Thema Bildung - welche Konsequenzen verlangt das PISA-Ergebnis?

Wien (PK) - Der Budgetentwurf der Bundesregierung veranschlagt für das Unterrichtsressort 2011 Ausgaben in Höhe von 7,7 Mrd. €. Damit konnte eine deutliche Steigerung (+500 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr erzielt werden. Darüber hinaus darf sich das Ressort auch über eine einnahmenseitige Zunahme freuen: Konnte es 2010 noch 66,4 Mio. € verbuchen, sind es 2011 90,1 Mio. €. Der Personalstand des Ressorts fällt allerdings von 44.869 (2010) auf 44.814. Für die Abteilung Kunst sind im Budget 2011 insgesamt 430,3 Mio. € veranschlagt. Der Bundestheater-Holding stehen 144,4 Mio. € zur Verfügung. Die Debatte im Plenum verlief sehr kontroversiell, welche Maßnahmen im Schulbereich zur Verbesserung der Situation nun erforderlich sind.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) leitete die Debatte ein, indem er vorschlug, die Hauptschule als Regelschule im ländlichen Raum zu verbessern und ihre Durchlässigkeit zu Matura und Studium zu erhöhen. Rosenkranz wandte sich aber gegen die Abschaffung der Langform des Gymnasiums. Mit Nachdruck lehnte er die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen ab. Gerade Proponenten der Gesamtschule würde ihre eigenen Kinder in teure Privatschulen schicken, meinte er und erteilte sämtlichen bildungspolitischen Bestrebungen eine klare Absage, die auf Abschaffung der Noten und auf die "Kriminalisierung" von Leistungen abzielen.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) qualifizierte die Äußerungen seines Vorredners als "ewig gestrig" und bemerkte, Rosenkranz würde wider besseres Wissen "Stumpfsinn daherreden". Er bekannte sich vehement zur Gesamtschule und warnte, moderne Bildungspolitik wäre nicht möglich, solange die ÖVP nicht von ihrer diesbezüglichen ablehnenden Haltung abgeht.

Abgeordneter Harald WALSER (G) lehnte das Wiederholen von Klassen als pädagogischen und ökonomischen Unsinn ab und trat für eine modulare Oberstufe ein. Walser kritisierte, dass gerade in diesem Bereich nun gekürzt werde. Heftige Kritik übte Walser an der ÖVP, der er vorwarf, als Partei der Privilegierten die Gesamtschule abzulehnen.

Abgeordneter Werner AMON (V) kommentierte die Beiträge seiner Vorredner mit der Bemerkung, hier würden in Nostalgie verhaftete Spät-Achtundsechziger einer "Eintopfschule" das Wort reden. Tatsache sei aber vielmehr, dass nicht die Organisationsform, sondern die Frage der Inhalte das Entscheidende in der Schule ist, war er überzeugt. Amon trat in diesem Sinn für die Weiterentwicklung der Schule in Richtung von mehr Autonomie, mehr Verantwortung und mehr Kompetenzen für die Schulleitung ein.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) meinte eingangs, eine offensive Bildungspolitik sehe anders aus, wobei sie einräumte, es sei positiv zu bewerten, dass im Bildungsbereich keine Kürzungen vorgenommen werden müssen. Damit könnten die begonnenen Maßnahmen der letzten Jahre fortgeführt werden. Haubner vertrat jedoch die Auffassung, dass die Mittel falsch gewichtet werden. So würde beispielsweise zu viel Geld in die Erhaltung des Apparats und zu wenig für die Neue Mittelschule aufgewendet werden. Die Kürzung der Schulbeihilfe bezeichnete sie als familienfeindlich, kritisch sah Haubner darüber hinaus die Mittelaufstockung für das BIFIE. Die Schule müsse zu einem modernen pädagogischen Dienstleister werden, so die Anforderungen Haubners, die der veränderten Familien- und Arbeitswelt auch Rechnung trägt. Als notwendigen Schritt sah die Rednerin, die Schule zu einer parteipolitikfreien Zone zu machen. Was die schlechten PISA-Ergebnisse betrifft, so appellierte Haubner, von den Schuldzuweisungen Abstand zu nehmen. Für die schlechten Ergebnisse gebe es viele Gründe, die unter anderem auch in der Familie lägen. Abschließend fasste die B-Mandatarin die bildungspolitischen Forderungen ihrer Fraktion zusammen, die von der Stärkung der Schulautonomie über Bildungsdirektionen, ein neues Lehrerdienst- und Besoldungsrecht und Integration bis hin zur Ausweitung der schulischen Tagesbetreuung als freiwilliges Angebot und eine gemeinsame Schule reichen. Dafür sollten alle zusammenarbeiten, weshalb sie einen Entschließungsantrag einbrachte, der auf eine Allianz für Bildung abzielt.

