Mitterlehner gegen Gießkannenprinzip in der Wirtschaftsförderung

Wien (PK) – Am Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats standen Bundesministerin Dores Bures sowie Bundesminister Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten im Rahmen der Fragestunde Rede und Antwort. Die Themenpalette war vielfältig und kreiste von der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets über die Förderung der thermischen Sanierung, Stimulierungsmaßnahmen für die Wirtschaft und geplante Einsparungsmaßnahmen des Wirtschaftsressorts bis hin zur Energiestrategie. In seiner Funktion als Familienminister nahm Mitterlehner auch zu Kinderrechten und Angeboten der Kinderbetreuung Stellung.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V): Welche Maßnahmen setzen Sie anlässlich der Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets", insbesondere wegen mangelnder Unabhängigkeit der Trassenzuweisungsstelle von den Eisenbahnunternehmen?

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Bundesministerin Doris BURES gab zu bedenken, dass nicht nur Österreich eine diesbezügliche Mahnung von Seiten der Europäischen Kommission erhalten habe. Vielmehr seien 24 der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten betroffen gewesen. Was die beiden Kritikpunkte der Kommission – in Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten der Regulierungsstellen und Bedingungen der Netzvergabe – anbelange, so konnten die dahinter verborgenen Problemstellungen bereits behoben werden. Was die Kritik an der Trassenzuweisung betreffe, befinde man sich gegenwärtig noch in Diskussion mit der Europäischen Union. Auf eine Zusatzfrage von Abgeordneter Dorothea SCHITTENHELM betreffend personelle Verkettung von Vorstands- und Aufsichtsratspositionen im ÖBB-Konzern bemerkte die Bundesministerin, dass die diesbezügliche Kritik der Kommission zur Verabschiedung des neuen ÖBB-Strukturgesetz beigetragen habe. Eine starke Holding sei wichtig für das Unternehmen, mit ihrer Aufstellung könne man sich, so Bures, durchaus zufrieden zeigen.

Abgeordnetem Christoph HAGEN (B), der die schlechte Aufstellung des Güterverkehrs im Westen Österreichs thematisiert hatte, hielt Verkehrsministerin Bures die gute Position Österreichs innerhalb der EU-27, was den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene betrifft, entgegen. Trotzdem blicke auch sie "neidvoll" in Richtung der Schweiz, wo diese Quote um einiges höher liege. Es gelte daher, die Position Österreichs weiter zu verbessern, um Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße herzustellen, zeigte sich Bures überzeugt.

Die Bereiche Güter- und Personenverkehr auf der Schiene seien gleichbedeutend, hielt die Bundesministerin in Richtung Abgeordneter Gabriela MOSER (G) fest, die die zu geringe Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beklagt hatte: Wenn Fahrgäste ständig umsteigen müssten, weil man den Fernverkehr zwischen den Landeshauptstädten einstelle, trage dies, so Moser, nicht zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bei. Verkehrsministerin Bures führte diese Situation auf Abstimmungsprobleme mit den Ländern zurück. Sowohl Bund als auch Länder müssten für Leistungen aufkommen, denn nur so ermögliche man ein attraktives Schienenverkehrsangebot.

Was die Öffnung des Schienenwesens für Private anbelangt, auf die eine Zusatzfrage von F-Abgeordnetem Gerhard DEIMEK abzielte, so sei diese Entwicklung Bures zufolge durchaus zu begrüßen. Wettbewerb auf der Schiene komme nämlich nicht nur den KundInnen, sondern auch den Unternehmen zugute, stand für sie fest. Derzeit befinde man sich – auch beim Trassenzug für Private – aus einem guten Weg.

Die Systemumstellung der LKW-Maut auf europäischen Ebene begrüßte die Verkehrsministerin ausdrücklich. Darauf von Abgeordnetem Anton HEINZL (S) angesprochen, hielt Bures fest, dass Österreich 20 Jahre für eine diesbezügliche Änderung "gekämpft" habe. Zwar sei noch nicht alles, was man sich wünsche, erreicht, man stehe nun aber "mit einem Fuß in der Tür".

