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Parlamentskorrespondenz Nr. 893 vom 17.11.2010

Themenfelder:
Budget/Verkehr
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Nationalrat/Rechnungshof/Moser

Heftige Kritik an den Spekulationsgeschäften der ÖBB

Nationalrat diskutiert Rechnungshofberichte

Wien (PK) – Schon im Rechnungshofausschuss wurde insbesondere der Rechnungshofbericht zu den ÖBB heftig diskutiert und die Geschäftsgebarung des Unternehmens hart kritisiert. Dies setzte sich auch in der heutigen Sitzung des Nationalrats fort. Diskutiert wurden darüber hinaus unter anderem die Rechnungshofberichte über die Austro Control und über die Wiener Linien. Die Arbeit der PrüferInnen erhielt einmal mehr uneingeschränktes Lob, die Berichte wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen.

Noch immer zu viele Überstunden bei Flugsicherung

Zunächst nahmen die Abgeordneten den Rechnungshofbericht III 38 d.B. in Verhandlungen, wobei sie sich vor allem auf die Frage der Fluglotsen und der drei Wetterdienste konzentrierten.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) befasste sich mit dem Prüfbericht des Rechnungshofs über die Austro Control und machte darauf aufmerksam, dass der Rechnungshof die durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen positiv bewertet habe. Gleichzeitig habe der Rechnungshof aber auch auf eine zu geringe Bemessung der Flugsicherheitsgebühren verwiesen, skizzierte er. Die Austro Control hat Kaipel zufolge auf die Empfehlungen des Rechnungshofs reagiert und unter anderem die Ausbildungsplätze für Fluglotsen aufgestockt.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) hielt fest, dass die Flugsicherung nach Meinung des Rechnungshofs grundsätzlich gut gewirtschaftet habe und ihre Ziele bis 2012 erreichen könne. Kein Verständnis zeigte er allerdings für die massiv gestiegene Zahl von Überstunden bei gleichzeitiger Senkung der Normalarbeitszeit. Akuten Handlungsbedarf sieht Lettenbichler darüber hinaus bei der Flugsicherung im grenznahen Bereich, hier ist seiner Ansicht nach Verkehrsministerin Doris Bures gefordert.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) lobte die Arbeit des Rechnungshofs im Allgemeinen. Der Bericht über die Austro Control sei im Wesentlichen positiv ausgefallen, meinte er, es gebe aber auch einige Kritikpunkte wie die hohe Überstundenzahl. Zanger machte überdies auf die Forderung des Rechnungshofs nach einer Zusammenlegung der drei amtlichen Wetterdienste aufmerksam.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) führte aus, er hätte gerne zum Prüfbericht des Rechungshofs über den Vollzug des Pflegegelds Stellung genommen. Da seine Vorredner aber alle zur Austro Control gesprochen hätten, sei dies ein schwieriges Unterfangen. Man müsse die Art der Debatte über die Rechnungshofberichte überdenken, wenn der Nationalrat seine Kontrollbefugnis ernst nehmen wolle, folgerte Öllinger.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) bedauerte, dass Rechnungshofberichte im Nationalrat stets in den Abend- und Nachtstunden diskutiert würden. Dass Österreich trotz der langjährigen Kritik des Rechnungshofs immer noch drei Wetterdienste habe, wertete sie als systematisch für die Regierung, die sich ihrer Ansicht nach beharrlich einer Verwaltungsreform verschließe. Das BZÖ sei, so Schenk, gegen neue Steuern zu Lasten der Bevölkerung, bevor nicht das Sparpotential in der Verwaltung gehoben werde.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Spekulationsverluste der ÖBB – Opposition für Organhaftungsklage

Die Spekulationsgeschäfte der ÖBB, die einen Verlust von 295 Mio. € zur Folge hatten, wurden von allen Abgeordneten harsch kritisiert. Der diesbezügliche Bericht des Rechnungshofs ( III 152 d.B.) war schon im Ausschuss Anlass für eine ausführliche und heftige Diskussion. Themen in dieser Debatte waren auch die Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Linzer Westring.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) nahm zu den "verantwortungslosen Spekulationen" bei den ÖBB Stellung und wertete Vorwürfe gegen die jetzige Verkehrsministerin Doris Bures als unfair. Die Verantwortung für die Spekulationsverluste und deren Folgen tragen für Kräuter vielmehr u.a. die ehemaligen ÖBB-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger sowie Verkehrsminister Hubert Gorbach.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) übte ebenfalls scharfe Kritik am ehemaligen Vorstand der ÖBB und wies auf Spekulationsverluste im Ausmaß von 295 Mio. € hin. Die risikoreichen Geschäfte haben ihm zufolge aber bereits 1996 begonnen, als Cross-Border-Leasing-Verträge in großem Stil abgeschlossen worden seien. Steindl mahnte mehr Sorgfalt für die Zukunft ein.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) bedankte sich insbesondere bei Rechnungshofpräsident Moser und zeigte sich erfreut, dass dieser "nicht locker lässt". Ohne große Strukturreformen werde man die Budgetsanierung nicht hinbekommen, zeigt er sich überzeugt.

