Was kann und soll die Transparenzdatenbank?

Wien (PK) – Nach der Budgetrede stand im Nationalrat die Einrichtung einer Transparenzdatenbank und eines Transparenzportals zu Debatte. Damit sollen BürgerInnen über staatliche Leistungen und ihr durchschnittliches Monatseinkommen informiert werden. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Transparenz bei den Transferzahlungen und Förderungen, womit es dem Staat ermöglicht wird, seine Leistungen systematisch zu erfassen, gerechter aufeinander abzustimmen und Missbrauch abzustellen. Die Opposition hingegen ließ kaum ein gutes Haar an der vorgeschlagenen Regelung und nahm die Debatte auch zum Anlass, heftige Kritik am Budgetentwurf der Regierung zu üben. Das Vorhaben der Transparenzdatenbank passierte das Plenum mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE ging eingangs seiner Wortmeldung auf die Budgetrede von Finanzminister Pröll ein und meinte, eines der größten Probleme in Österreich sei die Bundesregierung selbst. Die Regierung würde das Land nur "mutlos verwalten" und bleibe notwendige Reformschritte schuldig, kritisierte er. Seiner Ansicht nach ist die Arbeit von "Ideenlosigkeit, Lethargie und Untätigkeit" geprägt. Das vorliegende Budget bezeichnete Strache als "stümperhaftes Flickwerk".

Auch bei der Transparenzdatenbank sei viel angekündigt und nichts umgesetzt worden, beklagte Strache. Statt eine transparente Datenbank einzurichten, um Mehrgleisigkeiten bei Förderungen und missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen abstellen zu können, würde nur zusätzliche Bürokratie und ein höherer Verwaltungsaufwand geschaffen. In Wahrheit handle es sich, so Strache, um eine "Intransparenzdatenbank".

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) warf der FPÖ vor, "keine Ideen für das Land" zu haben. FPÖ-Chef Strache wolle immer nur Geld ausgeben, ohne sich darum zu kümmern, wo es herkommen solle, sagte sie. Nach Meinung von Tamandl leistet die Regierung gute Arbeit und habe auch Kritik an den ursprünglichen Sparplänen Rechnung getragen.

Positiv äußerte sich Tamandl auch zur Transparenzdatenbank. In Zukunft könne etwa festgestellt werden, ob der zuletzt diskutierte Mehrkindzuschlag vorwiegend Familien mit niedrigem Einkommen oder Besserverdienern zugutekomme, skizzierte sie. Wichtig ist für Tamandl, dass in Zukunft auch die Länder Daten in die Datenbank einspeisen, um Doppelgleisigkeiten bei Förderungen zu verhindern. Der einzelne Bürger bekommt ihr zufolge durch die Datenbank einen einfachen Überblick über von ihm bezogene Leistungen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) meinte hingegen, Finanzminister Josef Pröll solle sich für "sein Projekt" Transparenzdatenbank schämen. Dieses koste nur Millionen von Euro, ohne dass es einen Cent bringe, bekräftigte er. Seiner Ansicht nach hat die Datenbank mit Transparenz genauso viel zu tun, "wie Tageslicht mit einem Kohlekeller".

Öllinger verwies auf ausnahmslos negative Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren und prophezeite, die BürgerInnen werden sich "verhöhnt vorkommen". Insbesondere die vorgesehene Darstellung von Sachleistungen wie etwa Studienplatzkosten bezeichnete er als "grotesk". "Entsorgen Sie das Projekt!" appellierte Öllinger an den Finanzminister und stellte einen Rückverweisungsantrag der Grünen in Aussicht.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) griff am Beginn seiner Rede einen Satz aus der Budgetrede von Finanzminister Pröll auf und hob die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform hervor. Angesichts der "Schieflage des Steuersystems" müssten Steuern auf Arbeit massiv gesenkt und Steuern auf Vermögen und Kapital erhöht werden, unterstrich er. Schließlich resultierten 90% der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum und nur 10% aus Vermögen und Kapital, während gleichzeitig nur etwas mehr als die Hälfte des Einkommens in Österreich aus Arbeit erwirtschaftet werde.