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S): Wann werden Sie eine neue, sozial gerecht gestaltete Förderoffensive im Bereich thermische Sanierung starten, die es durch ein zinsloses Kreditmodell ermöglicht, dass auch Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen ihre Betriebskosten senken und in den Klimaschutz investieren können?

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Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER wies eingangs der Fragebeantwortung darauf hin, dass Österreich 2009 über 14.000 Sanierungen mit einem Investitionsvolumen von 500 Mio. € gefördert habe. Dass man sich im Zuge dieser Offensive für die Variante eines Barzuschusses entschieden habe, sei im Wesentlichen auf drei Gründe zurückzuführen: Zum einen hätten Erhebungen gezeigt, dass 65 % der BezieherInnen des Zuschusses eigene Sparmittel und keine aufgenommenen Kredite zur Durchführung einer thermischen Sanierung verwendeten. Außerdem wäre es andernfalls problematisch, an die Förderungen der Länder anzuknüpfen. Drittens ziehe das vom Fragesteller angesprochene Verfahren einen erheblichen administrativen Aufwand nach sich, erklärte der Wirtschaftsminister. Dass die Initiative zur thermischen Sanierung eine positive Hebelwirkung entfaltet habe, stehe fest, so Mitterlehner auf eine Zusatzfrage von Abgeordnetem MATZNETTER.

Vor dem Hintergrund, dass thermische Sanierung zum Klimaschutz beitrage, erkundigten sich V-Abgeordneter Franz GLASER und B-Abgeordneter Rainer WIDMANN außerdem nach diesbezüglichen Initiativen in Hinblick auf Gebäude, die im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stehen. Mitterlehner informierte die Fragesteller darüber, dass man im Rahmen der Konjunkturpakete auch 875 Mio. € für Investitionen im Baubereich im Rahmen der BIG vorgesehen habe. Ein Teil davon – etwa 150 Mio. € - stehe für Projekte zur thermischen Sanierung zur Verfügung. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Gerichte müssen diese Ausgaben aber über ihre Miete zurückbezahlen, weshalb in der nunmehrigen budgetären Lage keine großen Anreize bestanden, in thermische Sanierung zu investieren. Behoben werden solle dieser Missstand durch die Zurverfügungstellung von 50 Mio. € aus den Rücklagen für diesbezügliche Projekte – ein Angebot, das laut Mitterlehner gerne genutzt werde.

Auf weitere Zusatzfragen der Abgeordneten Christiane BRUNNER (G) und Christian HÖBART (F) zur Finanzierbarkeit der thermischen Sanierung angesichts der Budgetverhandlungen stellte Mitterlehner fest, er werde sich darum bemühen, die für diesen Bereich in Aussicht gestellten 100 Mio. € tatsächlich zu bekommen. Damit schaffe man eine gute Basis, ein höherer Betrag könne negative Auswirkungen auf die Budgetkonsolidierung haben. Langfristig sei es aber das Ziel, die Quote der thermischen Sanierung von 1 auf 3 % zu heben, hielt Mitterlehner fest.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V): Sind nach den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise weitere Stimulierungsmaßnahmen notwendig?

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Der WIRTSCHAFTSMINISTER gab zu bedenken, dass die Krise noch nicht ganz vorbei sei. Was die Konjunkturentwicklung anbelange, dürfe man sich jedoch über gute Daten freuen. Einer Fortführung der Konjunkturpakete wollte Mitterlehner nicht das Wort reden. Es gehe nun vielmehr darum, ein Offensivpaket zu schnüren, das unter anderem Innovation fördere. Darüber hinaus gelte es, Exporte ins nicht-europäische Ausland und, wie bereits angesprochen, die thermische Sanierung zu fördern. Das "Gießkannenprinzip" solle, so Mitterlehner, aber ausdienen und durch zielgerichtete Maßnahmen ersetzt werden.

