Ministerin Bures: Infrastrukturinvestitionen auf Rekordhöhe

Wien (PK) – In weiterer Folge der heutigen Plenarsitzung wandten sich die Abgeordneten den Ansätzen des Ressorts Verkehr, Innovation und Technologie zu. D er Budgetentwurf sieht dort Ausgaben von 2,7 Mrd. € vor, was einem Konsolidierungsbeitrag von 75,5 Mio. € entspricht. Die Einnahmen sollen 2011 um fast 13 Mio. € auf 219,9 Mio. € steigen (UG 41). Für Forschung (UG 34) sieht der Entwurf der Bundesregierung für das Ressort Ausgaben von 370,8 Mio. € vor, um fast 28 Mio. € mehr als für 2010 vor.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) forderte gleich eingangs seiner Rede in einem Entschließungsantrag den Bau des Linzer Westrings und erinnerte an diesbezügliche Zusagen der Politik. Die Verkehrspolitik seiner Fraktion sah er unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger". Die Erhöhung der Mineralölsteuer lehnte er als "Scheinökologisierung" ab, besser wäre seiner Meinung nach eine Zweckbindung. Heftig ging Deimek auch mit Radfahrern ins Gericht, die die Verkehrsregeln nicht respektieren. Die Ministerin rief er auf, einen Gesamtverkehrsplan vorzulegen. Besorgt zeigte er sich schließlich über den hohen Schuldenstand der ÖBB, wobei er vor einem Schicksal wie jenem der AUA warnte.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) beschäftigte sich in seiner Wortmeldung mit dem Bereich der außeruniversitären Forschung. Was dieses Gebiet anbelange, könne man Bundesministerin Bures nur gratulieren. Sie habe schließlich äußerst erfolgreiche Budgetverhandlungen geführt, schloss er.

Kritik am Verkehrshaushalt übte G-Mandatarin Gabriela MOSER. Es sei nicht einzusehen, dass man überall Einsparungen vornehme, gleichzeitig aber durch außerbudgetäre Haftungen in Millionenhöhe eine Schuldenexplosion im Bereich Schienen- und Straßenausbau in Kauf nehme. Das Budget hielt Moser für "unsozial", weil es Firmenwägen begünstige, die einfache Bevölkerung aber zur Kasse bitte. Es werde schließlich immer dort der "Sparstift" angesetzt, wo es die breite Masse treffe, nicht aber dort, wo es auch sinnvoll wäre. Durch das ÖBB-Budget habe man noch weitere Belastungen mitzutragen. Dennoch achte man nicht darauf, dass der Regionalverkehr erhalten bleibt und die Fahrpreise nicht weiter erhöht werden. Von einer Ökologisierung könne außerdem nicht die Rede sein, stand für Moser fest, die diesbezüglichen Maßnahmen fielen schließlich viel zu bescheiden aus.

V-Abgeordnete Karin HAKL (V) zeigte sich davon überzeugt, dass ihre Vorrednerin den Finger in die richtigen Wunden gelegt habe. Der derzeitige Aufsichtsratsratspräsident der ÖBB müsse seiner Funktion enthoben werden, die Korruption in diesem Bereich sei schlimmer, als es sich G-Abgeordnete Moser überhaupt ausmalen könne. Es gelte an einem Strang zu ziehen, um Missstände zu beseitigen und damit Mittel in Höhe von mehreren hunderten Millionen frei zu setzen. Den Sinn des Projekts Koralmtunnel zog Hakl explizit in Zweifel. 

Für Abgeordneten Christoph HAGEN (B) stand außer Frage, dass die ÖBB bereits in den neunziger Jahren auf das falsche Konzept gesetzt hätten: Dabei wurde dem Güterverkehr Vorrang gegenüber dem Personenverkehr eingeräumt, was – wie Experten bestätigten – eine schwer zu korrigierende Fehlentscheidung gewesen wäre. Die SPÖ habe, was Mineralölsteuer und Vignette betreffe, ihr Wort gebrochen, indem sie die Kosten für beides entgegen allen Beteuerungen hinaufgesetzt habe. Damit greife man beständig in die Taschen der AutofahrerInnen. Die Bundesregierung sei, was ihre Verkehrspolitik betreffe, in vielerlei Hinsicht säumig, kritisierte Hagen.

S-Mandatar Franz KIRCHGATTERER kam auf die Bereiche Innovation und Technologie zu sprechen. Ihm zufolge habe sich die Schwerpunktsetzung des BMVIT auch in Zeiten der Wirtschaftskrise als richtig erwiesen. Den Innovationsscheck für KMU bezeichnete Kirchgatterer als wichtige und erfolgreiche Maßnahme.

