Vorlagen: Verkehr
S-V-Antrag zu STVO, Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz
Die Abgeordneten Anton Heinzl (S) und Ferdinand Maier (V) haben einen umfassenden Antrag zur Straßenverkehrsordnung 1960, zum Führerscheingesetz und zum Kraftfahrgesetz 1967 vorgelegt (1321/A). Die Änderungsvorschläge zur STVO regeln Details betreffend das Halten von Taxis im "5 Meter Kreuzungsbereich" und die Benützung von Busspuren durch Taxifahrzeuge. Desweiteren werden Präzisierungen bei den Bestimmungen über den Transport frischer Lebensmittel vorgenommen, um die Kontrolle auf der Straße zu erleichtern.
Die Abänderungen im Führerscheingesetz betreffen Details des Führerscheinentzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und der Vormerkung im Führerscheinregister.
Die Änderungen des Kraftfahrgesetzes sollen eine Grundlage für die Auskunftserteilung an ausländische Behörden (mit der Einschränkung auf Gegenseitigkeit) schaffen und Rettungsorganisationen eine Befugnis für die Ausbildung von Lenkern von Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 5.500kg auch auf Straßen mit öffentlichem Verkehr geben.
BZÖ fordert Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen
Ein Entschließungsantrag der B-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek zielt auf eine Optimierung des Verkehrsflusses ab (1324/A[E] ). Nach den Vorstellungen des BZÖ kann diese erreicht werden, wenn für bestimmte Kraftfahrzeuge eine Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h auf dreispurigen Autobahnen vorgesehen wird, sofern günstige Witterungsbedingungen und ein geringes Verkehrsaufkommen es zulassen.
… und generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fordern die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek in einem Entschließungsantrag ein generelles Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen für Lastkraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen (1327/A[E] ).
Freiheitliche wollen Elektro- und Hybridfahrzeuge fördern
Abgeordneter Norbert Hofer (F) will finanzielle Erleichterungen zur Förderung von umweltfreundlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen. Der Antragsteller wünscht die Ersetzung der derzeitigen motorbezogenen Versicherungssteuer durch eine verbrauchsbezogene Versicherungssteuer. Weiters sollen Elektro- und Hybridfahrzeuge von der Mautpflicht ausgenommen und von Kurzparkgebühren befreit werden, bzw. soll es für sie eine Reduzierung der Kosten der Anwohnerparkkarte ("Parkpickerl") geben (1330/A[E] ).