Neue Familienstaatssekretärin Remler stellt sich Bundesrat vor
In Familienpolitik stehen wichtige Weichenstellungen an
Wien (PK) – Die neue Familienstaatsekretärin Verena Remler wurde in der heutigen Sitzung des Bundesrats im Rahmen einer Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, Reinhold Mitterlehner, auch den Mitgliedern der Länderkammer vorgestellt. Der Minister kündigte dabei eine Evaluierung der Geld- und Sachleistungen für die Familien an. Remler ihrerseits betonte, sie wolle sich besonders für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie engagieren, wobei die Wahlfreiheit gewahrt werden müsse.
Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER ging auf die berufliche und politische Vita der Staatssekretärin ein, aus der sich Remlers Qualifikation eindeutig zeige. Daran schloss das Regierungsmitglied einen Überblick über die aktuelle Lage auf dem Gebiet der Familienpolitik, aus der sich das Anforderungsprofil für die nächsten Arbeiten der Staatssekretärin ergebe.
Vor allem fokussierte der Minister auf die Situation des FLAF und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lägen auf diesen Punkten doch die wesentlichen Aufgabenstellungen für das Staatssekretariat. Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssten wichtige Weichenstellungen im Interesse der heimischen Familien vorgenommen werden, sagte Mitterlehner. Dabei ging der Minister auf wichtige Aspekte bei den Geld- und Sachleistungen ein und regte eine Evaluierung an, um zu erkennen, wie das Gesamtsystem optimiert werden könne. Auch hier werde die Staatssekretärin sich zu engagieren haben, merkte der Minister an, der abschließend der Staatssekretärin viel Erfolg für ihre Arbeit wünschte, zu ihrer anspruchsvollen, aber bewältigbaren Aufgabe, die vor ihr liege.
Staatssekretärin Verena REMLER legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unter besonderer Bedachtnahme auf die Wahlfreiheit. Es müsse seitens der Politik sichergestellt werden, dass sich die Familien für ihren individuellen Weg entscheiden könnten, wozu die Kinderbetreuung entsprechend ausgebaut werden müsse. Dazu werde sie den Dialog mit den zuständigen LandesreferentInnen suchen, kündigte Remler an. Hier gelte es, bedarfsgerecht und familienfreundlich vorzugehen, denn diese werde auch wieder zu mehr Mut zum Kind führen. Bei den vor ihr liegenden Aufgaben freue sie sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament, schloss die Staatssekretärin.
Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) kündigte an, ihre Fraktion werde sich bemühen, konstruktiv mit der neuen Staatssekretärin zusammenzuarbeiten, doch das könne nicht bedeuten, dass man auf nötige Kritik verzichten werde. Diese sei vielmehr schon jetzt geboten, vor allem, wenn man bedenke, dass der FLAF jahrelang auch für Geldleistungen zu völlig anderen Zwecken gebraucht wurde. So hätten die Bundesländer Schwierigkeiten, den Ausbau ihrer Kindergärten zu finanzieren, weshalb es hier einer entsprechenden Lösung bedürfe.
Gerade deshalb dürfe man sich nicht in Ankündigungen erschöpfen, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei noch weit davon entfernt, wirklich etabliert zu sein. Die Familien bräuchten konkrete Maßnahmen und nicht irgendwelche Versprechungen, sagte Mühlwerth. Dies umso mehr, als die Budgetkürzungen gerade die Familien beträfen. Nicht umsonst seien es gerade die Familien, die besonders armutsgefährdet sind. Auch Arbeit schütze nicht mehr vor Armut, hielt Mühlwerth fest. Laut Sozialbericht hätten 247.000 Personen einen Vollzeitjob und seien dennoch armutsgefährdet, und das Gros davon seien Familien mit mehreren Kindern. Und gerade da setze man den Sparstift an? Die Familie sei die Zelle unserer Gesellschaft, gerade deshalb müsse man die Familien wirklich fördern und dürfe sie nicht mit Kürzungen bestrafen, stellte Mühlwerth fest.
Bundesrätin Elisabeth GREIDERER (V/T) zeigte sich erfreut, dass eine Osttirolerin diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen bekam. Die Herausforderungen, vor denen man in der Familienpolitik stehe, seien gerade in Zeiten erforderlicher Sparpakete groß, doch sei sie überzeugt davon, dass Verena Remler diese erfolgreich meistern werde. Abschließend dankte die Rednerin der ausgeschiedenen Staatssekretärin Christine Marek für deren erfolgreiche Tätigkeit und schloss ihre Rede mit einer Übersicht über die nächsten wichtigen Politikschritte im Familienbereich. Der neuen Staatssekretärin wünschte sie viel Erfolg, man werde sie nach Kräften unterstützen.
Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) sprach von einem schweren Rucksack, der der neuen Staatssekretärin mitgegeben werde. Auch sei ihre Vorstellung ein wenig "patschert" gewesen, sodass ihr Start in ihr Amt wohl besser hätte verlaufen können. So sei es merkwürdig, wenn der Minister zuvor die Linie vorgebe und die Staatssekretärin nur noch exekutiere, was andere beschlossen haben. Nichts desto trotz läge es im Interesse der Familien, wenn die Staatssekretärin bei ihrer Tätigkeit entsprechend erfolgreich sein könne.
Bundesrätin Inge POSCH-GRUSKA (S/B) konzedierte, dass man auf dem Gebiet der Familienpolitik noch viel zu tun habe, doch werde man auch diese Aufgaben noch erfüllen, wie man schon bisher viel erreicht habe. Der Staatssekretärin sei viel Erfolg zu wünschen, ihre Ziele verdienten Unterstützung, wobei man freilich nicht auf kinderlose Familien vergessen dürfe, denn es sei nicht jedem gegeben, Nachwuchs zu bekommen. Generell gehe es um mehr Möglichkeiten für Frauen, vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies müsse für alle Familien in Österreich gelten, unterstrich die Rednerin.
Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER kam abschließend noch einmal auf die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zu sprechen. Diese laufe 2010 aus, sodass es ab dann keine neue Vereinbarung mehr gebe. Es brauche also entsprechende Verhandlungen, wie diese Thematik künftighin gelöst werden könne. (Fortsetzung Bundesrat)