Was die Transparenzdatenbank betrifft, räumte Krainer ein, dass diese "keine eierlegende Wollmilchsau" sei. Sie werde in einigen Bereichen aber mehr Transparenz bringen, zeigte er sich überzeugt und verwies etwa auf die Wirtschaftsförderung, wo es derzeit "null Transparenz" gebe. Für Krainer handelt es sich außerdem um kein abgeschlossenes Projekt, es sei auch für die Länder offen.

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER bezeichnete die Budgetrede von Finanzminister Pröll als "wehleidiges Jammerklagen", in der die "Kapitulation" Prölls und der Regierung deutlich zum Ausdruck komme. Die Regierung sei "reformunwillig und reformunfähig", betonte er. Wer 24 Jahre in der Regierung gesessen und für Rekorddefizite verantwortlich sei, könne sich nicht über zu hohe Schulden beklagen, hielt Bucher etwa in Richtung Pröll fest.

Der BZÖ-Chef stellte sich darüber hinaus die Frage, wo die Regierung das Geld für die Griechenland-Hilfe und die Irland-Hilfe hernehme. Irgendwann müsse "das Ende der Fahnenstange" erreicht sein, meinte er und forderte die Regierung auf, das Geld besser sozial Schwachen zugutekommen zu lassen. Zur Transparenzdatenbank merkte Bucher an, diese "Pflanzdatenbank" sei nichts anderes als eine Informationsseite im Internet, wo sich die SteuerzahlerInnen darüber informieren könnten, welche Sozialleistungen ihnen zustehen. Der Politik bringe sie nichts.

Finanzminister Josef PRÖLL hielt fest, dass die Idee einer Transparenzdatenbank zu Beginn auch auf Zustimmung seitens der Opposition gestoßen ist. Sie ziele schließlich darauf ab, Transparenz und Effizienz zu fördern und Mehrgleisigkeiten zu beseitigen, betonte er. In Österreich bestehe derzeit eine nur wenig durchsichtige Mischung aus Transferleistungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, weshalb es gerecht sei, dafür Sorge zu tragen, dass jeder einzelne darüber informiert werde, was er von welcher Gebietskörperschaft erhalte und was er einzahle. Dabei gebe die Transparenzdatenbank Auskunft über ein Volumen von 78 Mrd. € an Transferleistungen, gab der Finanzminister zu bedenken. Man müsse sie deshalb sowohl als Service für die Bürgerinnen und Bürger als auch als Möglichkeit zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten betrachten, stand für Pröll fest.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) konnte der Darstellung des Finanzministers nichts abgewinnen. In den Händen der Koalitionsparteien würde schließlich alles, was grundsätzlich vernünftig sei, ins Gegenteil verkehrt, stellte der Redner fest. So habe man etwa die prinzipiell gut zu heißende Finanzhilfe für andere europäische Staaten so exekutiert, dass das dafür aufgebrachte Steuergeld "in ein Fass ohne Boden" geschüttet werde. Das gleiche gelte, so Kickl, für die Transparenzdatenbank. Für ihn stand fest, dass die SPÖ ihrem Koalitionspartner die Mindestsicherung auf- und eine sinnvolle Gestaltung der Transparenzdatenbank "abgeschwatzt" habe. Durchsetzungsstark wäre die ÖVP nur bei der Einführung der entbehrlichen Homo-Ehe gewesen. Kickl zufolge gehe es nicht an, dass die Bundesregierung "einen Belastungsschrotschuss in die Bevölkerung abgebe", die Verwaltungsreform aber scheue "wie Graf Dracula das Sonnenlicht".

V-Mandatar Konrad STEINDL wies darauf hin, dass Österreich eine der besten Beschäftigungs- und Wachstumsraten in Europa aufweisen könne. Diese Situation erlaube es auch, Sozialleistungen bereitzustellen. Es gelte aber, so Steindl, nachzusehen, wohin diese Förderungen fließen. Die heute zu beschließende Transparenzdatenbank ermögliche eine übersichtliche Darstellung von Transferleistungen, aus der die Politik entsprechende Schlüsse ziehen könne, um gegebenenfalls steuernd einzugreifen. Das Sozial- und Gesellschaftssystem gelte es in Balance zu halten, betonte Steindl, die Transparenzdatenbank trage entscheidend dazu bei.

G-Abgeordneter Werner KOGLER bezeichnete das vorgelegte Budget als "feige". Zum einen weil es die Reichen aus der Verantwortung nehme und nur leicht "kitzle", zum anderen weil die Einsparungen dort ansetzten, wo es viele treffe und Zukunftschancen verringere. Wie die Bundesregierung mit den heimischen Universitäten umgehe, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, konstatierte Kogler. Hier werde "Zukunftsklau" betrieben. Mit 80 Mio. € nach einer Welle massiver Einsparungen werde man die Probleme nicht beseitigen können. Jeder, der hier nachrechne, komme zu dem Ergebnis, dass den Universitäten unterm Strich weniger als zuvor zur Verfügung gestellt werde, stand für Kogler fest, der die Bundesregierung zur Teilnahme an einem "politischen PISA-Test" aufforderte. In diesem Bereich einzusparen, bedeute schließlich massive Einschnitte in die Zukunft Österreichs. Dass die Bundesregierung Korrekturen am Budget vorgenommen habe, sei alleine den Protesten der Bevölkerung und einer engagierten Opposition zu verdanken, sagte Kogler. Das nunmehr geplante Durchexekutieren von Einzelfällen im Beihilfenwesen trage nicht zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung bei, kritisierte er, man hätte diesen Einsparungsposten lieber gleich zur Gänze streichen sollen.

S-Mandatarin Sabine OBERHAUSER übte Kritik an den Wortmeldungen Straches und Kickls. Für sie stand fest, dass der Finanzminister nicht mut- und ideenlos agiert, sondern einen – im Gegensatz zur Ära Grasser – ausgewogenen Kurs gefunden habe. Die heute zu beschließende Transparenzdatenbank sei auch nicht mit dem Transferkonto gleichzusetzen, das von Seiten der ÖVP zur Diskussion gestellt worden war. Ein solches hätte es mit der SPÖ schließlich nicht gegeben, machte Oberhauser deutlich. Da Österreich ein ungemein großes Volumen an Transferleistungen zur Verfügung stelle, sei es wichtig, zu wissen, was von wem ausbezahlt wird. Hierzulande gelinge es nicht, über das Steuersystem einen sozialen Ausgleich zu erzielen, hielt die Rednerin fest, es gehe nur über Sozialleistungen. Was die Sparmaßnahmen anbelange, wären sie wesentlich milder als in anderen europäischen Staaten ausgefallen, schloss Oberhauser.

Als "Schande" bezeichnete B-Abgeordneter Peter WESTENTHALER das vorgelegte Budget. Schließlich habe man nicht bei den wahren Nehmern, den Managern im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, angesetzt. Laut Finanzminister fehle das notwendige Geld, obgleich man EU-Abgeordneten überhöhte Gehälter auszahlen könne und die Pleiteländer Europas mit Finanzspritzen unterstütze, kritisierte Westenthaler. Die Diskussion um die Transparenzdatenbank sei, so Westenthaler, ausgegangen "wie das Hornberger Schießen" – man habe viel angekündigt, doch sei nichts daraus geworden. Der vor einem Jahr zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte "Kuhhandel" hätte, so Westenthaler, zum Ergebnis, dass die SPÖ "auf der fetten Kuh Mindestsicherung" reite, während die ÖVP "mit blankem Hosenboden auf der Wiese" sitze. Die heute zu beschließende Datenbank sei auch alles andere als transparent, denn es bestehe keine Verpflichtung, alle Leistungen abzurufen. Kritik übte der Redner auch am Vorgehen der ÖVP im Finanzausschuss: Hier hätte man die Abgeordneten der Opposition dazu nötigen wollen, zu Abänderungsanträgen zuzustimmen, ehe man die Gelegenheit eingeräumt hat, sie auch zu lesen zu können. Das sei das Ende des Parlamentarismus und damit nicht zu tolerieren, hielt Westenthaler fest. Da auch Parteigelder weiterhin "versteckt" blieben und nicht, wie angekündigt, offengelegt werden, dürfe die Transparenzdatenbank nicht mit der Zustimmung des BZÖ rechnen.

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER übte scharfe Kritik an der Freiheitlichen Fraktion: Diese wolle einen "Überwachungsstaat" und rücke zunehmend weiter nach rechts, wie ihre Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft illustrierten. Dass man in der Transparenzdatenbank alle Förderungen – und damit auch Gewinnfreibeträge und Stiftungssteuern – erfasse, sei begrüßenswert, stand für Hundstorfer fest. Da Datenschutz in Österreich aber kein leeres Wort ist, können nur die betreffenden BürgerInnen selbst Einsicht nehmen. Die Bundesregierung profitiere von der Datenbank insofern, als sie in ihrer Gesamtheit eine anonymisierte Auswertung vornehmen könne, um zu kontrollieren, ob ihre Förderungen auch in die richtige Richtung zielten. Dabei habe nicht Neid im Fokus zu stehen, sondern die Frage, was den einzelnen BürgerInnen zustehe.

F-Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK erklärte, die Freiheitlichen wären im Ausschuss noch überzeugt gewesen, dass mit der Transparenzdatenbank Vorteile einhergingen. Was aber herausgekommen sei, wäre nichts dergleichen, sondern eine "Intransparenzdatenbank". Er kritisierte, dass Ämter keinen Einblick haben sollen und nicht einmal gewiss ist, ob die Bundesländer und Gemeinden, die es zur Umsetzung brauche, auch tatsächlich bereit sind, "mitzuziehen". Die Transparenzdatenbank bliebe damit ein "zahnloser Tiger" und Kostenfaktor, über den es sich nicht einmal zu diskutieren lohne.

Dass Finanzminister Pröll mit dem Budget ein Maximum an Einsparungen und Reformen bei einem Minimum an Belastungen erreicht habe, stand für V-Mandatar Franz HÖRL fest. Die heute diskutierte Transparenzdatenbank liste viele Transferleistungen auf und ermögliche es, die Treffsicherheit von Förderungen zu erhöhen sowie Überversorgung und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Schließlich könne der österreichische Sozialstaat nur dann mit vertretbaren Kosten aufrechterhalten werden, wenn man an dieser Stelle ansetze, schloss Hörl.

Als "schrägstes politisches Projekt" in ihrer Zeit als Abgeordnete im Hohen Haus bezeichnete G-Mandatarin Birgit SCHATZ das Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank. Dabei blicke sie mit "Erstaunen und Entsetzen" auf das, was aus dem ursprünglichen Ziel der Implementierung einer Grundsicherung, die vor Armut schütze, geworden ist: Schließlich habe die ÖVP, die sich nicht mit einem Rechtsanspruch auf Existenzsicherung anfreunden konnte, mit der Idee einer Transparenzdatenbank "Sand ins Getriebe" dieser Idee gestreut. Die SPÖ habe sich sodann darauf eingelassen, die Mindestsicherung an die Einführung einer solchen zu knüpfen und mit ihrem Koalitionspartner so lange weiterverhandelt, bis die Mindestsicherung "kaputt" ging. Was heute vorliege ist, so Schatz, "unausgereift und unlogisch", weshalb die Grünen ihre Zustimmung versagen müssten.

S-Abgeordneter Christoph MATZNETTER betonte, dass man die Intention verfolgt habe, Fehlförderungen zu beseitigen. Per Verordnung könne die gesamte Bundesregierung schließlich anonymisierte Abfragen vornehmen, die zur besseren Steuerung des Fördersystems notwendig wären. Die Einführung der Mindestsicherung sei gut gewesen, betonte er, denn es ginge schließlich nicht an, dass arme Menschen – wie in Kärnten der Fall – "antreten" müssen, um sich Almosen abzuholen. Was die Transparenzdatenbank anbelange, so brauche sich niemand vor Neidreaktionen zu fürchten, schließlich gewährleiste man Datenschutz, schloss er.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) charakterisierte die Transparenzdatenbank als symptomatisch für die Politik der rot-schwarzen Koalition. SPÖ und ÖVP verhandeln lange über wichtige Vorhaben - außer Belastungen für die Steuerzahler komme dabei aber nichts heraus. Der Redner vermisste Strukturreformen und warf der Bundesregierung vor, sie handle in Wahrheit so, wie die vom Finanzminister in der heutigen Budgetrede zitierten Länder: "Sie leben von einem Tag auf den nächsten und machen Schulden, von denen niemand weiß, wann man sie zurückzahlen kann". Lugars Aufforderung an den Finanzminister lautete, die Botschaft seiner Motivationsrede selbst zu beherzigen: "Herr Finanzminister tun sie etwas und sorgen sie für Struktur- und Bildungsreformen – uns, die SteuerzahlerInnen brauchen sie davon nicht zu überzeugen". Dasselbe gelte für die Transparenzdatenbank – Pröll habe etwas Sinnvolles angekündigt, es sei aber nur "Murks" herausgekommen, klagte Lugar.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) bezeichnete die Transparenzdatenbank auf den ersten Blick als eine vernünftige Idee, auch er meinte aber, es sei nichts Brauchbares herausgekommen. Wie beim Budget müsse man von einer "Schmierenkomödie" reden, die mit der heutigen Rede des Finanzministers ihren Tiefpunkt erreicht habe. Statt zu sparen, die Schulden zu senken und zu verhindern, dass die Zinsenbelastung bis 2014 auf 11 Mrd. jährlich steigt, zeige sich die Regierung konzept- und kraftlos. Entschlossen zeige sich der Finanzminister allerdings, wenn es darum geht, Haftungen für Irland zu übernehmen. Kein Mensch könne verstehen, warum die Regierung nicht bereit ist, auch für Kredite beim Bau des Linzer Westrings oder für Kredite der Universitäten zu haften, schloss Abgeordneter Gradauer.

Abgeordneter Franz GLASER (V) wies die Behauptung der Grünen zurück, die ÖVP habe nichts für Armutsbekämpfung übrig. Die Einrichtung der Transparenzdatenbank sei zu begrüßen, weil sie mehr Licht ins Dunkel der Förderungen und mehr Fairness bringe und das Optimieren von Förderungen in Zukunft erschweren wird. Es sei richtig, die Daten nicht zu veröffentlichen und so Neiddebatten zu vermeiden, bemerkte er. Den Betroffenen werde die Datenbank helfen, Einkommensnachweise zu erbringen und die Verwaltung zu vereinfachen, lobte Glaser, der auf die Zustimmung der Bundesländer hoffte und dazu riet, auf eventuelle Anlaufprobleme mit Veränderungen zu reagieren.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) kritisierte die Kürzung der Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit als eine Schande für Österreich. Beim Thema Transparenz forderte die Rednerin, Licht ins Dunkel der Wirtschaftsförderungen zu bringen, um Entscheidungen für effiziente Förderungen zu erleichtern. Als Negativbeispiel nannte die Abgeordnete etwa die Schrottprämie – "ein völliger Unsinn" -, die lediglich dazu geführt habe, dass Fahrzeugkäufe vorgezogen wurden. Lichtenecker trat für eine Förderdatenbank ein, die vorliegende Transparenz-Datenbank sah sie nicht als einen Beitrag zu einem effizienten Förderwesen an.  

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) brachte einen S-V-Abänderungsantrag formalen Inhalts zur Regierungsvorlage ein und erinnerte an die Vorgeschichte dieses Projekts, die bis in das Jahr 2003 zurückreicht. Damals sei die SPÖ im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit ihrer Forderung, Licht ins Dunkel der Agrarförderungen zu bringen, noch am Widerstand von Schwarz-Blau gescheitert. Nachdem die Volkspartei zunächst nur die ArbeitnehmerInnen durchleuchten wollte, habe die SPÖ nun durchgesetzt, dass auch die Wirtschaftsförderungen unter die Lupe genommen werden, denn es gehe darum zu verhindern, dass EU-Mittel in die falsche Richtung fließen. So sei bei der Diskussion über die Transparenzdatenbank eine runde Sache herausgekommen, sagte Kräuter und sprach von einem richtigen Schritt in Richtung besserer Einsatz öffentlicher Mittel und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) kritisierte die "larmoyante" Rede des Finanzministers, er sei aber der Einzige, dem er selbst leid tue. In Wahrheit sei Pröll gar nicht Finanz- sondern vielmehr "Bankenminister", sagte Stadler pointiert und registrierte einen bemerkenswerten Sprachfehler Prölls. Er könne nie nein sagen, wenn es um Finanzhilfe für Banken gehe, sage aber immer nein, wenn es um Bedürfnisse von Familien, AlleinerzieherInnen, Pflegebedürftigen oder um die Ausbildungsbedürfnisse junger Menschen gehe. Statt den Briten in Brüssel auszurichten, ihren Finanzmarkt in Ordnung zu bringen, habe Pröll dort zur Rettung englischer und irischer Banken einfach ja gesagt, kritisierte Stadler.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) sprach sich für eine Transparenzdatenbank aus, die diesem Namen gerecht wird, damit die Bundesländer und Gemeinden bessere Entscheidungsgrundlagen haben, wenn es darum geht, bedürftigen Menschen Leistungen gerecht zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang machte der Redner auf die Familienbeihilfen, den Teuerungsausgleich und die günstigen Treibstoffe aufmerksam, die Kärnten seinen BürgerInnen biete. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an diesem Bundesland nehmen, das sich sein Geld nicht bei bedürftigen Menschen und Familien holt, sagte Linder.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) widersprach Linder in scharfen Worten und wies seine Kritik an der Bundesregierung als eine Zumutung und Verhöhnung der ÖsterreicherInnen zurück, die es sich nicht gefallen lassen müssen, sich das am meisten abgewirtschaftete Bundesland als ein Vorbild darstellen zu lassen. Die Verwaltungsreform, die OppositionsrednerInnen immer wieder einfordern, ohne selbst Lösungsansätze vorzulegen, werde seit der Zeit der Regierung Schüssel permanent realisiert, sagte Wöginger und erinnerte an die Einsparung von 33.000 Beamtendienststellen und an die Fortschritte bei der Deregulierung. Die Volkspartei bekenne sich auch zur Armutsbekämpfung und zur Mindestsicherung, sie sei aber auch den Menschen verpflichtet, die durch ihre Steuerleistungen dafür sorgen, dass Sozialleistungen ausbezahlt werden können. Daher werde die Mindestsicherung zwölf Mal und nicht vierzehn Mal ausbezahlt. Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, haben ein Recht darauf, dass zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung eine entsprechende Differenz besteht.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) hielt den Ausführungen des Abgeordneten Linder das Beispiel der Brüder Kurt und Uwe Scheuch in Kärnten entgegen, die dieses Land wie ihren eigenen Bauernhof beherrschten. Öllinger wies auf Agrarförderungen hin, die Kurt Scheuch beziehe, als Klubobmann im Kärntner Landtag aber dennoch ein erhöhtes Gehalt bekomme, wie es nur MandatarInnen ohne "sonstiges Einkommen" zusteht. Die vorliegende Transparenzdatenbank werde kein Licht in solche Verhältnisse bringen, befürchtete Öllinger, "sie wird nicht funktionieren", prophezeite der Redner.

Abgeordneter Josef CAP (S) gab sich als ein Freund Kärntens zu erkennen, der die landschaftlichen Schönheiten dieser Region und den Fleiß der KärntnerInnen schätzt, aber um die katastrophale Politik Bescheid wisse, die dort dazu geführt hat, dass die Republik nun mit 18 Mrd. € für die Hypo-Alpe-Adria haften müsse. Den Kritikern der Transparenzdatenbank aus den Reihen der Opposition riet der Klubobmann der SPÖ, den Unterschied zwischen dem vorliegenden Modell und dem ursprünglich angedachten Transferkonto zu beachten. Es gehe nun darum, für mehr Klarheit auch bei der Wirtschafts- und Agrarförderungen zu sorgen und Missbrauch zu vermeiden. Er verstehe Detailkritik an dem "noch nicht idealen Modell", sagte Cap, sprach sich aber zugleich dafür aus, heute den richtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun und dafür zu sorgen, die Transparenzdatenbank zum Funktionieren zu bringen. 

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) wandte sich dagegen, Kärnten als "Scheuchland" darzustellen und meinte, die KärntnerInnen könnten nichts für die falsche Politik der Brüder Scheuch. Es sei auch falsch, die Ausfallshaftung für die Hypo-Alpe-Adria als Schulden des Landes Kärnten darzustellen, meinte Petzner, der als das am meisten verschuldete Bundesland das Pröll-Land Niederösterreich bezeichnete. Die geplante Transparanzdatenbank zeige, dass die Regierung bei der Umsetzung dieses Projekts der Mut verlassen habe, die Datenbank werde nichts zur Verhinderung des Sozialmissbrauchs beitragen und nur hohe Kosten verursachen, schloss Abgeordneter Petzner.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) warf der ÖVP vor, weder die Familien noch die Bauern zu vertreten, sondern Griechenland, Portugal und Irland. Die ÖVP fördere Stiftungen und große Bauern, lasse aber jene 4.000 Bauern im Stich, die immer noch auf die Herbstförderungen warten, weil die AMA mit den Kontrollen nicht rechtzeitig zu Rande gekommen sei. In einem Entschließungsantrag fordert der Redner, den Bauern die Kosten für die Zwischenfinanzierung zu ersetzen. "Es geht um die Existenz dieser Betriebe", schloss Huber.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) bezeichnete die Budgetrede des Finanzministers als "Litanei der Unwahrheiten" und hielt es für unverständlich, dass Finanzminister Pröll auf Einsparungen in der Verwaltung verzichte und statt dessen die Familien, ArbeitnehmerInnen, bedürftigen Menschen und kleinen Unternehmen belastet.

Zum Transparenz-Datenbankgesetz legte der Redner einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der dafür sorgen soll, dass Behörden die Daten abfragen können und zugleich sichergestellt werde, dass auch Länder und Gemeinden ihre Tranferleistungen der Transparenzdatenbank melden müssen.

Bei der Abstimmung erteilte die Mehrheit des Hauses zunächst dem Verlangen der Grünen eine Absage, den Entwurf für ein Transparenz-Datenbankgesetz an den Finanzausschuss zurückzuverweisen.

Die Regierungsvorlage wurde unter Berücksichtigung des S-V-Abänderungsantrages mit der Mehrheit der Koalitionsparteien verabschiedet.

Die beiden Entschließungsanträge (F,B) blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat)