Facebook versus Datenschutz!?

Wien (PK) – Nicht Abgeordnete, sondern mehr als 80 SchülerInnen aus Krems, Baden und Lilienfeld ergreifen heute im Nationalratssitzungssaal das Wort. Im Rahmen des Jugendparlaments diskutieren sie eine Gesetzesvorlage zum – in Zeiten von Facebook, Twitter und MySpace – mehr als aktuellen Themenkomplex "Datenschutz und Social Media". Dabei erarbeiten die Jugendlichen, unterteilt in vier fiktive Klubs, eine Novelle zum Datenschutzgesetz, wobei sie von Abgeordneten der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen unterstützt und begleitet werden. Diesmal übernehmen die Aufgabe Elisabeth Hakel (S), Erwin Hornek (V), Christian Höbart (F), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Stefan Markowitz (B). Unterstützung finden die SchülerInnen überdies von MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion und externen ExpertInnen.

Die Abläufe des Jugendparlaments sind den real im Hohen Haus vor sich gehenden Vorgängen stark nachempfunden, sodass die Schülerinnen und Schüler den Gesetzgebungsprozess hautnah miterleben können. Zur Diskussion steht eine "Regierungsvorlage", die in einem ersten Schritt von den fiktiven Klubs erörtert und anschließend in Ausschüssen und Plenum debattiert wird. Diese sieht vor, dass Kinder und Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sozialen Netzwerken nur noch mit schriftlicher Zustimmung ihrer Eltern beitreten können. Desweiteren beinhaltet die Vorlage die Bestimmung, dass die Betreiber von Social Networks für die Löschung von Mitgliederprofilen zu sorgen haben, wenn festgestellt wird, dass der Nutzer die diesbezüglichen Auflagen nicht erfüllt.

Prammer: Mit den Beratungen des Jugendparlaments seriös umgehen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte die am Jugendparlament teilnehmenden SchülerInnen und wünschte den JungparlamentarierInnen erfolgreiche Beratungen. Sie sollten nach diesem – sicherlich anstrengenden - Tag genau wissen, wie der Gesetzgebungsprozess funktioniert und wie mühsam es ist, Themen zu diskutieren, Meinungen auszutauschen und zu Entscheidungen zu gelangen. Die Präsidentin versprach den Jugendlichen, die von ihnen gefassten Beschlüsse an die Abgeordneten weiterzuleiten. Die Abgeordneten müssten diese zwar nicht umsetzen, aber die vom Jugendparlament getroffenen Entscheidungen können eine Hilfestellung bei den politischen Beratungen sein. "Diese Verpflichtung haben wir, wenn wir mit den Beschlüssen des Jugendparlaments seriös umgehen", stellte die Nationalratspräsidentin fest.

Bundesratspräsident Preineder ruft zu "Wettbewerb der Ideen" auf

Bereits am Vortag begrüßte Bundesratspräsident Martin Preineder die jungen NiederösterreicherInnen im Sitzungssaal der Länderkammer. Dass den SchülerInnen auf diese Weise die Gelegenheit geboten werde, das Hohe Haus hautnah erleben zu können, sei erfreulich, hielt Preineder fest, denn das, was sie im Rahmen des Jugendparlaments demokratiepolitisch lernten, bliebe sicher lange in ihrem Gedächtnis haften. Der Bundesratspräsident erläuterte sodann die Tätigkeit der Länderkammer, in der er für ein halbes Jahr den Vorsitz führen dürfe.

Zuletzt kam der BR-Präsident auf die Bedeutung des demokratischen Prinzips, das sich in einem "Wettbewerb der Ideen" manifestiere, zu sprechen: Er wünsche sich, so Preineder, dass die TeilnehmerInnen am Jugendparlament die Chance ergriffen, am kommenden Tag ebenfalls in einen solchen Wettbewerb einzutreten. (siehe auch Fotoalbum) (Schluss)

HINWEIS: Fotos vom Jugendparlament finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.