In der Gleichbehandlungspolitik ist noch viel zu tun

Wien (PK) – Dass in der Frauen- und Gleichbehandlungspolitik noch einiges zu tun ist, das bewies einmal mehr die Diskussion um den Frauenbericht 2010, der sich mit der Situation von Frauen in Österreich im Zeitraum von 1998 bis 2008 auseinandersetzt. Im Vorwort der umfangreichen Untersuchung stellt die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek fest, es seien zwar wesentliche Verbesserung für Frauen erreicht worden, dennoch sei die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht. Noch immer verdienen Frauen für gleiche Arbeit um bis zu 18 % weniger als Männer. Der Frauenbericht sei daher ein klarer Handlungsauftrag an alle politischen EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen, auch die Sozialpartner, die Wirtschaft und alle MeinungsbildnerInnen seien gefordert. Der Bericht wurde in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Lob und Kritik am Frauenbericht

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) übte scharfe Kritik am Frauenbericht. Sie warf den Autorinnen eine tendenziöse Ausrichtung vor und sprach von "bösartigen Unterstellungen" gegenüber der FPÖ. Aber auch generell ist es ihrer Meinung nach schwierig, brauchbare Erkenntnisse aus dem Frauenbericht zu gewinnen. Sie vermisst etwa eine Auseinandersetzung mit dem Thema Frauenarmut.

Zur kritischen Beurteilung von Teilzeitarbeit im Bericht merkte Gartelgruber an, Frauen wollten Teilzeit arbeiten, um Familie und Beruf optimal zu verbinden. Insgesamt sei der Bericht, so die Abgeordnete, eine vergebene Chance. 

Abgeordnete Gisela WURM (S) lobte den vorliegenden Bericht hingegen als umfassendes Nachschlagewerk, der sehr genau in verschiedenen Facetten die Situation der Frauen in Österreich beleuchte. Zum Thema Teilzeitarbeit hielt sie fest, man müsse hier differenzierter denken. Mütter, und zum Teil auch Väter, wollten einige Jahre Teilzeit arbeiten, um ihre Kinder zu betreuen, würden dann aber meist gerne an einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren, was jedoch oft nicht möglich sei. Sie wies außerdem darauf hin, dass Teilzeit häufig auch Armut im Alter bedeute. Allgemein gab Wurm zu bedenken, dass Frauen oft unbezahlt Arbeit leisteten.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) sprach sich dafür aus, mehr Männer zu animieren, den Lehrerberuf zu ergreifen. Die Erziehung liege derzeit sehr stark in weiblichen Händen, Buben und Mädchen brauchten aber auch männliche Vorbilder, argumentierte sie.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) konstatierte, eines zeige der Frauenbericht ganz klar auf: Österreich sei weiblich. Schließlich stünden 4,4 Millionen Frauen in Österreich 4,1 Millionen Männern gegenüber. Dennoch würden Frauen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben immer noch benachteiligt. So sei es Tatsache, dass Frauen bei gleicher Arbeit nach wie vor um 18% weniger verdienten als Männer. Ein deutliches Plädoyer gab Schittenhelm für freiwillige Teilzeitarbeit ab, sie gab aber zu bedenken, dass Großkonzerne Frauen und Männer immer öfter in Teilzeitarbeit drängten.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) führte aus, die Situation von Frauen und Alleinerzieherinnen hätte sich in den letzten Jahren verbessert, dennoch sei die Situation für Alleinerzieherinnen immer noch prekär. Familien- und Frauenpolitik seien nicht zu trennen und gehörten zusammengelegt, betonte sie. Überzeugt ist Kitzmüller davon, dass Österreich keine "Kampfemanzen" brauche.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) zeigte sich erfreut darüber, dass es nach 15 Jahren endlich wieder einen Frauenbericht gibt. Wie ein roter Faden durch den Bericht ziehen sich ihr zufolge die enormen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich. Schwentner vertrat die Ansicht, dass sich die Regierung zu wenig engagiere, um die Einkommensschere zu schließen, auch der vorliegende Vorschlag zu mehr Gehaltstransparenz läuft ihrer Meinung nach in die falsche Richtung. Stark machte sich die Abgeordnete für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Frauenministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK unterstrich, je mehr man über Gleichstellung spreche, desto mehr dringe es ins Bewusstsein der Bevölkerung, dass einiges nicht stimme. Der Frauenbericht zeige in vielen Bereichen Benachteiligungen von Frauen auf, umriss sie. Frauen seien zwar so gut ausgebildet wie nie zuvor, das schlage sich aber nicht in ihrer ökonomischen Situation nieder.