Bundesministerin Claudia SCHMIED bestätigte, dass alle wichtigen Projekte unter Voraussetzung des flexiblen Rücklagenmanagements fortgesetzt werden können. Dazu zählen kleinere Klassen, die Sprachförderung, die Bildungsstandards, die neue Matura, die Neue Mittelschule sowie die Lehre mit Matura. Um all diese Zielsetzungen zu erreichen, bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung und Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, sagte Schmied. Deshalb habe sie die Parteien bereits für Jänner zu einem runden Tisch eingeladen, um die anstehenden Projekte auf Schiene zu bringen. Diese beträfen mehr Qualität an der Schule und mehr Verantwortung am Schulstandort. Die Schulen müssten ein klares Profil erhalten, sie wolle die Schulpartner stärken und die Schulaufsicht nach einheitlichen Standards zu einem Qualitätsmanagement umgestalten. Gearbeitet werde auch am Kurssystem für die Oberstufen, was nichts mit der modularen Oberstufe zu tun habe, erklärte Schmied. Als dringendes Reformvorhaben nannte die Bildungsministerin weiters das neue Dienst- und Besoldungsrecht zusammen mit einer modernen Ausbildung aller PädagogInnen. Sie wolle darüber hinaus eine wertschätzende Gesprächskultur fördern und mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Auch der Ausbau der ganztägigen Schulangebote stehe ganz oben auf ihrer Liste. Schmied bedauerte, dass man bei der Verwaltungsreform nicht weiter gekommen ist und dass sie es schon als einen Erfolg verbuchen müsse, den Status Quo beibehalten zu können. Von den 46 Einzelprojekten der Regierungserklärung seien 20 Projekte völlig und 8 teilweise erledigt. 15 seien in Vorbereitung und die restlichen drei stünden wegen der Budgetkonsolidierung noch unter Budgetvorbehalt, so die Leistungsbilanz von Claudia Schmied.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) unterstrich, dass die Investitionen in Kinder und Jugend gut angelegt seien. 280 Mio. € für kleinere Klassen erhöhe die Qualität des Unterrichts maßgeblich, weil dadurch eine individuelle Förderung möglich sei, stellte Gessl-Ranftl fest. Davon würden 725.000 SchülerInnen profitieren, rund 6.000 LehrerInnenposten könnten dadurch zusätzlich geschaffen werden. Die Rednerin appellierte abschließend an die ÖVP, dem Wegfall der 10%-Klausel für den Schulversuch Neue Mittelschule zuzustimmen.