Der Bericht des Rechnungshofs über die ÖBB lese sich wie ein "Kriminalroman", sagte Gradauer. Die durchgeführten Geschäfte bewegten sich "nahe an kriminellen Machenschaften". Besonders empört äußerte sich der Abgeordnete darüber, dass man keine Konsequenzen aus der Misswirtschaft gezogen habe, vielmehr sei der damalige ÖBB-Vorstand noch belohnt worden.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) forderte Verkehrsministerin Doris Bures in Form eines Entschließungsantrags auf, die Empfehlungen von Rechnungshofpräsident Josef Moser unverzüglich umzusetzen und eine Organhaftungsklage gegen das Aufsichtsratspräsidium der ÖBB-Holding einzubringen. Es müsse Konsequenzen aus den Vorfällen der Vergangenheit geben, forderte sie. Es reiche nicht aus, lediglich dafür zu sorgen, dass in Zukunft solche Spekulationsgeschäfte nicht mehr möglich seien. Moser unterstrich, sie selbst habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue eingebracht.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) sprach sich dafür aus, kritische Rechnungshofberichte zu einer Zeit im Nationalrat zu diskutieren, wo noch Zuschauerinteresse bestehe. Für ihn ist der Spekulationsverlust im Ausmaß von 295 Mio. € ebenso ein "Skandal" wie der Umgang mit den aufgedeckten Missständen. Grosz forderte Konsequenzen ein und urgierte Schadenersatzforderungen gegenüber den verantwortlichen Managern. Ihm zufolge wird sich außerdem der Rechnungshof-Unterausschuss mit den Spekulationsgeschäften befassen.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) wandte sich dem RH-Bericht über die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung 2007 zu. Er kritisierte, dass die Zielbestimmungen zu vage seien, und die Länder verwendeten sie ohne auf die Zielsetzungen Klimaschutz und Infrastruktur Rücksicht zu nehmen. In der Frage der Infrastrukturpolitik meinte er, man sei mit einem Budget konfrontiert, das allen Ministerien Sparzwänge auferlege. Er sei deshalb dagegen, dass über die Medien Diskussionen über Infrastrukturprojekte in den Bundesländern gestartet würden, wie es beim Linzer Straßenbauprojekt Westring der Fall sei.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) kritisierte scharf die vom Rechnungshof aufgezeigten Spekulationsgeschäfte von ÖBB-Managern. Der ÖBB-Vorstand habe es an der nötigen Risikobewertung der getätigten Investments fehlen lassen. Auch der Aufsichtsrat habe seine Sorgfaltsverpflichtungen verletzt, die Organhaftungsklage sei deshalb der richtige Weg, um Ersatz für den entstandenen Verlust einzufordern. Für die Zahlung von Abfindungen und Boni sei ebenfalls der ÖBB-Aufsichtsrat verantwortlich zu machen, wie auch für dubiose Geldflüsse in Zusammenhang mit Lobbying in Ungarn. Hier zeichne sich bereits der nächste Skandal ab, sagte Zanger und dankte dem Rechnungshofpräsidenten für den aufschlussreichen Bericht. 

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) thematisierte ebenfalls die Verwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt und schloss sich der Kritik des Rechnungshofs an den viel zu schwammig formulierten Verwendungszwecken an. Ein Ankauf von CO2-Zertifikaten aus diesen Mitteln sei jedenfalls völlig verfehlt. Auch der erreichte Lenkungseffekt sei mehr als zweifelhaft. Am Ende bleibe nur die Tatsache bestehen, dass die AutofahrerInnen die "Melkkühe der Nation" seien.

