Hundstorfer: Verein für Konsumenteninformation erhält 1,6 Mio. ���
Budgetausschuss berät über Untergruppe Konsumentenschutz
Wien (PK) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird nach dem aktuellen Budgetentwurf im Jahr 2011 mit 1,6 Mio. € gefördert werden. Bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe Konsumentenschutz des Bundesvoranschlags für 2011 teilte Bundesminister Rudolf Hundstorfer weiters mit, dass der Dachverband der Schuldnerberatung und der Verbraucherrat beim Normungsinstitut mit 200.000 € bzw. 225.000 € dotiert werden. Für den Internet-Ombudsmann wiederum sind 100.000 € vorgesehen. Insgesamt werden 26 Planstellen für Angelegenheiten des Konsumentenschutzes besetzt sein.
Breiten Raum in den Beratungen nahm das konsumentenpolitische Forum ein, das zunächst vom Abgeordneten Bernhard Vock (F) thematisiert wurde. Die Abgeordneten Gabriele Tamandl und Anna Höllerer (beide V) vermissten in diesem Zusammenhang einen konkreten Aktionsplan des Ministeriums für den Konsumentenschutz, während Abgeordnete Birgit Schatz (G) die Tätigkeit der Plattform grundsätzlich begrüßte, die Erarbeitung eines Aktionsplans wegen ihrer Meinung nach bestehender koalitionärer Differenzen allerdings für wenig wahrscheinlich hielt.
Bundesminister Rudolf Hundstorfer stellte klar, dass die Bundesregierung nie beabsichtigt habe, einen Aktionsplan zu erstellen. Das konsumentenpolitische Forum setze sich aus einem Bündel von verschiedenen Organisationen zusammen, die sich mit Konsumentenschutz beschäftigen. Es gehe nicht darum, sämtliche im Rahmen dieser Plattform vorgebrachten Vorschläge zu verwirklichen. Sinn des Forums sei es vielmehr, den Dialog über Konsumentenschutzthemen voranzutreiben.
Abgeordnete Birgit Schatz (G) kritisierte ebenso wie Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) die Dotierung der Schuldnerberatung als zu gering, wobei beide argumentierten, angesichts des im Gefolge der Krise gestiegenen Beratungsbedarfs und der drohenden Armutsgefährdung hätte es eher zu einer Anhebung der Mittel kommen müssen.
Was die von Abgeordnetem Johann Maier (S) angesprochene "Internet-Abzocke" betrifft, informierte Hundstorfer den Ausschuss über eine Einigung auf EU-Beamtenebene, wonach bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die VerbraucherInnen ausdrücklich die Informationen über das Geschäft und dessen Laufzeit bestätigen müssen. Der von der Abgeordneten Petra Bayr (S) thematisierte Internet-Ombudsmann fungiert nach den Worten Hundstorfers als Beschwerdestelle, die kostenlos angesprochen werden kann. Ziel ist dabei eine Lösung auf Kooperationsbasis. Der Ombudsmann erstellt aber auch eine Watchlist von "Abzocker-Firmen" sowie einen Jahresbericht über die Beschwerdefälle.
Zu der EU-Richtlinie Verbraucherrecht, auf die Abgeordneter Erwin Preiner (S) hingewiesen hatte, hielt Hundstorfer fest, eine Vollharmonisierung sei in diesem Bereich nicht möglich, da dies in vielen Mitgliedstaaten zu einer Absenkung des Verbraucherschutzes führen würde. Österreich werde jene Schritte unterstützen, die in Richtung von Regelungen auf dem hohen Niveau des heimischen Konsumentenschutzes gehen. Wünschenswert sei auch eine Verankerung von Mindeststandards.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) brachte das Cold Calling zur Sprache und meinte, eine zivilrechtliche Lösung allein reiche unter Umständen nicht aus. Hundstorfer wies auf die Klagsmöglichkeit nach dem Verwaltungsstrafrecht hin und teilte überdies mit, dass nach dem Telekommunikationsgesetz auch die Möglichkeit einer Verbandsklage besteht. (Fortsetzung Budgetausschuss)