Dass heimische Unternehmen zu 80 % in andere europäische Staaten exportieren, sei, so Mitterlehner auf eine Zusatzfrage der Abgeordneten Ursula HAUBNER (B), eines der grundlegenden Strukturprobleme der österreichischen Wirtschaft. Man müsse nicht zuletzt deshalb neue Märkte erschließen, um Risiken durch Diversifikation zu vermindern. Wesentlich sei auch, dass man sich von der Investitionsgüterindustrie zu einer Dienstleistungsindustrie entwickle, zeigte sich der Wirtschaftsminister überzeugt.

Auf Fragen der Abgeordneten Robert LUGAR (B), Ruperta LICHTENECKER (G) und Werner KOGLER (G) betreffend neue steuerliche Belastungen, stellte Mitterlehner fest, dass eine moderate Anhebung der Mineralölsteuer – sofern eine rein ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets nicht möglich sein sollte – ins Auge zu fassen sei. Inwiefern es weitere Abgaben, wie eine CO2-Steuer, geben werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen. Bei der Ökologisierung des Steuersystems gelte es schließlich, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

Die Liquiditätssituation der österreichischen Unternehmen, nach der sich Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) erkundigte hatte, habe sich, so Mitterlehner erfreulicherweise verbessert. Die Bonität der Unternehmen gelte es in jedem Fall zu stärken.

Den Vorschlag von S-Abgeordnetem Hubert KUZDAS, ein Kommunalkonjunkturpaket zu schnüren, hielt der Wirtschaftsminister für interessant, jedoch auch problematisch. Er setze eher auf den Finanzausgleich, stellte Mitterlehner fest.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F): Unter welchen Gesichtspunkten und bei welchen Budgetposten wollen Sie Einsparungen vornehmen?

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Bundesminister MITTERLEHNER hielt fest, dass es bei der Erstellung des Budgets um "kreative" Umschichtung gehe. Der Finanzminister habe in seiner gestrigen Rede durchaus klar definiert, in welchen Bereichen es zu Einsparungen kommen werde.

Dem Fachkräftemangel begegne Österreich sowohl durch Zuwanderung als auch durch qualitative Verbesserungen der Bildungs- und Arbeitsmarktsituation im Inland. Berufsgruppen, in die nur wenige InländerInnen drängten, gelte es für ausländische ArbeitnehmerInnen offen zu halten, hielt Mitterlehner auf eine weitere Frage des Abgeordneten Bernhard THEMESSL (F) fest.

Auf eine Zusatzfrage von V-Abgeordneter Anna FRANZ betreffend wirtschaftspolitische Initiativen, die nicht geopfert werden dürften, stellte der Wirtschaftsminister fest, dass Internationalisierungsbemühungen und Innovationsbestrebungen nicht durch budgetäre Einschnitte begrenzt werden dürften.

Für die Stärkung des Demokratiebewusstseins der österreichischen Jugend setze man sich aktiv ein, versicherte der Familienminister Abgeordnetem Franz KIRCHGATTERER (S). Es gelte darüber hinaus, auf allen gesellschaftlichen Ebenen tätig zu werden.

Was das Auslaufen der 15a-Vereinbarung für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen anbelangt, auf die B-Mandatarin Ursula HAUBNER zu sprechen gekommen war, müsste, so Mitterlehner, der Evaluierungsprozess abgewartet werden. Danach könne man über weitere Initiativen sprechen.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G): Werden Sie sich als Jugendminister dafür einsetzen, dass dem Nationalrat ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang hebt und Kinder vor Haft und Abschiebung schützt?

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Familienminister MITTERLEHNER stellte klar, dass sein Ressort bereits einen diesbezüglichen Entwurf unterbreitet habe. Dieser scheitere jedoch an Blockaden innerhalb des Parlaments. Mitterlehner wünschte sich aber, über dieses Thema offen diskutieren zu können. Auf eine Zusatzfrage der Abgeordneten Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) betreffend Zeitpunkt der Wiederaufnahme der diesbezüglichen Gespräche im Hohen Haus stellte der Familienminister fest, dass eine Wiederaufnahme des Themas durch die im Parlament vertretenen Parteien initiiert werden müsse.

