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Parlamentskorrespondenz Nr. 797 vom 20.10.2010

Themenfelder:
Kunst/Wirtschaft/Soziales
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Kunstbericht 2009/Tourismusberufe/Pflegegeld

Breite Themenpalette zum Schluss - Kunst, Tourismus, Pflegegeld

RH-Präsident kritisiert Kompetenzzersplitterung im Pflegegeldsystem

Wien (PK) – Spätabends, am Ende eines langen Sitzungstages, wandten sich die Abgeordneten sehr unterschiedlichen Themen zu, zunächst dem Kunstbericht 2009, dann einem Fünfparteienantrag mit Verbesserungen für Tourismuslehrlinge und schließlich einem Bericht des Rechnungshofes zum Thema Pflegegeld.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) erklärte, der Kunstbericht belege die falsche Schwerpunktsetzung in der heimischen Kulturpolitik. Besonders kritikwürdig sei es, dass arrivierte Staatskünstler wie Robert Menasse Subventionen bekämen, während alleinerziehende Mütter darüber nachdenken müssten, ob sie ihren Kindern Bleistifte kaufen könnten. Stattdessen sollten junge Künstler gefördert werden.

Als verfehlt bezeichnete die Rednerin auch die Pläne bezüglich dem Volkskunde- und dem Völkerkundemuseum. Diese Häuser seien keine Problemfelder gewesen, man habe sie mutwillig zu solchen gemacht, und eine derartige Vorgangsweise sei strikt abzulehnen. Gelder für eine Kulturpolitik sei genug vorhanden, es werde nur falsch eingesetzt, wie beispielsweise das Umdichten der Bundeshymne belege. Im Übrigen brauche es bei den Subventionen entsprechende Transparenz, dazu legte die Abgeordnete einen Entschließungsantrag vor.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) wies die Verunglimpfung einzelner Künstler zurück und warf ihre Vorrednerin vor, sie wolle offenbar, dass alles bleibe, wie es war. Der Kunstpolitik sei es aber darum zu tun, adäquate Rahmenbedingungen für eine kreative Kunst- und Kulturszene zu schaffen. Der gegenständliche Bericht belege, dass sich der Staat nach wie vor zu seiner Rolle in der Kunstförderung bekenne, und das sei zu begrüßen.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) sagte, der gegenständliche Bericht belege, dass sich die Bundesregierung zur Kunst- und Kulturnation Österreich bekenne, denn dem trügen die aufgelisteten Zahlen Rechnung. Dies sei umso bemerkenswerter, als man die Förderung von Kunst und Kultur auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht reduziert habe. Zum Antrag der FPÖ hinsichtlich der Subventionen meinte die Rednerin, dies würde in der in Planung befindlichen Transparenzdatenbank Berücksichtigung finden.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) vermisste kulturpolitische Konzepte der Ministerin, forderte vehement die Zusammenlegung des Volkskundemuseums mit dem Museum für Völkerkunde zu einem Museum der Kulturen und kritisierte mit scharfen Worten Missstände im Bereich des Museums für angewandte Kunst, wobei er schwere Vorwürfe an dessen Direktor Peter Noever richtete.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) unterstrich die Bedeutung der Kultur vor allem auch in Zusammenhang mit dem Städtetourismus und sah im Übrigen noch Handlungsbedarf bei der Ausschöpfung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kunstsponsoring.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) attestierte der Ministerin, sie mache genau die richtige Kulturpolitik für Österreich, und brach weiters eine Lanze für die Förderung von Kulturinitiativen regionaler Kulturschaffender, wobei sie bemerkte, es gebe auch abseits der urbanen Zentren hervorragende Kunst und Kultur.

Bundesministerin Claudia SCHMIED bekannte sich zur Verantwortung des Staates in der Finanzierung und Förderung von Kunst- und Kulturinstitutionen, sowie zu einer weltoffenen Kulturpolitik, zur Freiheit der Kunst und zur Autonomie der Kulturinstitutionen. Wichtig waren für die Ressortchefin zudem die Vermittlung von Kunst und die Gestaltung von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Kulturinstitutionen, aber auch die Wertschätzung der Kunstschaffenden und der regionalen Kultureinrichtungen.