Ministerin Schmied will zeitgenössische Kunst bestmöglich

fördern

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) leitete den Reigen der KultursprecherInnen ein. Dass weder Kanzler noch Vizekanzler ein Wort zur Kulturpolitik geäußert haben, bezeichnete sie als "erschreckend" und als "Schande", zumal die Kultur das Fundament der Gesellschaft darstelle. Unterreiner anerkannte, dass es im Kulturbudget keine Kürzungen gibt, sie ortete jedoch eine falsche Gewichtung beim Mitteleinsatz. So stehe man beispielsweise vor einer Museumskrise, stellte sie fest und forderte die Eigenständigkeit des Volks- und Völkerkundemuseums. Unterreiner fand auch wenig Verständnis dafür, dass das MAK im Gegensatz zu anderen Museen sehr hoch gefördert wird, und kritisierte die ihrer Meinung zu weit gehende Förderung für "Multi-Kulti-Themen". Damit unterstütze man nur den Aufbau einer Parallelgesellschaft. Sie brachte auch einen Entschließungsantrag ein mit dem Inhalt, dass die operativen Budgets der Bundestheater und Bundesmuseen nicht verringert werden sollten. Die Kulturpolitik habe die Pflicht, so Unterreiner, den kulturellen Reichtum zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) zeigte sich mit der Kritik an der Museumspolitik nicht einverstanden. Hier sei einiges im Aufbruch, betonte sie und lobte insbesondere die Arbeit der neuen Direktorin des Kunsthistorischen Museums. Die Direktorin des MUMOK müsse sich erst bewähren, die Leitung des MAK werde ausgeschrieben. Im Gegensatz zu ihrer Vorrednerin sah sie "Multi-Kulti" nicht so negativ. Sorge äußerte die Rednerin im Bezug auf den Zustand des Volkstheaters. Generell vertrat sie die Ansicht, das Geld für Kultur müsse ins Programm fließen und nicht in die Struktur.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) zeigte sich ebenfalls zufrieden, dass das knappe Kulturbudget gehalten werden kann. Der budgetäre Stillstand könne aber kein Grund für den kulturpolitischen Stillstand sein, meinte Zinggl, der Ministerin Schmied vorwarf, sie lasse "den Laden laufen" und betreibe in erster Linie Verwaltungspolitik. Zinggl kritisierte, die Schere zwischen den "großen Tankern" und den Kulturinitiativen gehe weiter auf, und plädierte dafür, endlich vom Begriff einer "Kultur für alle" weg und hin zu einer "Kultur von allen" zu kommen. Zinggl thematisierte darüber hinaus den finanziellen Bedarf für die Filmwirtschaft, wovon im Budget nichts zu merken sei. Auch er sprach das Völkerkundemuseum an, das eines der wichtigsten seiner Art in der Welt sei. Er trat dezidiert dafür ein, das Volks- und das Völkerkundemuseum zusammen als ein eigenes Museum der Kulturen zu entwickeln und appellierte, den diesbezüglichen Dreiparteienantrag ernst zu nehmen.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) wollte in ihrer Wortmeldung eine Verbindung zwischen Bildung und Kultur knüpfen. Kulturelle Bildung stelle ein wichtiges Fundament der Allgemeinbildung dar, sagte sie und hob besonders die Förderung regionaler Kulturinitiativen hervor. Mit dem Projekt "Kultur macht Schule" sei eine ideale Zusammenführung der beiden Aufgabenbereiche gelungen.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) forderte ein "planvolles, konsequentes und sachorientiertes Handeln" im Bildungsbereich ein. Die Ministerin könne sich bei der Bildungsreform auf die volle Unterstützung des BZÖ verlassen, betonte Petzner, denn die ÖVP mache derzeit nur Blockadepolitik. Für Petzner stand außer Streit, dass die Zuständigkeit im Bildungsbereich allein beim Bund liegen müsse, er unterstützte auch das Modell der Neuen Mittelschule sowie einheitliche Bildungsstandards. Das Berufsbild der LehrerInnen müsse verbessert werden, so die weitere Forderung des Redners, die Tagesbetreuung sollte ausgebaut werden. Petzner brachte in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag ein, in dem das BZÖ die Aufhebung des 10%-Limits für die Neue Mittelschule verlangt. Auch Petzner bewertete das stabile Kunst- und Kulturbudget positiv und meinte, es komme nun darauf an, wo und wie die Mittel eingesetzt werden. In einem weiteren von ihm vorgelegten Entschließungsantrag fordert das BZÖ ein Sanierungskonzept für das anatomisch pathologische Institut.

Bundesministerin Claudia SCHMIED bekräftigte, der Bund bleibe stabiler Partner bei Kunst und Kultur. Sie dankte Abgeordneter Fuhrmann für die gute Zusammenarbeit bei der Evaluierung der Bundestheater und meinte, mit der Basisabgeltung für die Bundestheater und Bundesmuseen könnten die Aufgaben unverändert weitergeführt werden. Die Situation sei nicht so angespannt, da es in den letzten Jahren Erhöhungen gegeben habe. Die Projekte "Kunstforum", "Zwanziger Haus" sowie die Sanierung des MUMOK können laut Schmied plangemäß abgeschlossen werden. Ihr erklärtes Ziel sei es, die zeitgenössische Kunst im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestmöglich zu fördern. Dazu zählten die Kunstvermittlung, Förderungsprogramme für NachwuchskünstlerInnen und die Internationalisierung. Schmied ging auch auf die Filmwirtschaft ein und bekräftigte die Zusage von 20 Mio. €. Derzeit stehe man bei 16,6 Mio. €, informierte sie. Es sei geglückt, mit dem Film-Fernsehabkommen und in Bezug auf das Radiosymphonieorchester wichtige kulturpoltische Themen im ORF-Gesetz zu verankern. Über Kofinanzierungen wolle man 2011 auch die Digitalisierung der Programmkinos ermöglichen. Als weiteres Ziel bezeichnete die Kulturministerin, die Präsenz und Wahrnehmung des zeitgenössischen Kunstschaffens zu erhöhen.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) meinte, 7,7 Mrd. € Budget für das Unterrichtsressort seien ein Garant dafür, dass das Koalitionsübereinkommen im Bildungsbereich umgesetzt werden könne. Im Mittelpunkt müsse das Angebot für lebenslanges Lernen stehen, Bildung dürfe keine Sackgasse werden. Daher müsse man verstärkt auf Lehre mit Matura und die Berufsreifeprüfung setzen. Österreichs hohe Investitionen und Schulsysteme machten sich durch eine im internationalen Vergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit bezahlt.

