Lob und Tadel für die österreichische Gesundheitspolitik
Wien (PK) – Mit einer Diskussion über den von Bundesminister Alois Stöger vorgelegten Gesundheitsbericht 2009 (III-170 d.B.) startete der heutige Gesundheitsausschuss in die Erledigung einer überaus umfangreichen Tagesordnung. Dabei stehen nicht nur zahlreiche Oppositionsanträge zu den Themen Sozialversicherung, Pflege, Arzneimittel, medizinisches Versorgungsangebot und Psychotherapie zur Diskussion, sondern auch eine Novelle zum Sozialversicherungsgesetz und ein S-V-Antrag betreffend In-Kraftsetzung der Verwaltungsstrafbestimmungen des Gesundheitstelematikgesetzes.
Fortschritte bei Arzneimittelsicherheit und Frauengesundheit
Die Gestaltung des vorliegenden Gesundheitsberichts 2009, der über die Tätigkeit des Gesundheitsressorts im Zeitraum 2005 bis 2007 Rechnung legt, wurde von den Mitgliedern des Ausschusses teils positiv, teils kritisch kommentiert.
G-Abgeordneter Kurt Grünewald vermisste darin vor allem wesentliches Datenmaterial. Durch diesen Mangel bliebe vieles im Dunklen, was es zu beleuchten gelte, stellt der Mandatar fest. Natürlich koste die Erhebung dieses Materials einiges, doch gehe es nicht an, dass wesentliche Daten seit 20 Jahren nicht zur Verfügung stehen, hielt Grünewald fest. Diese Auffassung teilte auch sein Fraktionskollege Karl Öllinger, der u. a. die Notwendigkeit sah, Zahlenmaterial zum Thema psychische Erkrankungen in Österreich zu erheben. Diesem Bereich gebühre – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des stetigen Anstiegs bei Burnouts - ein eigenes Kapitel im nächsten Gesundheitsbericht. G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber forderte darüber hinaus eine bessere Beleuchtung des Zusammenhangs zwischen Arbeit und körperlichem Wohlergehen. Außerdem müsste den Fragen der Ernährung im schulischen Kontext größeres Augenmerk geschenkt werden, stellte Pirklhuber fest.
V-Abgeordneter Erwin Rasinger sowie die beiden S-MandatarInnen Renate Csörgits und Johann Maier zeigten sich über die Ergebnisse des vorliegenden Berichts mehr als erfreut. Besonders anerkennenswert sei es, so Csörgits, dass nun auch dem Thema Frauengesundheit verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werde. Die Einrichtung einer diesbezüglichen Abteilung im Gesundheitsressort müsse man in jedem Fall begrüßen, zeigte sich auch V-Abgeordnete Anna Höllerer überzeugt.
Grund zur Freude gebe außerdem die Entwicklung Österreichs auf dem Gebiet der Arzneimittelsicherheit, stellte S-Mandatar Johann Maier fest. Durch Etablierung der AGES PharmMed als nationale Zulassungsstelle für Arzneien sei Österreich, was Arzneimittelsicherheit anbelange, wieder zu einem glaubwürdigen Partner für andere EU-Staaten geworden, zeigte sich Maier zufrieden.
Den KritikerInnen des Berichts hielt der Gesundheitsminister entgegen, dass ein solches Konvolut stets eine Zusammenfassung des Geleisteten sein müsse. Die Einwände der Grünen in Hinblick auf das Fehlen von Daten seien durchaus berechtigt, doch bemühe er sich stetig, mehr Transparenz in die angesprochenen Bereiche zu bringen, hielt Stöger fest.
Das Thema Frauengesundheit liege ihm besonders am Herzen, weshalb die Einrichtung einer eigenen Abteilung für diesen Schwerpunkt im Gesundheitsressort ein wesentlicher Schritt sei. Leider habe er aber das dafür erforderliche Personal noch nicht erhalten, bedauerte Minister Stöger. Ein Bericht zur Frauengesundheit, nach dem sich Abgeordnete Renate Csörgits (S) erkundigt hatte, werde aber im Sommer 2011 vorliegen.
