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Parlamentskorrespondenz Nr. 861 vom 05.11.2010

Themenfelder:
Gesundheit/​Budget
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/​Bundesrat/​Stöger

Gesundheitsreform - ein mühsames Unterfangen

Aktuelle Stunde im Bundesrat zur Kostendämpfung in den Spitälern

Wien (PK) – Der Bundesrat begann heute seine Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Möglichkeiten der Kostendämpfung und Effizienzsteigerung im stationären Bereich".

Angelobung neuer BundesrätInnen nach Steiermark-Wahl

Zuvor fand jedoch die Angelobung der neuen Bundesrätinnen und Bundesräte statt, die nach der Landtagswahl vom neu konstituierten steiermärkischen Landtag in den Bundesrat entsandt wurden.

Dabei handelt es sich um die BundesrätInnen Gregor Hammerl (V), Christian Füller (S)- er war in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode bereits einmal Abgeordneter zum Nationalrat - , Johanna Köberl (S), Gerd Krusche (F), Klaus Konrad (S) und Friedrich Reisinger (V). Wiedergewählt wurden die Bundesräte Gerald Klug (S), Günther Köberl (V) und Franz Perhab (V).

Nach dem Mandatsverzicht von Bundesrat Elmar Podgorschek (F/O) wurde Bundesrat Hermann Brückl (F/O) ebenfalls als neues Mitglied der Länderkammer angelobt.

Die BundesrätInnen Ewald Lindinger (S/O) und Martina Diesner-Wais (V/N) wurden zum dritten bzw. vierten Schriftführer für den Rest des 2. Halbjahres 2010 gewählt.

Preineder würdigt verstorbenen Altlandeshauptmann Andreas Maurer

Eingangs der Sitzung würdigte Präsident Martin Preineder (V/N) den verstorbenen Altlandeshauptmann von Niederösterreich Andreas Maurer als Baumeister des modernen Niederösterreich und bodenständigen und prinzipientreuen Politiker, der viele Weichen für Niederösterreich gestellt hat und über seinen Tod hinaus eine wesentliche Vorbildfunktion erfüllt.

Spitalsreform – Diskussion über Vorschläge des Gesundheitsministers

Bundesrätin Monika KEMPERLE (S/W) schickte voraus, bei allen Denkanstößen in Sachen Gesundheitsreform müssten die optimale Versorgung der PatientInnen und die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund stehen. Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um weitere Verbesserungen der Qualität des österreichischen Gesundheitssystems. Verwaltungsreform im Gesundheitswesen bedeute jedenfalls nicht automatisch das Zusperren kleiner Krankenhäuser und den Abbau von Arbeitsplätzen, sondern Spezialisierung von Krankenhäusern, Schaffung zentraler Bereiche ohne Doppelgleisigkeiten, effiziente Planung und sinnvolles Sparen und Investieren in eine flächendeckende Gesundheitsförderung, stand für Kemperle fest. Nach Meinung der Rednerin gilt es nun, den Blick auf den gesamten Gesundheitsbereich zu richten und gemeinsam mit den Ländern einheitliche Ziele zu vereinbaren. Wer glaube, man könne im Gesundheitsbereich mit weniger Geld als bisher auskommen, der irre, gab Kemperle zu bedenken, wobei sie anmerkte, an der Erschließung neuer Einnahmequellen wie etwa durch eine Vermögenszuwachssteuer werde man nicht herumkommen.