Abgeordneter Josef JURY (F) sah die Situation des österreichischen Bildungssystems weniger positiv als seine Vorrednerin. Hohe Ausgaben würden nicht immer die entsprechenden Resultate bringen. Jury sprach sich für den Ausbau der Neuen Mittelschule und der Lehre mit Matura aus. Zur Erhöhung der Nachvollziehbarkeit der Kunstförderung brachte er einen Entschließungsantrag ein, der die Einrichtung einer Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst und Kultur fordert. 

Abgeordneter Franz RIEPL (S) meinte, das Tempo der Bildungsreformen müsse sicher noch beschleunigt werden. Er begrüßte den Ausbau der Tagesbetreuung und die Sprachförderung als wichtige Schritte. Ein besonderes Anliegen war ihm die Förderung von Lehre mit Matura und die Verbesserung der Chancen von Lehrabbrechern, einen Abschluss nachzuholen.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) sah in den Ergebnissen der PISA-Studie, bei allen Vorbehalten gegen die Studie, einen kontinuierlichen Trend zur Verschlechterung im Schulbereich. Hier habe es zu wenig Innovation in Richtung des selbständigen Lernens gegeben. Ziel der Bildungspolitik der Grünen sei es, alle Kinder je nach ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten bestmöglich zu fördern. Besonders wichtig seien dabei Maßnahmen zur Förderung der Sprach- und Lesekompetenz, sagte Brosz und brachte einen Entschließungsantrag der Grünen ein, der die Forderung enthält, dafür Budgetmittel bereitzustellen.  

Abgeordnete Anna FRANZ (V) zeigte sich erfreut über den kontinuierlichen Anstieg des Bildungsbudgets. Sie plädierte für eine breite Palette an Schulmodellen in den Schulversuchen und die bewährtesten Modelle ins Regelschulsystem zu übernehmen. Das gelte auch für die Neue Mittelschule. Eine gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen könne nicht das Allheilmittel für alle Probleme sein, welche die PISA-Studie aufgezeigt habe. Ansetzen müsse man vielmehr bei den PädagogInnen durch ein neues Lehrerdienstrecht, leistungsgerechte Bezahlung und höhere Einstiegsgehälter.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) sprach sich ebenfalls für eine Aufwertung des Lehrerberufs aus. Lehre mit Matura sei ein Erfolgsmodell, meinte er und plädierte für die Ausweitung der Neuen Mittelschule aus. Er kam dann auf das Projekt eines "Hauses der Geschichte" zu sprechen und vermisste dafür eine Strategie der Umsetzung. Er brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, in dem die Evaluierung des Projekt gefordert wird.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) meinte, der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und ganztägiger Schulformen seien der richtige Weg, um auf den gesellschaftlichen Wandel zu reagieren. Statt auf Nachhilfe, die sich nicht alle leisten könnten, müsse man mehr auf neue Unterrichtsmodelle und Förderungen setzen. Dazu brauche es eine Adaption der Schulgebäude, bei der auch die Länder mitziehen müssten.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) äußerte seine Überzeugung, es sei vor allem wichtig, ein leistbares Schulsystem zu erhalten. Aber das beste Schulsystem bringe nichts, wenn es keine Kinder dafür gäbe. Das Bildungssystem müsse entideologisiert werden, forderte er. Notwendig sei es dafür auch, den LehrerInnen wieder mehr Wertschätzung zukommen zu lassen.

Abgeordneter Franz-Josef HUAINIGG (V) sagte, die Einbeziehung behinderter Kinder hätte wichtige Veränderungen ins Schulsystem gebracht. Leider könne aber bis 2015 noch nicht die Barrierefreiheit aller Schulen erreicht werden. Diese sei aber wichtig, um allen behinderten Kindern die Möglichkeit des Schulbesuchs zu geben. Die Integration müsse sich zur Inklusion weiterentwickeln. Das brauche auch eine Möglichkeit, dass behinderte LehrerInnen unterrichten können und die Sonderschulen in individualpädagogische Zentren umgewandelt werden.

