Budget 2011: Auch das Parlament muss sparen
Entscheidung über Generalsanierung soll Mitte Februar fallen
Wien (PK) – Auch das Parlament muss sparen. Wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum Auftakt der Ausschussberatungen im Nationalrat über die einzelnen Budgetkapitel festhielt, werden für das Hohe Haus im kommenden Jahr um rund 6 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen. Prammer versicherte aber, dass sich das nicht negativ auf die Öffnung des Hauses auswirken werde. Einsparungen werden in erster Linie bei den Sachausgaben vorgenommen, den Anstieg der Personalkosten begründete Prammer mit der allgemeinen Gehaltserhöhung und altersbedingten Gehaltsvorrückungen.
Wichtigste budgetrelevante Neuerung im kommenden Jahr wird Prammer zufolge die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung sein, die, wie sie betonte, mehr Kostentransparenz bringen solle. Die Nationalratspräsidentin beabsichtigt, die Präsidiale im März näher über das Projekt zu informieren.
Was die anstehende Generalsanierung des Parlaments betrifft, bekräftigte Prammer, die Vorbereitungen seien "voll in der Zeit". Mitte Februar würden dem Baubeirat verschiedene Alternativvarianten mit zugehörigen Kostenschätzungen (Abweichungen maximal +/- 20 %) vorgelegt. Dabei werde eine Gesamtabsiedlung ebenso zur Diskussion stehen wie Teilabsiedlungen, man ermittle bereits mögliche Alternativstandorte. Der Beginn der Bauarbeiten soll allerdings nicht vor dem Jahr 2014 erfolgen.
Für Prammer ist eine umfassende Sanierung des Parlamentsgebäudes in jedem Fall "alternativlos und unverzichtbar". Sie wies auf viele problematische Stellen im Haus hin, unter denen die Bausubstanz des Gebäudes leidet. Würde man nichts tun, müsste man das Haus in absehbarer Zeit schließen, warnte sie. So laufe etwa die vorläufige Brandschutzgenehmigung im Jahr 2015 aus. Auch die Verbesserung der Energieeffizienz – und eine eventuelle Erweiterung der Photovoltaikanlage – wird laut Prammer ein wichtiges Thema sein.
Erneut bekräftigte Prammer, ihr oberstes Prinzip bei der Generalsanierung laute Transparenz. Die BürgerInnen sollten wissen, was mit ihrem Steuergeld passiere, meinte sie und verwies auf bereits mit dem Rechnungshof geführte Gespräche. Dieser solle nicht nur im Nachhinein, sondern zum Teil auch parallel prüfen.
Zur Diskussion um die TV-Berichterstattung aus dem Parlament merkte Prammer an, es gebe schon seit längerer Zeit die Idee, Nationalratssitzungen zur Gänze im Fernsehen zu übertragen. Durch die anstehende Gebäudesanierung sei das Projekt aber zurückgestellt worden, da man nicht in "verlorenen Aufwand" investieren wolle. Sie bemühe sich aber um eine Einigung zwischen dem ORF und den Privaten betreffend die Bereitstellung des Sendesignals, erklärte die Präsidentin. Mit etwas gutem Willen müsste ihr zufolge eine für alle befriedigende Lösung gefunden werden können. Prammer betonte überdies, man habe auch allgemein versucht, die Arbeitsbedingungen für JournalistInnen im Parlament zu verbessern, was im alten Nationalratssitzungssaal aber nur schwer möglich sei.
Um die Frage der Polizeipräsenz im Parlament zu klären, wurde laut Prammer ein Sicherheitskomitee unter dem Vorsitz von Abgeordnetem Otto Pendl konstituiert, das im Jänner seine Arbeit aufnehmen soll. Es ist zunächst daran gedacht, die rechtliche Situation zu analysieren.
An der zunehmende Öffnung des Parlaments für die Bevölkerung will Prammer, wie sie betonte, festhalten. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei weiter im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit liegen. Seit Bestehen der Demokratiewerkstatt haben nach Auskunft der Präsidentin bereits 30.000 Schülerinnen und Schüler die einzelnen Workshops besucht, wobei der Bundesländeranteil durch eine enge Kooperation mit der vom Unterrichtsministerium organisierten Wien-Woche mittlerweile auf 50 % gestiegen sei. Derzeit wird an einem Workshop-Modul für Lehrlinge gearbeitet. Auch das zweimal jährlich tagende Jugendparlament wird fortgesetzt.
Zur Kostenfrage hielt Prammer fest, durch die generelle Streichung von Buffets bei Veranstaltungen hätte der finanzielle Aufwand trotz einer höheren Zahl von Veranstaltungen um ein Drittel verringert werden können. Es habe auch kein Besucherschwund festgestellt werden können.
Was die von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ins Spiel gebrachte Angliederung von außeruniversitären Instituten an das Parlament anlangt, hat es Prammer zufolge bislang nicht mehr als "lose Gespräche" gegeben, es sei auch kein Budget dafür veranschlagt. Prammer zeigte sich für eine Diskussion aber grundsätzlich offen. Zur Forderung nach Ausweitung der legistischen Abteilung des Parlaments meinte Prammer, man könnte etwa durch die Verringerung der Anzahl von Ausschüssen Ressourcen frei bekommen.
Eingehend setzte sich Prammer auch mit der Frage der Dienstkleidung auseinander und wies darauf hin, dass es um den letzten Schritt bei der Umstellung der Corporate-Design-Linie des Hauses gehe. Die Auswahl der Kleidung sei durch eine Jury unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten und der Personalvertretung erfolgt. Vor einer Serienproduktion würden nun die Prototypen getestet.
Erfreut äußerte sich Prammer über den in weiten Bereichen hohen Frauenanteil in der Parlamentsdirektion, die nach wie vor vorhandenen Einkommensunterschiede würden, wie sie sagte, noch "tiefer analysiert".
Die Fragen an Prammer kamen von den Abgeordneten Otto Pendl, Sonja Steßl-Mühlbacher, Christine Lapp (alle S), Wilhelm Molterer, Johann Singer (beide V), Wolfgang Zanger (F), Eva Glawischnig-Piesczek (G), Herbert Scheibner und Ewald Stadler (beide B). Abgeordneter Molterer wies dabei etwa auf die unbefriedigende Situation bei TV-Übertragungen hin und warf dem ORF vor, sich als "Monopolist" zu gerieren. Abgeordnete Glawischnig-Piesczek hob ausdrücklich die Führung des Hauses als positiv hervor. Von allen Fraktionen gab es auch Lob für die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion.
Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer wies auf einen gestern vom Budgetausschuss angenommenen Gesetzesantrag hin, der auf eine bessere Dotierung der parlamentarischen MitarbeiterInnen von Abgeordneten abzielt.
Im Budgetentwurf sind für den Bereich Bundesgesetzgebung 2011 Gesamtausgaben in der Höhe von 154,5 Mio. € veranschlagt, was einer Reduktion von knapp mehr als 6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gleichkommt. Kürzungen sind dabei vor allem im Sachbereich vorgesehen (-6,9 Mio. €), bei den Personalausgaben ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen (+0,7 Mio. €). Die Einnahmen werden mit 3,5 Mio. € prognostiziert. Die Zahl der Planstellen bleibt Prammer zufolge unverändert. (Fortsetzung Budgetausschuss)