Zum Thema gemeinsame Obsorge, das F-Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER in die Debatte eingebracht hatte, wollte Mitterlehner keine Auskunft erteilen, zumal man sich bereits im Justizministerium der Materie annehme. Auch die von B-Abgeordnetem Peter WESTENTHALER angesprochene Problematik, dass Kinderschänder in einigen Fällen zu frühzeitig entlassen wurden, gehöre ins Justizressort, stand für Mitterlehner fest. Wo man aber unterstützend tätig sein könne, werde man es auch sein, versicherte er.

Die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetz, die Abgeordnete Angela LUEGER (S) im Rahmen einer Zusatzfrage formuliert hatte, sei, so Mitterlehner, auch ihm ein großes Anliegen, obgleich man hier im Rahmen der Budgetverhandlungen ins "föderale Fahrwasser" komme. Er wolle sich aber für eine Lösung des Problems einsetzen. Ein ebenso großes Anliegen sei ihm die Förderung und Verankerung von Kinderrechten, hielt der Bundesministerin auf eine Zusatzfrage von V-Abgeordneter Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI fest.

Abgeordneter Josef BUCHER (B): Welche Bereiche der Wirtschafts- und Unternehmensförderung in der Zuständigkeit Ihres Ressorts werden von den im Rahmen der Budgetkonsolidierung geplanten Einsparungen betroffen sein?

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Bundesminister MITTERLEHNER verwies darauf, dass es ein breites Spektrum an Fördermaßnahmen für KMU gebe. Sämtliche Maßnahmen in diesem Bereich würden weitergeführt. Die Finanzierung der KMU sei jedenfalls gesichert. Auf eine diesbezügliche Zusatzfrage von Abgeordnetem Bucher meinte der Minister, man strebe an, die Unternehmensförderungen in gleichem Maß weiterzuführen, Garantien für die nächste Jahre ließen sich angesichts der angespannten Finanzlage nicht abgeben. Das gleiche gelte für die Förderungen von Ein-Personen-Unternehmen, erfuhr Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) auf ihre Zusatzfrage.

Abgeordnetem Wolfgang ZANGER (F) teilte der Minister mit, dass nach Abzug der Förderungen für Spitäler und ÖBB die Förderquote für Unternehmen in Österreich im europäischen Vergleich liege, man könne keinesfalls von einem Förderparadies Österreich sprechen.

Gegenüber Abgeordnetem Franz RIEPL (S) hielt Bundesminister Mitterlehner fest, man verfolge die Linie, dass man möglichst viele Headquarter von Unternehmen in Österreich zu halten versuche, womit hier Arbeitsplätze gesichert werden. Es gebe auch die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung, wo Unternehmen nachweisen müssten, welche Arbeitsplätze aufgrund der Förderung in Österreich entstehen. Wenn darüber hinaus Unternehmen auch zusätzlich Arbeitsplätze im Ausland schaffen, habe das auch positive Rückkoppelungseffekte auf den Standort Österreich.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) erfuhr auf seine Zusatzfrage, das Fördervolumen, das von der Austria Wirtschaftsservice GmbH in den ersten drei Quartalen dieses Jahres abgewickelt wurde, betrage rund 505 Mio. €. Man habe etwa 77,1 Mio. € an Haftungen übernommen, die Kleinkredite betragen zirka 47,2 Mio. €. Einen Gesamtdarstellung werde sein Ministerium gerne zu Jahresende übermitteln.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S): Was unternimmt Ihr Ressort, um in Zukunft sowohl mehr Väter zu motivieren, sich in die Kinderbetreuung einzubringen, als auch Unternehmen in diese Richtung zu sensibilisieren, schließlich liegt der Anteil der Väter, die in Karenz gehen, noch immer bei unter 5 %?