Bundesrat Magnus BRUNNER (V/V) befasste sich mit der Kompetenzverteilung im Gesundheitswesen und plädierte mit Nachdruck für die Beibehaltung der Ausführungsgesetzgebungskompetenz der Länder. Unterschiedliche Rahmenbedingungen erfordern unterschiedliche Lösungen, argumentierte er. Bundeseinheitliche Regeln würden das Funktionieren der Gesundheitsversorgung gefährden, eine zentrale Steuerung könnte nicht auf die unterschiedlichen Trägerstrukturen im Bereich der öffentlichen Krankenanstalten Bedacht nehmen und wäre überdies mit keinerlei Kostenvorteilen verbunden. Auch würde der Ausbau der integrierten Versorgung in den Ländern durch zentrale Vorgaben grob erschwert werden, warnte Brunner. Der Redner rief dazu auf, über solche Reformen nachzudenken, die strukturell etwas bringen, damit man die Kostensteigerungen in den Griff bekommen kann. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, Vorarlberg als Modellregion zu gestalten, in der der Spitals- und der niedergelassene Bereich zusammengeführt werden.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) stellte fest, Österreich habe trotz allem ein gutes Gesundheitssystem, das aber bei gleichbleibendem Kostenniveau nicht aufrecht erhalten werden könne. Sie forderte die Nutzung von Einsparungspotenzialen und drängte auf eine zentrale Regelung unter Mitsprache der Länder. Es gehe bei aller Sympathie für den Föderalismus nicht an, dass die Länder alles bestimmen und der Bund immer alles zahlen müsse, sagte sie und beklagte, derzeit würden nicht Sachfragen, sondern bloß machtpolitische Spiele der Landeshauptleute im Vordergrund stehen. Sie unterstütze ausdrücklich den Generalplan Minister Stögers und sprach sich für eine zentrale Steuerung der Spitäler, mehr Kostentransparenz und eine Stärkung der Gesundheitsprävention aus.

Bundesminister Alois STÖGER stellte klar, er verfolge bei der Gesundheitsreform das Ziel, das System so zu stärken, dass es in den Regionen die beste Gesundheitsversorgung und die beste Krankenhausinfrastruktur gibt. Er plädierte deshalb für ein einheitliches Krankenanstaltengesetz und gemeinsame Rahmenbedingungen für ganz Österreich, wies dabei aber auf die Bedeutung der Mitsprache und Einbeziehung der Länder hin. Es gehe um die Schaffung abgestufter Modelle, wo alle, die einzahlen, mitreden können. Insgesamt trat der Minister für eine Gesundheitsreform ein, die mehr Kostentransparenz bietet und sich im Übrigen radikal an den PatientInnen orientiert.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) sah in den neun Bundesländern die großen Probleme des österreichischen Gesundheitswesens und bemerkte, die Landeshauptleute würden immer nur ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei nicht über den Tellerrand blicken. Er unterstützte die Vorschläge des Ministers hinsichtlich eines einheitlichen Krankenanstaltengesetzes und betonte mit Nachdruck, zentrale Planung, Finanzierung und Kontrolle der Spitäler würden keinesfalls im Widerspruch zu den Handlungsspielräumen und dem Bedarf der Länder stehen.

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) unterstrich die Aktualität der geführten Debatte. Man müsse, wo man politisch Verantwortung trage, mutiger werden, sagte er. Auf dem Gebiet der Krankenanstalten müsse man effizienter werden, das Konzept des Ministers sei richtungweisend, und man müsse nicht die Sorge haben, dass damit die Länder "entmachtet" würden. Man könne mit dem nötigen Verstand alle Standorte retten, doch werde man inhaltliche Differenzierungen brauchen. Dafür stünden sowohl der Minister als auch die sozialdemokratische Fraktion.

Bundesrätin Martina DIESNER-WAIS (V/N) meinte, man habe eine gute Gesundheitspolitik in Niederösterreich, und die Regionen in ihrem Bundesland seien hinsichtlich der gesundheitlichen Einrichtungen gut versorgt. Man müsse gleichwohl beständig evaluieren und sich um entsprechende Effizienz bemühen, zum Beispiel durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Daraus lasse sich aber nicht die Notwendigkeit einer Zentralverantwortung ableiten. Die Kompetenzen der Länder sollten nicht eingeschränkt werden, denn diese wüssten am besten, was vor Ort erforderlich sei und agierten auch dementsprechend.

