Vorlagen: Umwelt

FPÖ gegen AKW in Italien ...

F-Abgeordneter Werner Neubauer verlangt in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion von der Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit es in Italien nicht tatsächlich zu dem dort geplanten Wiedereinstieg in die Nuklearenergie kommt und damit Italien weder AKW errichtet noch in Betrieb nimmt (1317/A(E ).

... und in Deutschland

F-Abgeordneter Werner Neubauer fordert die Bundesregierung weiters dazu auf, die deutsche Regierung auf die Rückziehung ihrer Anträge zum Energiekonzept und zur Änderung des Atomgesetzes aufzufordern oder von der deutschen Regierung die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP in Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung der – veralteten - deutschen AKW zu verlangen (1318/A[E] ).

Luftreinhaltung: FPÖ will Brauchtumsfeuer schützen

Die F-Abgeordneten Roman Haider und Norbert Hofer beantragen, die bei der letzten Novellierung des Bundesluftreinhaltegesetzes gestrichenen Ausnahmen für offene Feuer bei Brauchtumsveranstaltungen wieder einzuführen (1319/A ). Die vorgesehene Bewilligung durch die Landeshauptleute sei nicht praktikabel und verursache unnötigen Verwaltungsaufwand. Auch die seinerzeitige Begründung, in den Ländern gebe es unterschiedliche Bräuche, sei nicht nachvollziehbar, da Brauchtumsfeuer zu Ostern und bei Sonnwendfeiern österreichweit an denselben Tagen veranstaltet werden, argumentieren die Abgeordneten.