Die Fortschritte auf dem Gebiet der Arzneimittelsicherheit geben, wie Stöger bekräftigte, durchaus Grund zur Freude. Mit der AGES sei man sehr gut aufgestellt, es müsse aber im Zuge der Budgetverhandlungen sichergestellt werden, dass die dafür erforderlichen Mittel auch erhalten bleiben.
Das Thema psychische Erkrankungen stelle das Gesundheitssystem aufgrund der steigenden Zahlen der davon Betroffenen vor große Herausforderungen. Hier gelte aber, so Stöger, das Prinzip "Gesundheitsförderung vor Krankenbehandlung", weshalb man u. a. auf betriebliche und schulische Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens der BürgerInnen setze. Auch Suchtprävention bleibe ein großes Thema, versicherte der Gesundheitsminister B-Abgeordneter Ursula Haubner, die sich nach den diesbezüglichen Initiativen Stögers erkundigt hatte: In diesem Bereich habe auch weiterhin "Therapie vor Strafe" Vorrang, stellte Stöger fest.
Der Gesundheitsbericht 2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Oppositionsparteien begrüßen Vorschläge zur Spitalsreform
Vor dem Hintergrund der Zahlen, Daten und Fakten des vorliegenden Gesundheitsberichts 2009 diskutierten die Ausschussmitglieder auch über jene Vorschläge zur Reform des Spitalwesens, die von Bundesminister Stöger auf den Tisch gelegt worden waren. Von Seiten der Oppositionsparteien erntete der Gesundheitsminister dafür ausdrückliches Lob: Die beiden B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner sowie G-Mandatar Kurt Grünewald und die beiden F-Abgeordneten Walter Rosenkranz und Norbert Hofer zeigten sich über die Initiative Stögers erfreut, wenngleich man hoffe, dass den Gesundheitsminister nicht "der Mut verlassen" werde, wie Haubner pointiert formulierte. Für sie stand fest, dass es klarer Finanzierungsströme und bundeseinheitlicher Regelungen für den Spitalsbereich bedürfe.
Auch für die Grünen machte Stögers Vorstoß Sinn: Schließlich weise der Rechnungshof seit Langem auf Missstände in diesem Bereich hin, führte G-Mandatar Kurt Grünewald aus. Darüber hinaus gehe es, so Grünewald, nicht an, dass 15a-Vereinbarungen "Korruption auf höchster Ebene" bedeuteten – eine Auffassung, der sich auch F-Abgeordneter Walter Rosenkranz anschloss.
Kritik an Stögers Vorschlägen äußerte hingegen V-Mandatar Erwin Rasinger. Man verfüge vielleicht über zu viele Akutbetten und Krankenhausstandorte, gab der Abgeordnete zu bedenken, doch bringe eine Finanzierung aus einer Hand keinen Mehrwert für das System. Auch die Orientierung an anderen OECD-Ländern führe in Hinblick auf den Abbau von Betten auf den falschen Weg, schließlich gehe es um die Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Versorgungsqualität, hielt Rasinger fest.
Gesundheitsminister Alois Stöger zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Oppositionsparteien zu seinen Reformplänen. F-Abgeordnetem Norbert Hofer, der sich nach Einsparungspotentialen durch die Reduktion von Akutbetten erkundigt hatte, hielt Stöger jedoch entgegen, dass es nicht um ein "Bettenzählen", sondern um eine Optimierung von Prozessketten gehe. Der Erfolg von Gesundheitspolitik sei schließlich nicht an strukturellen Veränderungen zu bemessen: Vielmehr gehe es darum, die allgemeine Versorgungsqualität im Sinne der PatientInnen zu heben. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es aber eines Gesamtblicks und einer Gesamtverantwortung, stellte Stöger fest. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss)