Parlamentskorrespondenz Nr. 999 vom 07.12.2010

Vorlagen: Wirtschaft

Burgenländische Gemeinden wollen Reststoffdeponie verhindern

SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf eine Änderung des Mineralrohstoffgesetzes 2001 und der Deponieverordnungen abzielt (66/PET ). BürgerInnen und PolitikerInnen der burgenländischen Gemeinden Parndorf und Neudorf machen insbesondere gegen den "rücksichtslosen" Abbau von Schotter und Kies auf der Parndorfer Platte sowie die Verwendung der dabei entstehenden Krater und Gruben als Endlager für kontaminierte Baurestmassen bzw. Reststoffe, etwa durch die AVE in Neudorf, mobil. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen der Petition bevorzugen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen "Abbaulobbyisten", während auf betroffene BürgerInnen und die Natur zu wenig Rücksicht genommen wird.