Heftige Debatte um den Bau des Westrings in Linz

Wien (PK) - Die FPÖ hatte am Beginn der Nationalratssitzung beantragt, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 334/A(E) betreffend "Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der BürgerInnen" eine Frist bis zum 29. November zu setzen. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) trat vehement für den Bau des Westringes in Linz ein und erinnerte daran, dass das Projekt mit Priorität ausgestattet und seine Umsetzung zugesagt worden sei. Nun werde es aber von der Verkehrsministerin zu Grabe getragen, obwohl man bereits wichtige Vorarbeiten getätigt habe und wesentliche ökologische Argumente für die Realisierung sprechen, beklagte er. Neubauer forderte Bures auf, sich heute zu diesem Projekt zum Westring zu bekennen.

Verkehrsministerin Doris BURES schickte voraus, der Bund werde in den nächsten Jahren Rekordsummen in die Infrastruktur investieren. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es aber wichtig, sämtliche Projekte zu evaluieren und eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen, um gute Verkehrslösungen zu finden, die auch finanzierbar sind. Bei allem Verständnis für Anliegen der Bevölkerung könne man die Augen vor der Realität nicht verschließen, gab sie zu bedenken. Die Krise habe zur Notwendigkeit von Sparprogrammen geführt, allein im Verkehrsressort seien 555 Mio. € einzusparen, erinnerte Bures. In einer Zeit, in der viele Familien nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, sei es daher durchaus angebracht und zumutbar, für den Raum Linz nach einer Verkehrslösung zu suchen, die mit nicht so explosiven Kosten verbunden ist wie das derzeitige Projekt, betonte die Ministerin.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) stellte außer Zweifel, dass Linz eine moderne, umweltschonende Verkehrslösung braucht, sprach sich aber für Alternativen zum Westring aus. Das derzeitige Projekt sei eines der teuersten Infrastrukturvorhaben, seine Finanzierung hielt Heinzl angesichts der angespannten budgetären Situation der ASFINAG für problematisch.

Abgeordneter Johann SINGER (V) erinnerte, bereits 2007 seien Einsparungen beim Westring getroffen worden, die die Zustimmung der Regierung fanden. Das Projekt würde eine große Entlastung des städtischen Verkehrs und eine wesentliche Reduzierung der Umweltbelastungen bringen. Linz und Oberösterreich brauchen den Westring, stand für den Redner fest, der im Übrigen kein Verständnis für die nunmehrige Verquickung des Themas mit der Situation der Familie aufbrachte. Den Fristsetzungsantrag hielt er allerdings nicht für sinnvoll. Singer war vielmehr überzeugt, dass in den nächsten Wochen ein guter Lösungsansatz im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung gefunden werde.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) wies ebenfalls auf die Notwendigkeit des Westrings hin und sprach sich gegen die von Bures vorgeschlagene Landesstraßenversion aus. Die Mittel für den Westring könnten leicht durch Einsparungen bei anderen Projekten gefunden werden, meinte der Redner und rief dazu auf, andere Verkehrsprojekte, etwa in Niederösterreich, zurückzustellen.

Verkehrsministerin Doris BURES betonte abermals, angesichts der Krise sei es ein Gebot der Stunde, über ökonomische Alternativen zum derzeitigen Projekt nachzudenken und Redimensionierungen, wie sie auch mit den anderen Bundesländern vereinbart wurden, vorzunehmen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) plädierte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz und kritisierte die Zersiedelungspolitik im Großraum der Landeshauptstadt. Mit einer Brücke könne man das Problem des täglichen Staus jedenfalls nicht lösen, war sie überzeugt. Oberösterreich habe sich für eine Autobahn ausgesprochen, um Kosten für das Land zu sparen und auf den Bund abzuwälzen, vermutete Moser und meinte, das teure Projekt sei von Anfang an eine "Linkerei" gewesen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) trat für den Bau des Westrings ein, erinnerte an die entsprechenden Zusagen der Politik und sah dieses Projekt vor allem auch als Frage der Glaubwürdigkeit der Politiker.

(Schluss Fristsetzungsantrag)