Parlamentskorrespondenz Nr. 721 vom 29.09.2010

Vorlagen: Gesundheit

BZÖ fordert Überprüfung der Haltungsbedingungen von Fiakerpferden

In einem Entschließungsantrag (1257/A[E]) fordern die B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Peter Westenthaler die Vergabe eines Forschungsauftrags zur Überprüfung der Gesundheit der Wiener Fiakerpferde sowie ihrer Aufstallungs- und Arbeitsbedingungen. Dass diese Tiere laut geltender Rechtslage bis zu 14 Stunden täglich und im Extremfall 365 Tage pro Jahr eingesetzt werden können, führe häufig zu öffentlichen Diskussionen. Indem man die Veterinärmedizinische Universität mit einer diesbezüglichen Forschungsarbeit betraue, könne, so die Antragsteller, eine wissenschaftliche Grundlage zur weiteren politischen Diskussion der Zukunft des Fiakergewerbes geschaffen werden.

Freiheitliche für Halteverbot von Riesen- und Giftschlangen ...

Aus Tierschutzgründen, aber auch vor dem Hintergrund der Gefahr, die von unsachgemäß gehaltenen und nicht gemeldeten Riesen- und Giftschlangen ausgeht, fordern die F-Abgeordneten Bernhard Vock und Norbert Hofer ein österreichweites Halteverbot für diese Tiere. In einem Entschließungsantrag (1274/A[E]) ersuchen sie Bundesminister Stöger, die 2. Tierhaltungsverordnung zu evaluieren, zu verschärfen und dahingehend zu modifizieren, dass ein Haltungsverbot für Riesen- und Giftschlangen sichergestellt wird. Für Privatpersonen, die solche Tiere besitzen, sind nach dem Willen der Antragsteller, Übergangsfristen vorzusehen, bis zu denen die Abgabe zu erfolgen hat.

... und für Öffnung des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder

Da für schwer erkrankte Kinder Lebensqualitätssicherung und Schmerzfreiheit besonders wichtig sind, plädiert F-Abgeordneter Norbert Hofer in einem Entschließungsantrag (1277/A[E]) dafür, den Zugang zur Palliativmedizin für Kinder flächendeckend zu ermöglichen. Der Antragsteller fordert deshalb die Bundesregierung zur Übermittlung einer diesbezüglichen Regierungsvorlage an den Nationalrat auf. (Schluss)