Abgeordnete Helene JARMER (G) stellte grundsätzlich fest, die Möglichkeit für Behinderte, ein Leben mit Wahlfreiheit und in Selbständigkeit zu führen, müsse auch den Bildungsbereich einschließen. In Österreich herrsche aber noch das Prinzip der Segregation, nicht der Integration, da oft keine Barrierefreiheit gegeben sei. Sie schloss sich ihrem Vorredner an, dass der Begriff der Integration durch den der Inklusion abgelöst werden sollte. Dafür sei es notwendig, dass Betroffene den Lehrplan mitgestalten können und Behinderten auch die Lehrerausbildung offen stehe, was bisher nicht der Fall sei. Auch bei Menschen mit Behinderung sei es ein Sparen am falschen Platz, wenn man im Bildungsbereich spare, schloss Jarmer.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) meinte, trotz des Sparbudgets verfolge die Bundesregierung im Bildungsbereich weiter den richtigen Weg und investiere in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. Dies sei der Schlüssel für eine Förderung aller Begabungen, vor allem auch von Kindern aus sozial schwachen Familien. Wichtig sei es auch, den Ausbau der Neuen Mittelschule fortzusetzen.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer nachhaltigen Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) begrüßte die Offensivmaßnahmen, welche das Budget im Bildungsbereich ermögliche. Das zählten der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Lehre mit Matura sowie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Er sprach sich dagegen aus, Bewährtes im Schulsystem, wie es die Gymnasien darstellten, aus ideologischen Gründen zu zerschlagen, und verteidigte die Hauptschulen, die vor allem im ländlichen Bereich oft sehr gute Schulen seien.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) verteidigte ebenfalls die Hauptschulen und deren PädagogInnen und brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem diese sich für die prinzipielle Erhaltung der AHS-Langform bei allen Überlegungen der Schulreform ausspricht.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) freute sich über das stabile Budget im Bildungsbereich. Dieses komme auch den Museen zugute. Für das von Ministerin Schmied angesprochene Vorhaben der Digitalisierung der Programmkinos regte sie an, dass sich daran auch das Wirtschaftsressort beteiligen sollte. Es handle sich schließlich auch um eine Maßnahme zur Förderung der österreichischen Filmindustrie.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) sprach sich vor allem für die Erhaltung kleiner Schulen aus. Leistungsdifferenzierung sei ein wichtiges Prinzip an Gymnasien wie Hauptschulen. Die großen Bildungsziele sollten in der Kompetenz des Bundes bleiben, während die Organisation des Schulwesens den Ländern übertragen werden sollten. Hier sollte man gemeinsame Lösungen finden. Österreich habe ein im Grunde gutes Schul- und Bildungswesen, das es effizienter zu gestalten gelte.  

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) zeigte sich darüber erfreut, dass die regionale Kulturförderung auch im kommenden Jahr gesichert sei. Überdies begrüßte sie die für Büchereiförderungen zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) hielt fest, Kulturministerin Schmied sei eine "sehr verlässliche Partnerin" für KünstlerInnen und Kulturinitiativen. Kunst und Kultur würden in Österreich auch weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Massive Mittelkürzungen wie in anderen europäischen Ländern seien nicht vorgesehen, unterstrich Becher.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) wies darauf hin, dass das Budget für Kunst und Kultur mit einem Minus von 0,2 % faktisch stabil bleibe. Besonders hob er die konstante Förderquote im Bereich des Denkmalschutzes hervor. Sacher unterstützt auch die Forderung von Kulturministerin Schmied, Denkmalschutzinvestitionen steuerlich absetzen zu können. Sorge bereitet ihm die geplante Einstellung der Donauuferbahn, er fürchtet um das Weltkulturerbe Wachau.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) wertete es ebenfalls als erfreulich, dass es im Kulturbudget zu keinen Kürzungen komme. Oft sei der Bereich Kunst und Kultur der erste, in dem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gespart werde, meinte sie. Ausdrücklich begrüßt wurde von Königsberger-Ludwig, dass Kulturministerin Schmied weiter einen ihrer Arbeitsschwerpunkte auf die Kulturvermittlung lege. (Fortsetzung Nationalrat/Budget)