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Parlamentskorrespondenz Nr. 846 vom 03.11.2010

Themenfelder:
Finanzen
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss/Finanzstrafgesetz

Finanzausschuss schärft Waffen im Kampf gegen Steuersünder

Breiter Konsens über Betrugsbekämpfungspaket

Wien (PK) – Wer bei der Hinterziehung von Abgaben betrügerisch, bandenmäßig und gewalttätig vorgeht oder illegal Tabakwaren herstellt, muss künftig mit schwereren Strafen rechnen. Das sieht eine Finanzstrafgesetz-Novelle vor, die der Finanzausschuss heute dem Nationalratsplenum einstimmig zur Annahme empfahl. Vereinfachte und schnellere Prozesse sollen Finanzsündern das Leben zusätzlich erschweren. Dazu kommt ein mit S-V-F-G-Mehrheit verabschiedetes Betrugsbekämpfungsgesetz gegen Schwarzarbeit in der Baubranche und Steuerhinterziehungen bei Zahlungen ins Ausland für Leistungen im Inland. Körperschaften sollen bei Zahlungen an ungenannte Empfänger künftig einen Zuschlag leisten müssen. Weiters passierten ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien und ein Gesetzentwurf für den Verkauf von Bundesheer-Liegenschaften den Finanzausschuss. Ein Entschließungsa ntrag des FPÖ-Abgeordneten Alois Gradauer, der die Mineralölsteuereinnahmen ausschließlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur "zweckbinden" will, wurde vertagt.

Im Einzelnen bringt die Finanzstrafgesetz-Novelle neben Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung zunächst n eue finanzstrafgesetzliche Tatbestände, die sich gegen die illegale Tabakwarenproduktion richten, und vor allem strengere Strafdrohungen für bandenmäßige und gewalttätige Tatbegehung. Der neue Tatbestand "Abgabenbetrug" soll bei schweren Finanzvergehen angemessene Sanktionen ermöglichen. Zudem sieht die Novelle Rechtsanpassungen, Nachjustierungen im gerichtlichen Strafverfahren sowie klarere, einfachere und gerechtere Regeln für die Selbstanzeige vor.

Das Betrugsbekämpfungsgesetz wiederum dient dem Kampf gegen die Schwarzarbeit in der Baubranche und gegen Steuerhinterziehungen bei Zahlungen ins Ausland für Leistungen im Inland. Zudem werden Sanktionen gegen die Unterlassung der Empfängerbenennung nach dem Körperschaftssteuergesetz verschärft und in der Bundesabgabenordnung Erschwernisse bei der Betrugsbekämpfung durch Verjährungen beseitigt. Im Einkommensteuergesetz wird für Bauunternehmer eine Haftung für Lohnabgaben von Auftragnehmern eingeführt. In Betrugsfällen soll auch der Arbeitnehmer für Lohnabgaben in Anspruch genommen werden können. Zur besseren steuerlichen Erfassung bestimmter Auslandsüberweisungen von mehr als 100.000 € ist eine Meldepflicht an das Finanzamt vorgesehen. Im Körperschaftsteuergesetz ist ein Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung und in der Bundesabgabenordnung eine Verlängerung von Verjährungsfristen vorgesehen. Die Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Abgabenbehörden werden erweitert und ihr Recht zur Kooperation mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ausdrücklich gesetzlich verankert.

Die Täter dürfen nicht ungeschoren davonkommen, kommentierte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) den hinter den beiden Gesetzesänderungen stehenden Grundgedanken. Wo offensiver Betrug vorliegt, müsse scharf vorgegangen werden, meinte der SP-Finanzsprecher, der die Bestimmungen auch unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit sah, geordnete Wettbewerbsverhältnisse für die Unternehmen zu schaffen. Abgeordneter Günter Stummvoll (V) begrüßte die Maßnahmen des Pakets ebenfalls und stellte zudem mit Nachdruck klar, dass es sich bei den Maßnahmen um ein Betrugsbekämpfungsgesetz, und nicht um ein Mittelstandsbekämpfungsgesetz handelt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F), der eingangs der Sitzung zum Obmannstellvertreter gewählt wurde, betonte, die Betrugsbekämpfung liege vor allem auch im Interesse der Unternehmungen, und unterstützte die beiden Gesetze namens seiner Fraktion.

Staatssekretär Reinhold Lopatka bemerkte grundsätzlich, wenn man gezwungen ist, neue Steuereinnahmen zu beschließen, dann müsse man gerade auch gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Was das Personal betrifft, teilte er mit, dass die finanzpolizeilichen Aufgaben unter Federführung von erfahrenen Beamten der KIAB durchgeführt werden. 300 zusätzliche Mitarbeiter würden nun benötigt, das Interesse sei enorm. Allein aus dem Bereich der Post und Telekom gebe es bereits 1200 Bewerbungen.

Gemeinsam mit dem Betrugsbekämpfungspaket wurde ein vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) eingebrachter S-V-Entschließungsantrag angenommen, der eine Evaluierung der Meldepflichten für einzelne Berufsgruppen sowie der Höhe der Auftraggeberhaftung bei Bauunternehmern vorsieht.

Ausschuss genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien

Mit S-V-G-B-Mehrheit genehmigte der Finanzausschuss überdies ein Abkommen mit Serbien, das die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Steuern auf Einkommen und Vermögen zum Ziel hat. Abgeordneter Alois Gradauer (F) deponierte die ablehnende Haltung seiner Fraktion, wobei er argumentierte, durch Abkommen wie dieses werde das Bankgeheimnis scheibchenweise untergraben.

Grünes Licht für Veräußerung von Bundesheer-Immobilien

Weiters stimmte der Ausschuss mit S-V-Mehrheit einem Bundesgesetz zu, das der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) eine Rechtsgrundlage zur Veräußerung von insgesamt zehn nicht mehr benötigter Bundesheer-Liegenschaften in Wien, Salzburg und der Steiermark bietet.

Die Abgeordneten Alois Gradauer (F) und Peter Pilz (G) nahmen die Vorlage zum Anlass, an die kritische Stellungnahme des Rechnungshofs zur SIVBEG zu erinnern, und verlangten die Auflösung der Gesellschaft und die Übertragung ihrer Agenden an die BIG. Gradauer drängte zudem auf Umsetzung der Empfehlungen des diesbezüglichen Rechungshofberichts und meinte, solange dies nicht geschehe, werde seine Fraktion derartigen Veräußerungen nicht zustimmen.

Staatssekretär Reinhold Lopatka gab zu bedenken, für Angelegenheiten der SIVBEG sei in erster Linie das Verteidigungsministerium zuständig. Bisher seien jedenfalls aus Veräußerungen von Heeresimmobilien bereits 150 Mill. € erzielt worden. Als Folge des heutigen Beschlusses ging Lopatka von einem erwarteten Erlös in der Höhe von rund 105 Mill. € aus.

Vertagt wurde schließlich ein Antrag der FPÖ, in dem Abgeordneter Alois Gradauer die Wiedereinführung der 1987 abgeschafften Zweckbindung der Mineralölsteuer für Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau forderte. (Schluss)