Vorlagen: Landwirtschaft

Agrarrechtsänderungsgesetz setzt EU-Pflanzenschutz-Richtlinie um

Durch ein Agrarrechtsänderungsgesetz 2010 (896 d.B.) soll nun die EU-Pflanzenschutzmittel-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret regelt die Vorlage die Behördenstruktur, die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung des Inverkehrbringens, die Einfuhr aus Drittstaaten sowie die Anpassung der Strafbestimmungen und schafft überdies Rahmenbedingungen für die Fort- und Weiterbildung und für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln. (Schluss)