Was kann die Außenpolitik leisten?
Nationalrat diskutiert Einsparungen im Außenministerium
Wien (PK) – Beim Budgetkapitel "Europäische und internationale Angelegenheiten " des Voranschlags für 2011 stand einmal mehr die Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt der Diskussion im Plenum des Nationalrats. Die Opposition äußerte darüber hinaus die Befürchtung, Österreich könnte sich zu sehr aus der internationalen Politik zurückziehen, während Vertreter der Regierung auf die Donauraum-Strategie hinwiesen.
Insgesamt sind für 2011 bei gleichbleibenden Einnahmen Personalausgaben von 74,2 Mio. € und Sachausgaben von 352,9 Mio. € vorgesehen, woraus sich insgesamt eine Einsparung von 13,8 Mio. € ergibt.
Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) forderte in einem Entschließungsantrag Maßnahmen seitens der Bundesregierung auf EU-Ebene, um die Privilegien für diplomatische Vertretungen von EU-Staaten zu streichen. In einer weiteren Initiative trat er dafür ein, das Budget für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sowie die Beiträge Österreichs zu internationalen Organisationen jeweils um ein Drittel zu senken.
Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) stellte zufrieden fest, das kleine Außenressort habe sehr viel bewegt und zeige, wie man mit wenig Geld sehr intelligent umgehen kann. Neben der Arbeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat hob er vor allem die Kooperation mit Russland hinsichtlich der Durchleuchtung der Archive für Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit als positiv hervor. Als große Herausforderung für das kommende Jahr sah Schüssel die Donauraum-Strategie.
Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) qualifizierte die Kürzung des Außenbudgets als Symbol des Rückzugs Österreichs aus der internationalen Politik und als Zeichen für eine Provinzialisierung des Landes. Heftige Kritik übte er auch an der Reduktion der Mittel für die EZA.
Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) bezeichnete die Kürzung der EZA als schmerzhaft und forderte für die Zukunft eine Trendwende. Die Rednerin nahm ihre Wortmeldung überdies zum Anlass, ihre Besorgnis über die Vorgänge anlässlich der Wahlen in Weißrussland auszudrücken.
Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) sah den Außenminister gefordert, in der EU stärker auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik hinzuwirken. Bei der EZA plädierte er für mehr Effizienz und eine bessere Koordination unter den zahlreichen Organisationen. In der Sicherheitspolitik wiederum erwartete sich Scheibner mehr Initiativen Österreichs.
Außenminister Michael SPINDELEGGER nannte an Schwerpunkten der Außenpolitik im nächsten Jahr die Donauraum-Strategie, die Kandidatur Österreichs im Menschenrechts-Rat sowie die Unterstützung österreichischer Unternehmen. Die Einsparungen bei der EZA bezeichnete er als bittere Pille, wobei er meinte, es gelte nun, mit neuen Strukturen und neuen Ideen auf die Kürzungen zu reagieren.
Abgeordnete Petra BAYR (S) beklagte die Reduktion der EZA und forderte eine Rücknahme der Einschnitte und mehr internationale Solidarität Österreichs. Sie bedauerte, dass eine diesbezügliche Initiative ihrer Fraktion bisher noch nicht die Unterstützung der ÖVP gefunden hat.
Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) forderte in Entschließungsanträgen eine öffentliche Debatte über die künftige Ausrichtung der EZA sowie einen entsprechenden gesetzlich verbindlichen Budget-Pfad zur Erreichung der Ziele in der Entwicklungspolitik.
Abgeordneter Ewald STADLER (B) begrüßte hingegen die Kürzung der EZA und erwartete sich davon Druck zur Schaffung schlankerer Strukturen. Heftige Kritik übte der Redner in seiner Wortmeldung am türkischen Botschafter sowie an der Bereitstellung von Budgetmitteln aus Österreich für die Heranführung der Türkei an die EU. Bedenken äußerte Stadler auch gegen den seiner Meinung nach bestehenden Zentralismus der EU.
Der Nationalrat setzte in der Folge seine Budgetberatungen über das Kapitel "Justiz" fort.
(Fortsetzung Nationalrat/Budget)