Verteidigt wurde von Heinisch-Hosek die vorgeschlagene Form der Gehaltstransparenz. Ihrer Ansicht nach ist es wichtig, hier erste Schritte zu setzen. Als höchst an der Zeit wertete die Ministerin außerdem die vermehrte Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde immer noch als Frauenangelegenheit gesehen, bedauerte sie.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) ortete wenig Veränderung bei der Situation der Frauen: Die relative Einkommenssituation der Österreicherinnen habe sich nicht verbessert, denn noch immer verdienten Frauen bis zu 18 % weniger als Männer. Was den ländlichen Raum betreffe, bestehe ein wesentliches frauenpolitisches Problem im Mangel an zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsplätzen. Außerdem gelte es, die in der Landwirtschaft tätigen Frauen hervorzuheben, denn den österreichischen Bäuerinnen käme eine durchaus gewichtige Rolle zu. Den vorliegenden, laut Mühlberghuber ideologisch gefärbten Bericht lehnen die Freiheitlichen, die Wahlfreiheit für Frauen fordern, ab.

Auch B-Mandatarin Martina SCHENK stellte fest, dass der Bericht seltsam Ideologisches enthalte. Ihr Fazit sei, dass es in einigen Bereichen nicht mehr schlimmer kommen könne: Was die Einkommensschere betreffe, liege man im EU-Vergleich immer noch an vorletzter Stelle und die Situation der in Österreich lebenden Migrantinnen lasse die Frage aufkommen, ob man integrations- und frauenpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Schenk hob außerdem die Leistungen der Frauen im Pflegebereich hervor: 82 % der in Pflegeberufen Tätigen und 79 % der pflegenden Angehörigen sind weiblichen Geschlechts. Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Pflege kämen damit auch Frauen zugute, meinte sie. Dass es im Gleichbehandlungsausschuss gelungen sei, einen 5-Parteien-Antrag betreffend Erhöhung des Männeranteils in pädagogischen Berufen auf die Beine zu stellen, wertete die Rednerin als positives Signal.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) konnte nicht verstehen, wie man Zahlen und Daten, die zum Großteil von der Statistik Austria bereitgestellt wurden, ideologische Färbung unterstellen könne. Als große frauenpolitische Probleme bezeichnete die Mandatarin die "Beharrlichkeit der Rollenbilder" und das Auseinanderklaffen der Einkommensschere. Weitere gesellschaftliche Herausforderungen bestünden darin, Beruf und Familie besser vereinbar zu machen und Männer zur Übernahme eines größeren Anteils an der täglich anfallenden Hausarbeit zu ermutigen. Es gelte schließlich, Frauen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben so zu leben, wie sie es möchten.

Für Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) stand fest, dass es sich beim Frauenbericht um ein umfangreiches und gut aufbereitetes Werk handelt. Auf den Gebieten Frauengesundheit und Pflege – zwei Themen, die erstmals in den Bericht eingebunden wurden – müsse man Durchschlag zufolge aktiv werden. So sei es etwa alarmierend, dass die Zahl der Raucherinnen und damit auch der Frauen mit Lungenkarzinom gestiegen ist. Darüber hinaus litten Österreicherinnen auch häufiger an Burn-out infolge übermäßigen familiären und beruflichen Drucks. Was die Ausbildung von Frauen anbelangt, müsse man alles daran setzen, dass mehr Mädchen in die sogenannten MINT-Fächer einsteigen. 

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) bezeichnete die Erfassung statistischer Daten als enorm wichtig. Diese bildeten schließlich die Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen. Als Schlüssel für eine zukunftsweisende Frauenpolitik bezeichnete die G-Mandatarin die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsmarkt. Es bedürfe hierbei keines "Wunschkonzerts", sondern konkreter Umsetzungspolitik, hielt die Rednerin Frauenministerin Heinisch-Hosek entgegen. Bedauern äußerte Windbüchler-Souschill darüber hinaus über die Einstellung von Initiativen, die Mädchen an technische Berufe und Studien heranführen sollten.

B-Mandatarin Ursula HAUBNER schloss sich ihren Vorrednerinnen dahingehend an, dass die vorliegenden Daten keinen "Grund zum Jubeln" bieten. Das Thema Gleichberechtigung sei zwar in den Köpfen, aber noch lange nicht in Herzen und Taten angekommen, monierte die Rednerin. Die Bereiche Haushalt und Pflege seien nach wie vor weiblich besetzt. Gerade pflegende Frauen gelte es aber zu unterstützen, weshalb sich Haubner für einen generellen Ausbau von Tagesbetreuungsstätten für Pflegebedürftige aussprach, um weibliche Angehörige zu entlasten. Kritik am Bericht sei dahingehend angebracht, dass er "ideologische Fleißaufgaben" mache: So würden etwa im Hinblick auf das Kinderbetreuungsgeld überkommene Rollenbilder bedient, die fernab jeder Realität seien, schloss Haubner.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) bezeichnete die Erhöhung der Frauenerwerbsquote als grundsätzlich positiv. Mit einem eigenen Einkommen seien Frauen schließlich unabhängiger und auch im Alter besser abgesichert. Der Umstand, dass es zu einer starken Steigerung der Teilzeitrate gekommen ist, gebe aber, so Csörgits, Grund zur Beunruhigung. Viele Frauen würden nämlich in solche Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, obgleich sie eine Vollzeitanstellung suchten, gab die Rednerin zu bedenken. Für Csörgits stand außerdem fest, dass Väter stärker in die Verantwortung genommen müssen und der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu forcieren ist.

Das bereits mehrfach angeschnittene Problem der Einkommensschere beschäftigte auch V-Abgeordnete Gertrude AUBAUER. Die Situation sei für Arbeitnehmerinnen schwierig, doch verschärfe sich die Problematik für Frauen noch zusätzlich, wenn sie in den Ruhestand treten. Viele Österreicherinnen würden sich daher wünschen, länger im Berufsleben bleiben zu dürfen. Der Gesetzgeber sehe für erwerbstätige Frauen derzeit aber in fast allen Bereichen ein Pensionsantrittsalter von 60 Jahren vor, gab Aubauer zu bedenken: Männer würden in diesem Alter "Generaldirektoren", Frauen schicke man in den Ruhestand. Die Rednerin plädierte deshalb dafür, jene Frauen, die freiwillig länger im Erwerbsleben bleiben wollen, keine Hindernisse in den Weg zu stellen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) appellierte an SPÖ und ÖVP, die geplante Einkommenstransparenzregelung nochmals zu überdenken. Mit der Etablierung eines Einkommenstransparenzberichts sei man noch nicht am Ziel, er könne nur ein Instrument auf einem noch langen Weg sein, stelle Öllinger fest. So wie man ihn aber bislang konzipiere, verhindere er eher Transparenz, als dass er sie herstelle, meinte der G-Abgeordnete. Auf dem Weg in Richtung Angleichung der Einkommen werde es aber sehr viel Druck und auch Transparenz brauchen, bemerkte er. Dass man heute Vormittag einem (gesetzlichen) Mindestlohn die Absage erteilt hat, sei diesbezüglich ein wenig aufmunterndes Signal. Man brauche schließlich nicht über die gläserne Decke zu sprechen, wenn der Boden unter den Füßen "wegbreche", gab der G-Mandatar zu bedenken.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) erinnerte an die Diskussionen über den Frauenbericht im Ausschuss. Dass es im Zuge der Debatten gelungen ist, einen 5-Parteien-Antrag betreffend Erhöhung des Männeranteils in pädagogischen Berufen auf die Beine zu stellen, sei ein anerkennenswerter Erfolg. Wesentlich wäre es nun auch, das Image der Lehrerschaft zu verbessern, alle pädagogischen Berufe aufzuwerten und konkrete Reformmaßnahmen im Bildungsbereich umzusetzen, schloss Gessl-Ranftl.

Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) kam im Rahmen der Debatte auf das Thema "Frauen in bewaffneten Konflikten" zu sprechen. In der kommenden Woche jähre sich schließlich die Annahme der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zum zehnten Mal, die unter anderem vorsieht, dass Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen einzubinden sind. Friedensarbeit brauche Frauen, stand für Plassnik fest, und diese müssten aus der Opferrolle zur gesellschaftlichen Teilhabe geführt werden. Es gelte daher von Lippenbekenntnissen Abstand zu nehmen und messbare Ergebnisse für Frauen in Konflikten zu erzielen, schloss die Rednerin.

Abgeordneter Johann HELL (S) griff das Thema Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsmarkt auf. Er bekannte sich zur Einkommenstransparenz und plädierte für ein Aufbrechen traditioneller Rollenbilder. Hell berichtete in diesem Zusammenhang auch über die Öffnung des Bahnsektors als Arbeitsbereich für Frauen.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) stellte fest, dass sich alle Fraktionen zur Verbesserung der Situation von Frauen bekennen. Dem Problem der Abwanderung höher qualifizierter Frauen aus dem ländlichen Raum sei mit der Schaffung entsprechender Arbeitsplätze in diesen Regionen entgegenzuwirken, zeigte er sich überzeugt. Ein Miteinander könne überdies nur funktionieren, wenn Männern und Frauen der gleiche Stellenwert beigemessen werde, schloss Obernosterer.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) stellte fest, dass Frauen, die es wollen und die Qualifikation mitbringen, jedes Amt bekleiden könnten. Die Frau allein als Wirtschaftsfaktor zu betrachten, wie es der Frauenbericht über weite Strecken tue, sei aber kritikwürdig. Nicht akzeptabel sei auch die Ungleichbehandlung von Müttern und erwerbstätigen Frauen, denn beide Gruppen seien gleich wertvoll. Kinderbetreuungsplätze müsse man, wo der Bedarf bestehe, fördern, zeigte sich Zanger überzeugt. Zu fördern gelte es aber auch jene Mütter, die ihre Kinder nicht "abschieben", sondern im eigenen Heim großziehen.

Der Frauenbericht 2010 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die dem Bericht angeschlossene Entschließung wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Gleichbehandlung von Frauen im ländlichen Bereich

Beschlossen wurde zudem, den Antrag betreffend die Gleichstellung von Frauen und Männern im Programm Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013, der zunächst dem Gleichbehandlungsausschuss vorlag, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) meinte, diese Vorlage hätte auch die Zustimmung ihrer Fraktion erhalten, wenn man auf ihre Vorschläge eingegangen wäre. Förderungen müssten ohne Quotenregelungen erteilt werden, alles andere wäre eine inakzeptable Knebelung. Diese Vorgangsweise sei bedenklich, denn man müsse sich fragen, was mit dieser Quote in der Landwirtschaft bezweckt werde. Zudem lehne man das Hin- und Herschieben von Anträgen wie im gegenständlichen Fall ab.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) sagte, es sei wichtig, dass gerade die Betriebsführerinnen entsprechend gefördert würden, denn auch in diesem Bereich sollten Frauen maßgeblich in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Daher unterstütze seine Fraktion die geplante Vorgangsweise.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) bezeichnete den Antrag als wirklich bedeutsam, gehe es doch um ganz wesentliche Fördermaßnahmen im ländlichen Bereich. Allerdings wäre es richtiger gewesen, diese Fragen im Gleichbehandlungsausschuss zu erörtern, denn das entspräche der Wichtigkeit des Aspekts wie des in Rede stehenden Ausschusses. Er hoffe dessen ungeachtet, dass man auch so zu einem positiven Ergebnis kommen werde.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) vertrat die Ansicht, spezifische Materien gehörten in den jeweiligen Fachausschuss, um sodann auf die bestimmende Rolle der Bäuerinnen in der Landwirtschaft hinzuweisen. Sie bräuchten adäquate Unterstützung, und genau an dieser Stelle gelte es anzusetzen, daher müsse man diese Fragen im Landwirtschaftsausschuss besprechen, gerade weil es hier um Fragen der Gleichstellung gehe.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) kritisierte, wo die Ernsthaftigkeit dieses Antrages bleibe, wenn man ihn hin- und herschiebe. Es sei sehr schade, dass man nicht zu einem Ergebnis gekommen sei, wichtige Maßnahmen blieben so auf der Strecke, weshalb ihre Fraktion der geplanten Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss nicht zustimme.

Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen.

Einkommensschere – soll sich Regierung in Sozialpartnerschaft einmischen?

Keine Mehrheit hingegen fand der FPÖ-Antrag betreffen die Aufnahme von Verhandlungen mit den Sozialpartnern hinsichtlich der Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) wies darauf hin, dass Frauen bei Kollektivverträgen zumeist einen gravierenden Nachteil hätten, da Karenzzeiten meist nicht in die Vordienstzeiten eingerechnet würden. Gerade Menschen, die sich um unsere Kinder kümmerten, sollten nicht benachteiligt werden, weshalb eine entsprechende Änderung dieser Regelung anzustreben sei. Die Vorstellungen der FPÖ würden wirkliche Verbesserungen für Österreichs Frauen bringen, zeigte sich die Rednerin überzeugt.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) erklärte, alle wollten eine Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen, doch glaube seine Fraktion, dass es nicht zielführend sei, wenn sich die Regierung aktiv in die Sozialpartnerschaft einmische. Zudem gebe es in vielen Bereichen diese Berücksichtigung der Karenzzeiten schon, in den anderen Branchen werde dies innert der Sozialpartnerschaft zu regeln sein. Abschließend betonte der Redner die Wichtigkeit der Existenz von Betriebsräten, denn die Einkommenssituation sei dort generell besser, wo es Betriebsräte gibt.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) sagte, Gender-Mainstreaming wäre bei den Kollektivverträgen von enormer Wichtigkeit, würde dieses doch zur Eliminierung von Diskriminierungen beitragen. Ihre Fraktion werde dem Antrag der FPÖ daher zustimmen, auch wenn dieser nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung bedeute.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) erklärte, Frauenpolitik werde hier im Parlament und nicht in den Gewerkschaften gemacht. Man dürfe so wichtige Fragen nicht auf einen Aspekt von Gehaltsverhandlungen reduzieren. Die Rednerin zeigte Verständnis für das Ansinnen der Antragstellerin, doch greife der Ansatz dieses Antrags zu kurz, man brauche einen generelleren Zugang zu dieser Problematik, um zu einer wirklich zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Man solle daher der Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes eine Chance geben, sagte sie.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) meinte, der vorliegende Antrag der FPÖ zeige ein wichtiges Problem auf, denn in der Realität gebe es immer noch viele Barrieren, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie vereitelten. Daher müsse man neue Wege beschreiten, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen. In diesem Sinne brachte die Rednerin einen Entschließungsantrag ein.

Der F-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso der Entschließungsantrag des BZÖ. (Fortsetzung Nationalrat)