Vorlagen: Verkehr

Die Grünen fordern eine LKW-Maut für das Unterinntal

Abgeordnete Gabriela Moser (G) verweist in einem Entschließungsantrag (1336/A[E])darauf, dass das EU-Recht der Bundesregierung Spielräume für Mautzuschläge im sensiblen Alpenraum gibt. Sie wünscht daher von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die unverzügliche Veranlassung der Einhebung eines LKW-Mautzuschlags im Tiroler Unterinntal. Die Einführung einer solchen Maut sei laut Wegekosten-Richtlinie 2006/38/EG seit Jahren zulässig und werde als wirtschaftlich unbedenklich gewertet, argumentiert Moser. 

BZÖ-Antrag zum Bau der A 26 Linzer Autobahn – Westring Linz

Die Abgeordneten des BZÖ Rainer Widmann, Christoph Hagen und Ursula Haubner haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie auf einen raschen Abschluss des beim Bund laufenden UVP-Verfahrens zur A 26 Linzer Autobahn – Westring Linz drängen (1344/A[E]). Die AntragstellerInnen verweisen darauf, dass mit Parlamentsbeschluss vom 29. März 2002 das Projekt A 26 in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wurde, und fordern ein entsprechendes Budget für einen baldigen Baubeginn.   

Freiheitliche fordern die Umsetzung des Projekts Koralmtunnel …

Ein weiterer Entschließungsantrag zu einem strittigen Verkehrsprojekt, eingebracht von den freiheitlichen Abgeordneten Mario Kunasek und Wolfgang Zanger, wendet sich an die Bundesregierung und den Finanzminister. Die Abgeordneten fordern darin den Ausbau der Südbahn inklusive Koralmtunnel (1348/A[E]). Begründet wird der Antrag damit, dass der Streckenabschnitt Graz-Klagenfurt Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors ist, dem im Sinne einer vorausschauenden Infrastrukturpolitik eine besondere Bedeutung im europäischen Schienennetz zukomme.

… und eine Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich

In einem weiteren Entschließungsantrag (1353/A[E]) fordern die freiheitlichen Abgeordneten Gerhard Deimek und Harald Vilimsky die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, umgehend eine umfassende österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit einem Planungshorizont 2030 erarbeiten zu lassen.

Gemeinde Terfens fordert Entlastung der Bevölkerung von Verkehrslärm

Der Tiroler Abgeordnete Hermann Gahr (V) hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die eine Verkehrslärm-Entlastung der Bevölkerung im Gemeindegebiet von Terfens zum Ziel hat (63/PET). Die UnterzeichnerInnen der Petition machen darauf aufmerksam, dass im Ortsteil Vomperbach schon lange vor Verkehrsfreigabe der Inntalautobahn A 12 zahlreiche Familien lebten, deren Gesundheit und Lebensqualität durch den zunehmenden Autobahnlärm immer stärker belastet würde. Zudem wird in der Petition auf wirtschaftliche Nachteile der Betroffenen, etwa durch die Wertminderung von Grundstücken, verwiesen.