwurf, Österreich verhalte sich gegen Tschechien in Sachen Atomkraft strenger als gegenüber Deutschland, wies Berlakowich dezidiert zurück. Was die Umweltzonen betrifft, kündigte der Minister die Erlassung der entsprechenden Verordnung für 1.5.2011 an, die Verwendung der Plaketten solle dann im Winter 2011/2012 möglich sein, wobei die Plakette nur diejenigen brauchen werden, die in einer Umweltzone das Auto benutzen.

Abgeordneter Gerhard KÖFER (S) bezeichnete die Anfrage der Grünen als an den Haaren herbeigezogen und wies darauf hin, dass die Schadstoffbelastung in Arnoldstein laufend zurückgegangen sei. Probleme sah er bei der Endlagerung von Atommüll, der Entsorgung der Energiesparlampen und beim Feinstaub. Er forderte den Minister zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Schüssel auf und regte eine spezielle Förderung eines in Kärnten erfundenen Feinstaubfiltergerätes durch das Umweltministerium an.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) kommentierte die Anfrage mit den Worten, die Grünen seien entweder total dagegen oder nur dagegen. Das sei das einzige, das die Grünen zur Umweltpolitik beitragen könnten.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) trat für die Schaffung eines Erneuerbare-Energie-Gesetzes nach deutschem Vorbild ein und forderte im Übrigen Subventionen für die thermische Sanierung, um dem Hausbrand als Hauptverursacher von Feinstaub entgegen zu wirken.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) warf dem Umweltminister Umsetzungsschwäche vor und kritisierte insbesondere dessen Haltung in der Anti-Atom-Politik und im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung beworbenen Energiewende. Säumnisse ortete sie aber auch in Sachen thermische Sanierung und bei der Verkehrspolitik. Insgesamt forderte sie Berlakovich auf, in seinem Kompetenzbereich "Muskeln zu zeigen".

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) stellte unter Bezugnahme auf das Beispiel Deutschland fest, dass die Umweltzonen nichts bringen und lediglich die BürgerInnen schikanieren würden. Es gelte vielmehr, die Ursachen des Feinstaubs – verfehlte Energiepolitik und falsche Verkehrspolitik - zu bekämpfen, meinte er.

(Schluss Dringliche Anfrage/Forts. NR)