Die Bundesregierung verordne den BürgerInnen ein Spar- und Belastungspaket, vergesse dabei aber auf sich selbst, stand für F-Abgeordneten Christian LAUSCH fest: Trotz Rückgängen beim Personalstand des BMVIT stiegen die Personalausgaben. Auch die Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € seien, wie Lausch ausführte, "ein falsches Zeichen". Was den Bereich des öffentlichen Verkehrs anbelange, vergesse man außerdem auf seine Wahlversprechen. Der Redner brachte deshalb einen Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend Einführung einer Österreich-Card ein.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) setzte sich mit der Frage des Güterverkehrs im Donaukorridor auseinander. Er ortete in diesem Zusammenhang Nachholbedarf bei den umweltfreundlicheren Transportwegen Schiene und Schifffahrt. Ein naturnaher Rückbau der Donau müsse – trotz unverständlicher Proteste von Seiten der UmweltschützerInnen – forciert werden, stand für ihn außer Frage.

Mit der Frage, wie Österreich zum Innovation Leader werden könne, setzte sich G-Mandatarin Ruperta LICHTENECKER auseinander: Dazu brauche es mehr Mittel für die Grundlagenforschung und gut ausgebildete menschliche Ressourcen. Im Sinne der Innovation müsse man außerdem eine Staffelung der Forschungsprämie nach Unternehmensgröße vornehmen. Dafür spricht sich die Grüne Fraktion auch in einem von Lichtenecker eingebrachten Entschließungsantrag aus.

Verkehrsministerin Doris BURES kam zunächst auf die Frage des Koralmtunnels zu sprechen. Sie übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am politischen Kurs von Abgeordneter Hakl, schließlich müsse man sich auf den Rückhalt des Koalitionspartners verlassen können. Die 2,7 Mrd. €, die man in den österreichischen Verkehr investiere, seien, wie Bures ausführte, "gut investiertes Geld". Die von Abgeordnetem Hagen angesprochene Erhöhung des Preises der Autobahnvignette wäre nicht mehr als eine Inflationsanpassung gewesen und damit kaum der Rede wert. Außerdem spare man auch bei sich selbst, hielt Bures F-Mandatar Lausch entgegen. Bei den Repräsentationsausgaben habe es keine Erhöhung gegeben, auch würden frei werdende Dienstposten nicht mehr nachbesetzt. Bei den Wachstumsfaktoren werde ihr Ressort, soweit es in seinem Kompetenzbereich liege, auch ansetzen: Die Investitionen in Infrastruktur, Technologie und Innovation erreichten Rekordhöhen, schloss sie.

Auch S-Mandatar Johann HELL befasste sich mit den ÖBB sowie dem Projekt Koralmtunnel und trat den diesbezüglichen Vorwürfen entgegen. Ein Vergleich der Österreichischen Bundesbahnen mit ihrem Schweizer Pendant, wie von Abgeordnetem Hagen angestellt, sei nicht zulässig, zumal sich die Rahmenbedingungen grundlegend unterschieden.

Für Abgeordneten Sigisbert DOLINSCHEK (B) stand außer Frage, dass es den Koralmtunnel brauche. Die Schulden der ÖBB und der ASFINAG könne man angesichts der Budgetsituation nicht mittragen. Ihm zufolge wäre es sinnvoller, hier anzusetzen, statt die Mineralölsteuer anzuheben. An die Stelle der überholten Pendlerpauschale gelte es außerdem einen kilometerabhängigen Fahrtkostenzuschuss zu setzen, schloss Dolinschek.

V-Abgeordneter Johann SINGER kam auf die Bedeutung des Schuldenabbaus für kommenden Generationen zu sprechen. Eine solche Konsolidierung gelinge auch mit dem vorliegenden Budgetentwurf, zeigte er sich überzeugt. Was den Bereich Luftfahrt anbelange, brauche es Singer zufolge eine konkrete Strategie, um den Erwartungen von Passagieren und Belegschaft entsprechen zu können.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) bekräftigte das Bekenntnis der Freiheitlichen Fraktion zum Koralmtunnel. Probleme ortete er vor allem bei den Direktzugverbindungen: Hier gelte es Maßnahmen zu setzen, um die Attraktivität der Schiene zu erhöhen, zeigte er sich überzeugt. Kunasek brachte deshalb einen Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend Sicherstellung von regelmäßigen Direktzugverbindungen zwischen den Landeshauptstädten ein.