Zum Kunstbericht meinte sie, es sei gelungen, in einem schwierigen Jahr den Budgetansatz sogar noch leicht anzuheben und dabei Schwerpunkte im Bereich der Filmwirtschaft oder etwa bei der Verbesserung der sozialen Lage der Künstler zu setzen. Was die von Abgeordneten Zinggl geäußerte Kritik am Direktor des MAK betrifft, kündigte Schmied eine Sonderprüfung an, bei der jedem einzelnen Vorwurf nachgegangen werde.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) plädierte für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur und sprach sich überdies ebenfalls dafür aus, der Regionalität im Bereich der Kunstförderung stärkeres Augenmerk zu schenken. Durchschlag stellte in diesem Zusammenhang fest, sie könne sich ein höheres Budget für regionale Kunstinitiativen durchaus vorstellen, "denn der größte Teil Österreichs liegt außerhalb von Wien".

Abgeordnete Ruth BECHER (S) erinnerte an die Bedeutung der Nachwuchsförderung und der Kulturvermittlung an den Schulen. Kritisch äußerte sie sich zur Forderung nach Einsparungen bei den Subventionen, wobei sie vor einem "Kaputtsparen" warnte und auf die teils prekäre soziale Lage vieler Künstler aufmerksam machte.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) sprach von einer Diskrepanz zwischen den Kunstuniversitäten und den pädagogischen Hochschulen und bemerkte, letztere würden noch in der Regionalliga spielen. Sie wünschte vor allem mehr Autonomie für die pädagogischen Hochschulen und eine bessere Zusammenarbeit mit den Kunstuniversitäten.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) begrüßte die Steigerung des Kunstbudgets im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2009 und äußerte sich vor allem positiv zur Musikförderung.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) sprach sich bei der Kunstförderung für eine stärkere Akzentsetzung in Richtung Architektur aus und unterstütze ebenfalls die Förderung regionaler Kunstinitiativen.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) drängte auf eine rasche Umsetzung des Konzepts "Museum Neu", um Synergien zu nutzen und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Abgeordneter Josef JURY (o.F.) dankte der Ministerin in seiner Wortmeldung für die Förderung von Kulturinitiativen im ländlichen Raum.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) untermauerte die Forderung seiner Fraktion nach Transparenz bei der Kunstförderung und stellte klar, hier gehe es um Steuergelder, nicht aber um eine allfällige Einschränkung der Freiheit der Kunst.

Bei der Abstimmung wurde der Kunstbericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen, der F-Entschließungsantrag blieb in der Minderheit.

Tourismusberufe sollen attraktiver werden

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) sah angesichts der großen Nachfrage Handlungsbedarf bei der Attraktivierung touristischer Lehrberufe, war sich aber auch der Problematik der mit Hotel- und Gastgewerbe verbundenen schwierigen Arbeitsbedingungen bewusst. Seiner Meinung nach geht es nun vor allem darum, die Grundlagen so zu gestalten, dass die Mitarbeiter im Tourismus einigermaßen geregelte Arbeitszeiten vorfinden.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) unterstützte die Intentionen des Entschließungsantrags und rief dazu auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Mitarbeiter auch weiterhin im Tourismus verbleiben und an der Wertschöpfung der Branche teilhaben können. Wichtig waren für die Rednerin dabei die Arbeitszeiten, aber auch eine entsprechende Qualifizierung, die es ermöglicht, auf neue Trends im Fremdenverkehr zu reagieren. 

Abgeordneter Roman HAIDER (F) meinte, man müsse sich genauer anschauen, warum so viele MitarbeiterInnen im Tourismus die Branche wechselten. Er ortet den Grund unter anderem in der bescheidenen Bezahlung, den familienfeindlichen Arbeitszeiten und der nicht besonders guten Reputation des Berufsbildes. Seiner Ansicht nach verschließen die Koalitionsparteien aber vor vielen konkreten Problemen im Tourismus die Augen.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) erklärte, die Grünen unterstützten den vorliegenden Fünf-Parteien-Antrag in seiner Grundintention, auch wenn er "zu zahnlos" formuliert sei. Sie bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, irgendeine Frist im Antrag zu verankern. Schatz zufolge benötigt es ein Umdenken bei allen Betrieben, dass Lehrlinge keine billige Arbeitskraft, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft seien. Außerdem müsse es endlich faire Löhne und ein anderes Zeitmanagement geben, forderte sie. Man könne sicherlich nicht von einzelnen schwarzen Schafen im Tourismus reden, zeigte sich Schatz überzeugt.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) verwies auf die enorme Bedeutung des Tourismus in Österreich und zeigte in diesem Sinn kein Verständnis dafür, dass Tourismus-Debatten im Nationalrat meist zur späten Stunde stattfinden. Seiner Ansicht nach muss man massiv danach trachten, Tourismusberufe attraktiver zu gestalten. Es müsse zu denken geben, dass jeder vierte Lehrling aufhöre und jeder zehnte Beschäftigte im Tourismus den Beruf wechsle, sagte er. Ein von Markowitz eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf die Schaffung eines eigenen Lehrberufs Rezeptionist / Rezeptionistin ab.

Staatssekretärin Christine MAREK machte darauf aufmerksam, dass es mit Stand September 2.137 offene Lehrstellen im Tourismusbereich gegeben habe. Das sei ein Plus von 15,5 % gegenüber dem Vorjahr, skizzierte sie. Dem stünden lediglich 573 Lehrstellensuchende gegenüber. Die Staatssekretärin sieht daher ebenfalls die Notwendigkeit, Lehrberufe im Tourismus attraktiver zu machen, und meinte, man müsse gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Die Ausbildung zum Rezeptionisten ist für Marek in Form eines Ausbildungsmoduls sinnvoll, einen spezifischen Lehrberuf lehnte sie ab.

Abgeordneter Michael PRASSL (V) wertete eine Ausbildung im Tourismus als "sehr attraktiv", sie bietet seiner Auffassung nach enorme Chancen. Die Tourismusfachschule in Bad Gleichenberg ist für ihn so etwas wie eine "Kaderschmiede" im Ausbildungsbereich.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) verwies darauf, dass Missachtungen von Schutzbestimmungen im Gastgewerbe gang und gäbe seien. So zeige eine Untersuchung, dass viele Lehrlinge zu Überstunden und Sonntagsarbeit bzw. zu artfremden Hilfsarbeiten herangezogen würden. Das Arbeitsklima im Betrieb werde von 42 % der Jugendlichen als nur befriedigend oder sogar als schlecht eingestuft. Nur 22 % der Befragten wollten nach der Lehre in ihrem Betrieb bleiben. Kuzdas leitet daraus massiven Handlungsbedarf ab.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) machte auf Klagen der Tourismuswirtschaft über mangelnde Fähigkeiten von Lehrlingen aufmerksam. Er sieht das Kernproblem in der Sekundarstufe. Man brauche ein neues Bildungssystem, das Talente fördere und Defizite ausgleiche, bekräftigte Mayer.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) konstatierte, es sei Faktum, dass immer weniger Jugendliche einen Lehrberuf im Tourismusbereich ergreifen. Einer der Gründe ist ihrer Ansicht nach die schlechte Bezahlung. Ausdrücklich sprach sich Hakel gegen den "Schmalspurlehrberuf Rezeptionist" aus.

Abgeordneter Maximilian LINDER (o.F.) zeigte sich überzeugt, dass eine Ausbildung im Tourismus viele Möglichkeiten und Chancen biete. Er ortet in erster Linie ein Imageproblem. Ansetzen könnte man seiner Meinung nach bei der Berufsberatung, außerdem brauche es flexiblere Kinderbetreuungseinrichtungen und zur Überbrückung von toten Saisonen flexiblere Arbeitszeiten.

Die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Schaffung eines Berufsbildes und eines Lehrberufs RezeptionistIn blieb in der Minderheit.

Rechnungshofkritik am Pflegegeldsystem

Abgeordnete Christine LAPP (S) setzte sich mit dem österreichischen Pflegegeldsystem auseinander und bezeichnete es als Erfolgsgeschichte. Der Rechnungshof habe aber auch einige Kritikpunkte geäußert und bemängle etwa die Verfahrensdauer bei Pflegegeldanträgen und die Zersplitterung bei den Entscheidungsträgern, skizzierte sie. In beiden Fällen habe die Politik jedoch bereits reagiert und erste Schritte gesetzt. Für die vom Rechnungshof geforderte Einrichtung eines Gutachterpools sind Lapp zufolge noch Vorarbeiten und Gespräche notwendig.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) erklärte, das Pflegegeld sei eine unverzichtbare Stütze des österreichischen Sozialsystems. Zur Kritik des Rechnungshofs am zersplitterten Vollzug und der komplizierten Rechtslage merkte er an, es gebe sicher Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und der Schaffung klarerer Zuständigkeiten. Um Mängel bei den Gutachten in den Griff zu bekommen, ist laut Gahr ein Pilotprojekt im Laufen.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) führte aus, der vorliegende Bericht des Rechnungshofs zeige deutlich auf, wo Handlungsbedarf bestehe. So hätten die Prüfer herausgearbeitet, dass im Bundesgebiet insgesamt 280 Stellen mit dem Vollzug des Pflegegeldsystems befasst seien. Erfreut zeigte sich Rosenkranz darüber, dass Empfehlungen des Rechnungshofes von den geprüften Stellen vielfach umgesetzt würden, wie etwa eine Nachfolgeprüfung der unfallchirurgischen Versorgung in Linz zeige. Die vom Rechnungshof aufgezeigten 241 ÖBB-Sonderangebote bezeichnete er als "unüberschaubares Kuddelmuddel".

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) machte geltend, dass der Rechnungshof bereits mehrere kritische Berichte zum Thema Pflegegeld erstellt habe, ohne dass jemand "ein Ohrwaschel gerührt" hätte. Den vorliegenden Prüfbericht wertete er als "Meisterstück", das u.a. den enormen Wildwuchs bei den vollziehenden Stellen aufzeige. Öllinger sprach von einem absolut verfehlten Föderalismus und forderte eine bundesgesetzliche Pflegegeld-Regelung sowie einen einheitlichen bundesweiten Vollzug. Zudem urgierte er die Bereitstellung von mehr Mitteln für den Pflegegeldbereich.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) übte scharfe Kritik an den geplanten "Einschnitten" bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 und bemängelte, dass das Geld, das für den Pflegebereich benötigt werde, in der Verwaltung versickere. Das BZÖ verlangt gemäß einem von Schenk eingebrachten Entschließungsantrag umfassende Verbesserungen im Pflegebereich und die raschestmögliche Erarbeitung eines zukunftsweisenden Gesamtkonzepts. Zu den einzelnen Forderungen gehören dabei die jährliche Anpassung des Pflegegeldes, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Pflegegeld, die Verringerung der Verfahrensdauer und die Schaffung eines Lehrberufs Pflege und Gesundheit.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) hob aus dem Rechnungshofbericht über den Vollzug des Pflegegeldes den Kritikpunkt hervor, dass nicht sichergestellt sei, ob und in welcher Qualität Pflegeleistungen tatsächlich erbracht werden. Damit werde das immer wieder auftretende Problem der Verwahrlosung angesprochen. Es sei daher sinnvoll, Fristen für Nachuntersuchungen festzusetzen. Man werde sich jedenfalls auch in Zukunft intensiv mit der Pflegeproblematik auseinandersetzen müssen, sagte Becher. 

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) meinte ebenfalls, man werde sich mit dem Vollzug des Pflegegeldes noch weiter befassen müssen. Es gelte vor allem, einheitliche Standards festzulegen. Die Kosten des Pflegesystems seien schon jetzt sehr hoch. Wolle man den Anforderungen, die  an das Pflegesystem in Zukunft gestellt werden, gerecht werden und es ausreichend finanzieren, dann sei es notwendig, dass über einen Pflegefonds alle in das System einzahlen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUIBER (G) wandte sich den Förderungen in der Agrarpolitik zu und thematisierte die seiner Meinung nach zu wenig diskutierte Frage der Qualität des europäischen Kontrollsystems im Agrarbereich. Er sah hier ein Problem der Konsistenz der Agrarpolitik, was die Rechtsicherheit und den Vertrauensgrundsatz betreffe, wie er an anhand von konkreten Anlassfällen erläuterte. Landwirte wüssten oft nicht Bescheid, welche finanziellen Konsequenzen mit angedrohten Sanktionen tatsächlich verbunden seien. Bäuerliche Betriebe seien oft mit hohen Rückzahlungen für ungewollte Verstöße gegen ein schwer durchschaubares Fördersystem konfrontiert. Die AMA sei jedoch nicht willens, gegenüber den Betroffenen transparenter zu agieren, bemängelte der Abgeordnete.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) befasste sich mit der Wahlfreiheit beim Pflegegeld. Die Pflegevorsorge verursache einen zunehmenden Aufwand und die demographische Entwicklung werde weitere Herausforderungen bringen. Der Abgeordnete sprach sich daher für die rasche Umsetzung der RH-Empfehlungen und die Einrichtung eines Pflegefonds aus.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) meinte, es gelte, die Kritik des Rechnungshofs ernst zu nehmen, aber die Pflege selbst sei in Österreich kein Pflegefall. Es gebe sicherlich in manchen Bereichen Probleme, aber man wisse darüber Bescheid. Der Pflegefonds sei ein wichtiger Punkt innerhalb des Regierungsprogramms. Österreich habe eine hohe Qualität in der Pflege, betonte Sacher und dankte dafür allen im Pflegebereich Tätigen.

RH-Präsident Josef MOSER sprach den Abgeordneten seinen Dank für die eingehende Debatte über die Berichte des Rechnungshofs aus und ging dann im Detail auf die Probleme des Pflegegeldvollzugs ein. Es gebe eine starke Zersplitterung in diesem Bereich, was Träger und rechtliche Grundlagen betreffe, durch die Existenz von 23 Entscheidungsträgern und 280 vollziehenden Stellen. Der Vollzug sei dabei aber sehr unterschiedlich geregelt. Das verursache einen erhöhten Verwaltungsaufwand und Erschwernisse für die Pflegebedürftigen, wie unzureichende Information und lange Wartezeiten durch eine lange Verfahrensdauer. Es gebe auch eine unzureichende Datenlage. Die Verwaltungskosten lägen oft weit über dem angestrebten Prozentsatz. Teilweise seien die Pflegegeldleistungen nicht nachvollziehbar. Auch für das Problem der Verwahrlosung gebe es keine klaren Richtlinien. Viele Einstufungen erfolgten ohne Hausbesuche. Diese und viele andere Mängel führten dazu, dass das Geld nicht in vollem Ausmaß bei den Pflegebedürftigen ankomme. Es sei daher ein Rechtsträger pro Bundesland anzustreben, die Aufsicht im Bundesministerium für Soziales zu konzentrieren und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Nur so könnte der zusätzliche Pflegebedarf in Zukunft abgedeckt werden, meinte Moser und richtete an die Abgeordneten das Ersuchen, die Empfehlungen des Rechnungshofs aufzugreifen und umzusetzen.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag des BZÖ zu umfassenden Verbesserungen im Pflegegeld blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt. Auch der Fristsetzungsantrag der Grünen zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wurde mehrheitlich abgelehnt. (Schluss).