Bundesrat Peter ZWANZIGER (OF/K) bezeichnete es als Glück, in einem Land zu leben, in dem man in ein Krankenhaus gehen könne, ohne dabei Angst haben zu müssen, zu verarmen. Damit dies auch weiterhin so bleibe, müsse man die Krankenanstalten fit für die Zukunft machen. Der Redner unterstrich die bedeutende Rolle von Krankenhäusern in ihrer jeweiligen Region und meinte, man könne eine Effizienzsteigerung bewirken, ohne deshalb Krankenhäuser schließen zu müssen. Sein Bundesland habe beispielsweise ein Konzept erarbeitet, das Standorte und Arbeitsplätze dauerhaft sichere. Das neue Gesundheitsversorgungsgesetz seines Bundeslandes werde eine positive Wirkung mit sich bringen, zeigte sich der Redner abschließend überzeugt.

Bundesminister Alois STÖGER unterstrich, dass es ihm nicht um Schließung, sondern vielmehr um Stärkung der Standorte gehe. Die Geldmittel sollten gebündelt werden, die Strukturen sollten reduziert werden, was im Wege von Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche bewerkstelligt werden solle. Dafür gelte es, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ziel müsse es sein, effizienter zu werden, ohne den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit dabei aus den Augen zu verlieren, schloss Stöger.

Diskussion über den Gesundheitsbericht 2009

Nach Beendigung der Aktuellen Stunde stand der Gesundheitsbericht 2009 auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Bundesrat Werner STADLER (S/O) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Bericht. Die Inhalte des Berichts seien für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet von besonderer Wichtigkeit, und so sei es besonders begrüßenswert, dass dieser Bericht ebenso ausführlich wie detailliert sei. Er zeige auch, wie hervorragend das heimische Gesundheitswesen sei, wofür man allen daran Mitwirkenden zu danken habe, leisteten diese doch ausgezeichnete Arbeit. Man befinde sich, so zeige der Bericht, auf dem richtigen Weg, diesen möge man im Interesse der Zukunft unseres Gesundheitswesens gemeinsam fortsetzen.

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) meinte, es gehe darum, die richtigen Schritte für eine Absicherung, Weiterentwicklung und Verbesserung des heimischen Gesundheitswesens, auf das man sehr stolz sein könne, zu setzen. Insbesondere nannte der Redner die Umsetzung des Konzepts der Gesundheitszentren. Man habe schon jetzt viel erreicht und werde auch in Hinkunft daran arbeiten, das hervorragende Niveau des Gesundheitssektors zu halten. Schließlich ging der Mandatar auf einzelne Aspekte des vorliegenden Berichts ein. Die künftigen Verhandlungen würden zeigen, wie man zu weiteren Effizienzsteigerungen kommen könne, schloss Mayer, der die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Bericht in Aussicht stellte.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) würdigte gleichfalls die Qualität des vorliegenden Berichts, übte dann jedoch Kritik an der herrschenden Gesundheitspolitik, die von Kürzungen geprägt sei. Gesundheit sei jedoch eine klassische Querschnittmaterie, die demzufolge auch alle angehe. Die heimische Gesundheitspolitik müsse daher den Menschen eine längerfristige Finanzierungsgarantie geben. Dazu passe nicht, etwa bei der Pflege Einsparungen vornehmen zu wollen, denn finanzielle Unsicherheit mache eben auch krank. Es brauche eine nachhaltige Strategie zur Änderung der Verhältnisse, unter denen wir leben, unterstrich der Redner, der die Notwendigkeit eines einkommensunabhängigen Zugangs zum Gesundheitswesen bekräftigte. Eine allgemeine Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen würde auch einen positiven Effekt auf die Volksgesundheit haben, zeigte sich der Mandatar überzeugt.

Bundesminister Alois STÖGER erklärte, man müsse die konkrete Arbeit hinter den berichteten Fakten sehen. Er statte daher den Dank an all jene ab, die sich tagtäglich darum bemühten, PatientInnen bestmögliche Betreuung angedeihen zu lassen. Die Gesundheitspolitik müsse sich weiterentwickeln, wobei die Prävention ganz zentral sei, gehe es doch darum, dass die Menschen gar nicht erst krank werden. Auch bei der Ernährung gelte es ebenso anzusetzen wie bei den sozialen Rahmenbedingungen in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Freizeitgestaltung.

Der Bericht wurde einhellig zur Kenntnis genommen.