Den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Technologie widmete sich S-Mandatar Elmar MAYER. Hier habe man ein durchaus ansehnliches Budget erzielen können, was für die Zukunft Österreichs von großer Bedeutung sei. Mayer kam außerdem auf ÖBB und ASFINAG zu sprechen: Auch hier gelte es der Ministerin zu danken, nicht Kritik zu üben, schloss er.

Auch V-Abgeordneter Johann RÄDLER zeigte sich davon überzeugt, dass man ein ausgewogenes Budget erreicht habe. Die Kritik der Grünen an wichtigen Infrastrukturprojekten konnte der Redner nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) votierte abermals für den Bau des Koralmtunnels, den er als zukunftsweisendes Projekt bezeichnete. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag zur Nahverkehrsförderung ein.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) bekannte sich zum Koralm- und zum Semmering-Basistunnel sowie zur neuen Südbahn, die im Interesse der dortigen Bevölkerung lägen. Er gratulierte der Ministerin, bringe dieses Budget doch trotz der Notwendigkeit des Sparens sinnvolle Innovationen, Österreich entwickle seine Verkehrsinfrastruktur vorbildlich weiter, schloss Heinzl.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) beklagte, den Nebenbahnen werde zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Man habe ein ernstes Problem, wenn es abseits der Hauptlinien keine weitere öffentliche Verbindung gebe, und genau deshalb müsse auf dem Gebiet der Nebenbahnen mehr gemacht werden, schloss der Redner. Die Politiker der Monarchie seien weitblickend gewesen und hätten das Land mit Nebenbahnen ausgestattet, es sei kurzsichtig, diese jetzt einzustellen.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) bemängelte die Vorgangsweise der ÖBB, den Ticketverkauf im Zug eingestellt zu haben. Auch die Rail-Cargo Austria mache eine falsche Bahnpolitik, indem sie Transporte von der Schiene wieder auf die Straße verlagere. Eine zukunftsorientierte Bahnpolitik müsse anders aussehen, konstatierte der Mandatar.

Abgeordneter Erich TADLER (oK) sagte, der Bevölkerung reiche der Reformstau, es gebe bereits zivilen Ungehorsam dagegen. Doch die Zeit der Blockadepolitik sei abgelaufen, was sich spätestens bei den nächsten Wahlen zeigen werde. Schon lange stehe eine echte Reform an, insbesondere bei Ländern und Gemeinden, und daher brauche es dringend einen entsprechenden Politikwechsel.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) erklärte, die Lehrwerkstätten der ÖBB seien vorbildlich bei der Ausbildung junger Menschen und erläuterte diese These anhand konkreter Beispiele. Die ÖBB seien mit dieser Vorgangsweise beispielhaft, die diesbezüglichen Investitionen seien daher überaus sinnvoll.

Abgeordneter Harald WALSER (G) verwies auf die desaströsen Entwicklungen in manchen Unternehmungen wie etwa beim Flughafen Wien und brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach Verträge künftig bei Vertrauensverlust auflösbar sein sollen.

Abgeordneter Franz ESSL (V) vertrat die Ansicht, das vorliegende Budget stelle einen ansprechenden Kompromiss dar, um die Finanzen zu stabilisieren und die Zukunft des Landes zu sichern. Wichtige Infrastrukturprojekte könnten damit durchgeführt werden, sodass die richtigen Weichenstellungen vorgenommen wurden.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) befasste sich mit dem Brenner-Basistunnel und stellte die Frage, wann mit dem Bau dieses Tunnels begonnen werden könne, zumal die Zusage Italiens nun vorliege. Von besonderer Wichtigkeit wäre eine unterirdische Bauweise der Zulaufstrecken zu diesem Tunnel, meinte die Rednerin.

Nachdem die S-Abgeordneten Peter STAUBER, Josef AUER, Wilhelm HABERZETTL und Dietmar KECK Details zum verkehrspolitischen Teil des Budgets beleuchtet hatten – die Palette reichte vom Koralmtunnel über die Umweltfreundlichkeit der Verkehrsnetze und die Bahninfrastruktur bis zur Infrastrukturoffensive -, erklärte Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V), der Westring sei in Oberösterreich perspektivisch unumgänglich. Zudem trat er für eine Möglichkeit der Vignettenbenützung bei Wechselkennzeichen ein und plädierte für eine Hebung der Fahrgastrechte innerhalb der EU.

Bundesministerin Doris BURES wünschte abschließend allen ein frohes Weihnachtsfest und erklärte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Die Sitzung wurde daraufhin auf morgen vertagt. (Schluss)