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Familienminister MITTERLEHNER betonte, es handle sich um ein wichtiges gesellschaftliches Problem. Mit der Zwölf-plus-Zwei-Regelung beim Kindergeld habe man eine attraktive Variante geschaffen, um mehr Väter zu motivieren, in Karenz zu gehen. Man bemühe sich, auch in Unternehmen Bewusstsein zu schaffen, und sei damit auf gutem Weg. Auf ihre diesbezüglichen Zusatzfragen wies Bundesminister Mitterlehner gegenüber Abgeordneter Gabriele BINDER-MAIER und Abgeordneter Daniela MUSIOL (G) Behauptungen, es habe politische Einflussnahme auf die Erstellung des Familienberichts gegeben, damit das Kapitel "Armut" ausgeklammert bleibe, entschieden zurück. Die Gründe seien technischer Natur gewesen, man habe diese Frage im Vorfeld mit den Erstellern abgeklärt.

Auf eine Zusatzfrage von Abgeordneter Ridi STEIBL (V) erläuterte Mitterlehner, es gebe eine umfangreiche Strategie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die man gemeinsam mit den Unternehmen implementieren wolle.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) und Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) erfuhren auf ihre Zusatzfragen, dass man sich im Familienministerium mit den Ergebnisse einer Studie über die Auswirkungen von Elternteilzeit und Kindergeld auf Familieneinkommen befasse. Man kenne die Probleme in diesem Bereich und habe bereits Verbesserungen erreicht. Eine völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld sei angesichts der Budgetlage derzeit nicht denkbar. Man werde erst evaluieren, ob die getroffenen Maßnahmen die gewünschten Effekte gebracht haben, bevor man Überlegungen über ihre Fortführung oder Ausweitung anstellen könne. 

Abgeordneter Konrad STEINDL (V): Was kann die österreichische Energiestrategie zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen?

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Bundesminister MITTERLEHNER erläuterte, dass Maßnahmen zur Umsetzung der österreichischen Energiestrategie mit ihren drei Komponenten Effizienzsteigerung, erneuerbare Energie und Versorgungssicherheit eingeleitet wurden. Er erwarte sich, dass dadurch positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erzielt werden und rund 120.000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden können.

Auf eine Zusatzfrage von Abgeordnetem Rainer WIDMANN (F) sagte der Minister, dass durch den verstärkten Wettbewerb auf dem Energiesektor seit 1995 der Strompreis sich in Richtung des EU-Durchschnitts entwickelt habe. Von den im Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz getroffenen Regelungen zur Verbesserung des Wettbewerbs im Energiesektor werde ein Effekt der Inflationssenkung von 0,4 % erwartet.

Zusatzfragen von Abgeordneter Christiane BRUNNER (G) und Abgeordnetem Hubert KUDAS (S) beantwortete Bundesminister Mitterlehner mit dem Verweis darauf, dass eine Novelle zum Ökostromgesetz in Vorbereitung sei. Erfahrungen anderer europäischer Länder hätten gezeigt, dass man Tarife im Ökostrombereich teilweise zu üppig gefördert habe. Österreich sei bei erneuerbaren Energien gut aufgestellt und diene anderen Ländern als Vorbild.

Abgeordnetem Gerhard DEIMEK (F) gegenüber zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie erreicht werden. Viele Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz seien zu einem großen Teil Ländersache, erläuterte Mitterlehner, er sei aber insgesamt optimistisch, was die Umsetzung der Ziele betreffe.

Im Hinblick auf ein geplantes AKW in Norditalien, verwies Bundesminister Mitterlehner auf eine Zusatzfrage von Abgeordnetem Josef JURY (o.F.) auf die geltenden EU-Verträge. Man werde jedenfalls alle Möglichkeiten auf EU-Ebene nützen, um der österreichischen Anti-AKW-Position Gehör zu verschaffen. 

(Schluss Fragestunde/Fortsetzung NR)