Abgeordneter Erich TADLER (o.F.) meinte, der Rechnungshof habe in Zusammenhang mit den ÖBB bedenkliche Zustände an den Tag gebracht. In Zusammenhang mit den ÖBB drohe nun auch Gefahr aufgrund der Maastricht-Bestimmungen, falls das Unternehmen in den nächsten Jahren keine Mehreinnahmen realisieren könne und seine Schulden für die österreichischen Staatsschulden schlagend würden. Der Redner befürchtete für diesen Fall "griechische Verhältnisse". Die Konsequenz aus den zweifelhaften Spekulationsgeschäften der ÖBB müsse sein, dass die Verträge der Aufsichtsräte entsprechende Klauseln enthalten, um in Zukunft solche verantwortungslosen Spekulationen zu unterbinden. Es sollte auch eine Haftung für Schäden am Unternehmen festgeschrieben werden, forderte er.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) kam ebenfalls auf die Mehreinnahmen aus der MÖSt zu sprechen und thematisierte den Bau des Linzer Westrings als Teil der A 26. Hier werde sich zeigen, ob die Regierungsparteien bereit sind, zu den Zusagen aus der Vergangenheit zu stehen. Es handle es sich um eine sehr wichtige Bundesstraße für die Menschen der Region, bekräftigte Widmann. Der Abgeordnete brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, der die Verwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt zum Ausbau der A 26 fordert.

Abgeordneter Jakob AUER (V) sah es als unbestritten an, dass das Projekt Linzer Westring ein wichtiges Vorhaben sei, er lehnte es aber ab, dieses aus der MÖSt zu finanzieren. Es handle sich um das gegenwärtig wichtigste Projekt der Stadt Linz und es müsse möglich sein, diese Frage auch medial zu behandeln, sagte Auer. Er hoffe, dass die Koalitionsparteien hier noch zu einer gemeinsamen Lösung finden können. 

Der Bericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der G-Entschließungsantrag betreffend Organhaftung bei den ÖBB blieb in der Minderheit. Der Entschließungsantrag des BZÖ über die Verwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt zum Ausbau der A 26 wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Externe Beraterverträge der ÖBB im Visier

Die Debatte über den Rechnungshofbericht III-64 d.B. nützten die Abgeordneten dazu, heftige Kritik an den externen Beraterverträgen der ÖBB zu üben und über die jüngsten Entscheidungen der Verkehrsministerin bezüglich der Infrastrukturprojekte der Bahn, insbesondere den Koralmtunnel, zu diskutieren. Die gute Entwicklung der Berufsschulen – auch ein Thema des gegenständlichen Berichts -  wurde ebenfalls angeschnitten.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) nahm zunächst Stellung zum Berichtsteil über das Berufsschulwesen in Österreich, der erfreulicherweise sehr positiv ausfalle. Das System der Berufsschulen sei vorbildlich organisiert und biete jungen Menschen eine gute Ausbildung. Allerdings sei kritisch anzumerken, dass die Berufsschulen viele Mängel des Pflichtschulsystem ausgleichen müssten, bedauerte er. Es sei jedenfalls wichtig, jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung zu geben. 

Abgeordneter Ferdinand MAIER (V) wandte sich den externen Beraterverträgen der ÖBB an und kritisierte, dass ein ungünstiger Beratervertrag mit der Rechtsanwaltsfirma Lansky nicht beendet werden konnte. Er ortete hier fragwürdige persönliche Verflechtungen mit der Politik. Auch im ORF gebe es parteipolitische Einflussnahme von Seiten der SPÖ zum Schaden des Unternehmens. Der Abgeordnete kritisierte weiters mit heftigen Worten die von Verkehrsministerin Bures vorgestellte Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten. Der Koralmtunnel sei ein schlagendes Beispiel einer verfehlten Verkehrsplanung. Er hoffe allerdings, dass hier noch bessere Einsicht einkehren werde. 

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) kritisierte den bedenkenlosen Umgang mit Steuermitteln bei Projekten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Steiermark. Die externen Beraterleistungen bei der ÖBB stellten ein Einsparungspotential dar. Die Mittel sollten besser für Infrastrukturprojekte eingesetzt werden, forderte Kunasek und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, welcher die rasche Umsetzung des Projekts Koralmtunnel zum Inhalt hat. Es handle sich um ein wichtiges Projekt für die Menschen in der Region, bekräftigte er.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) kam wieder auf die externen Beraterverträge der ÖBB zu sprechen, in denen Zahlungen ohne Gegenleistungen festgelegt wurden. Das Beraterunwesen in den ÖBB habe schon unter früheren Bundesregierungen fröhliche Urstände gefeiert. Der Follow-up-Bericht des Rechnungshofs habe nun aufgezeigt, dass man versäumt habe, konsequent dagegen vorzugehen. Die Planung der Koralmstrecke, wo es um Milliardenbeträge gehe, sei außerdem völlig verfehlt. Während man eine direkte Bahnverbindung Graz-Klagenfurt priorisiere, würden hingegen schon bestehende Landeshauptstadtverbindungen abgeschafft. Darin zeige sich eine völlig verfehlte Zielsetzung der Infrastrukturpolitik. Man sollte, statt Geld für unnötige Beraterleistungen aufzuwenden, lieber einige unsinnige Großprojekte aufgeben und das ersparte Geld in Bereiche wie Bildung und Forschung investieren, meinte Moser.    

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) widersprach der Kritik seiner Vorrednerin an der Trassenführung der Koralmbahn. Sie sei hier nicht informiert, in der Region selbst sei man mit der nunmehrigen Planung sehr zufrieden. Für die Realisierung des Projekts Koralmtunnel werde es aber noch mehr Mittel und mehr politischen Willen brauchen. Heftige Kritik übte Grosz an den externen Beraterverträgen bei den ÖBB und der Vergabe von Aufträgen an eine dubiose Lobbyingfirma in Ungarn. Die höchstwahrscheinlich kriminellen Vorgänge in diesem Zusammenhang würden auch Thema des kleinen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses sein, kündigte Grosz an.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) widmete sich in ihrer Wortmeldung den Maßnahmen des AMS Oberösterreich, Steiermark und Salzburg zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Was diesen Bereich betreffe, habe man bereits einige Anregungen des Rechnungshofs legistisch umgesetzt. Damit sei man, so Lueger, auf dem richtigen Weg. 

V-Mandatar Gabriel OBERNOSTERER kam auf das Thema externe Beratungsleistungen für die ÖBB zu sprechen: Dass der langfristige Beratungsvertrag mit einer Rechtsanwaltskanzlei, den die Bundesbahnen eingingen, teurer komme als kurzfristige Verträge, konnte er nicht nachvollziehen. In Zukunft müsse man derartige Zustände abstellen, stand für Obernosterer fest.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) nannte die Rechnungshofberichte betreffend ÖBB "ein wahres Sittenbild" und kam ebenfalls auf die externen Beratungsleistungen, die die Bundesbahnen in Anspruch nehmen, zu sprechen: Kritik übte der Redner vor allem daran, dass bei den Beratungsleistungen noch kaum Reduktionen vorgenommen wurden. Auch der Vertrag mit besagter Rechtsanwaltskanzlei sei fragwürdig. Die ÖBB wären zu einem "Selbstbedienungsladen für rote Freiberufler" verkommen, der ständig Steuergeld verbrenne, stand für Haider fest. Dass täglich zehntausende Pendler im Stau stehen, weil der Westring nicht gebaut werden soll, müsse man darüber hinaus als Missstand bezeichnen, beklagte er.

S-Mandatar Stefan PRÄHAUSER kritisierte den Ton, in dem die Debatte über die Rechnungshofberichte geführt werde. Er beklagte, dass das Finanzministerium nicht auf die Einwände des Rechnungshofs im Bereich der Energiebesteuerung reagiert habe. Derartiges solle sich nicht wiederholen, mahnte Prähauser.

Seine Fraktionskollegin Ruth BECHER kam nicht nur auf die ÖBB, sondern auch auf das Problem illegaler Beschäftigung zu sprechen: Wie das von ihr vorgebrachte Fallbeispiel illustriere, reagiere man in diesem Bereich sehr rasch und behördenübergreifend, stellte die Abgeordnete fest.

S-Mandatarin Rosemarie SCHÖNPASS griff erneut die Rechnungshofkritik am Vertrag der ÖBB mit einer Rechtsanwaltskanzlei auf. Sie hoffte, dass die hier angesprochenen Missstände rasch beseitigt werden können.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der F-Entschließungsantrag betreffend Verwendung von Einsparungen bei den externen Beraterverträgen der ÖBB zum Bau des Koralmtunnels blieb hingegen in der Minderheit.

Moser: Eine Verwaltungsreform kann aus dem Vollen schöpfen

Mehrere Themen wurden im Zuge der Diskussion des Rechnungshofberichts III-96 d.B. erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei die Wiener Linien.

Abgeordnete Christine LAPP (S) ging auf die Kritik des Rechnungshofs an der zu langen Dauer zivilrechtlicher Verfahren ein. Das Ministerium habe bereits Maßnahmen zur Straffung der Verfahren angekündigt, eine Follow-up-Prüfung durch den Rechnungshof wäre Lapp zufolge aber wünschenswert.

V-Mandatar Hermann GAHR dankte dem Rechnungshof dafür, dass er zur Aufdeckung von Missständen bei den Wiener Linien beigetragen habe. Hier sei vieles nicht nachvollziehbar: Es wurde unzureichend geprüft, kontrolliert und manches erst im Nachhinein bewilligt. Dass man dem Bund Kosten in Rechnung stellte, die eigentlich von Seiten der Stadt Wien und der Wiener Linien zu tragen gewesen wären, bezeichnete er als unerhört. Positiv sei aber die von Ministerin Bures angekündigte Rückforderung dieser Gelder zu bewerten, schloss Gahr.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) widmete sich dem Thema der Sportförderung. Der Bericht des Rechnungshofs weise hier unter anderem auf Doppelgleisigkeiten hin, die es zu beseitigen gelte. Da Österreich rund 5 % des BIP für Förderungen aufwende, müsse man diese Hinweise ernst nehmen, hielt Zanger fest.

G-Mandatarin Gabriela MOSER thematisierte die verkehrspolitischen Kritikpunkte des Rechnungshofs: Was die Wiener Linien betreffe, sind Baukostenüberschreitungen aufgetreten, beim Zugsicherheitssystem hinke Österreich nach und dass über 8.000 Mobilfunkgeräte, die von Seiten der ÖBB bestellt wurden, in private Hände gelangten, sei unerhört. Außerdem sei man Mobilfunkverträge mit A1 eingegangen, die zu Ungunsten der ÖBB ausfielen, kritisierte Moser.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) konnte nicht verstehen, warum man den gegenständlichen Rechnungshofbericht ans Ende der Tagesordnung gestellt hat. Es sei schade, dass diesen Berichten nicht der Stellenwert eingeräumt wird, der ihnen zusteht, beklagte sie. Die SteuerzahlerInnen hätten schließlich ein Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern geschehe. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Missstände, die im Zuge des U-Bahn-Ausbaus bei den Wiener Linien entstanden waren. 

V-Abgeordneter Johann SINGER kam auf die Kritik des Rechnungshofs an der durchschnittlichen Dauer von Zivilverfahren zu sprechen. Unter Berücksichtigung der Anregungen des RH-Berichts könne die österreichische Justizverwaltung aber den Sprung an die internationale Spitze schaffen, zeigte sich der Redner überzeugt.

F-Abgeordneter Heinz-Peter HACKL knüpfte an die Kritik des Rechnungshofs an den Wiener Linien an. Der diesbezügliche Bericht lese sich "wie ein Wirtschaftskrimi", stellte der Mandatar fest, denn hier liege vieles im Argen. Die Planer haben sich, so Hackl, offenbar nicht intensiv genug mit dem Bauprojekt beschäftigt.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) erörterte das Thema Mobiltelefonausrüstung und –beschaffung bei den ÖBB. Dass 8.000 Handys einfach "verschwinden" können, sei nicht nachvollziehbar, meinte er. Dass dem zuständigen Mitarbeiter darüber hinaus keine Konsequenzen drohten, müsse man kritisieren. Durch die Verschwendung von Mitteln in diesem Bereich könnten schließlich wichtige Infrastrukturmaßnahmen – wie der Bau des Westrings – nicht umgesetzt werden.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER bedankte sich für die positive Resonanz, auf die die RH-Berichte bei den Abgeordneten gestoßen waren. Die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs wertete er dementsprechend auch als Zeichen der Wertschätzung für diese Institution. Eine Verwaltungsreform könne, wie die vorliegenden Prüfberichte illustrierten, aus den Vollen schöpfen, zeigte sich Moser überzeugt. Bei staatsnahen Unternehmen sei in Hinkunft sicherzustellen, dass mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen werde. "Das ist derzeit nicht der Fall", konstatierte er. Maßnahmen gelte es aber auch im Bereich des Pflegegelds und bei der Sportförderung zu ergreifen, schloss Moser.

Auch dieser Bericht des Rechnungshofs wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

Nach Schluss der 83. Sitzung des Nationalrats wurde eine weitere Sitzung einberufen. Sie diente der Zuweisung eingebrachter Vorlagen an Ausschüsse durch die Präsidentin.

(Schluss Nationalrat)