Abrechnung der Opposition mit Koalitionskurs

Wien (PK) – Die Debatte über das Finanzkapitel nützten die Abgeordneten dazu, sich nochmals allgemein mit dem Budget 2011 im Besonderen und der Budgetpolitik im Allgemeinen sowie mit der Entwicklung der Staatsfinanzen auseinanderzusetzen. Während die Abgeordneten der Regierungsparteien darauf hinwiesen, dass man in Österreich die Krise bestens bewältigt habe, nun aber die Konsolidierung des Budgets erfolgen müsse, wobei die Einsparungen ohnehin moderat seien und man in Bildung und Forschung investiere,  kritisierte die Opposition die steigenden Staatsschulden, eine aus ihrer Sicht falsche Sparpolitik, das weitere Auseinanderdriften von Arm und Reich und die fehlende Verwaltungsreform.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) bezeichnete die österreichischen Staatsfinanzen als "desaströs". Jahrelang sei mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden. Dazu kämen "Misswirtschaft und Unfähigkeit". "Die Zinsen fressen uns auf", sagte Gradauer, Österreich steuere auf jährliche Zinsbelastungen von 11 Mrd. € zu. Für notwendige Investitionen bleibe dabei kein Geld übrig.

Aus diesem "Teufelskreis" kommt man nach Auffassung Gradauers nur durch einen nationalen Schulterschluss heraus. Er drängte unter anderem auf die Kürzung von Subventionen, Reformen im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung, Einsparungen bei den Pensionen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und das verstärkte Eintreiben von Steuerschulden. In Form eines Entschließungsantrags sprach er sich für eine steuerliche und administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich aus.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) bekräftigte, es gebe keine Alternative zum Sparen. Das sei von allen Experten beim Budgethearing im Nationalrat bestätigt worden. Die Illusion, dass Staaten dauerhaft mehr ausgeben als einnehmen könnten, sei durch die Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig geplatzt.

Es könne auch kein Sparpaket geben, das niemand spüre, erklärte Stummvoll. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, die vorgesehenen Maßnahmen sind für ihn aber "sehr ausgewogen" ausgefallen. Als richtig wertete es Stummvoll, trotz der allgemeinen Sparerfordernisse in einigen Bereichen offensive Maßnahmen zu setzen, wobei er als Beispiele etwa die Bildung, die Forschung und die Wärmedämmung nannte.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) wies darauf hin, dass eine wesentliche Ursache für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Auseinanderentwicklung von Finanz- und Realwirtschaft gewesen sei. Es habe sich gezeigt, dass ein unregulierter Markt nicht zu optimalen Entwicklungen führe, betonte er. Als Retter hätten letztendlich die Staaten einspringen müssen.

Für Kogler stellt sich nunmehr, wie er sagte, die Frage, wer die Lasten der Krisenbewältigung tragen müsse. Die Grünen seien, anders als die ÖVP, der Meinung, dass man sehr wohl stärker auf der Einnahmenseite ansetzen könne, konstatierte er und sprach sich im Konkreten dafür aus, die arbeits- und lohnsummenbezogenen Steuern zu senken und im Gegenzug ökologisch wirksame und vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Für ihn ist es etwa nicht einsichtig, dass für ein Millionenerbe kein Cent Steuern zu zahlen sei. Scharfe Kritik übte Kogler auch an den Regierungsinseraten, wo er ein Einsparungspotential von mehreren Millionen Euro ortet.

Ausdrücklich verteidigt wurden von Kogler die Aktionen der Opposition im Rahmen der Budgetberatungen. Das Parlament müsse sich zur Wehr setzen, wenn die Regierung das Budget verspätet vorlege und damit die Verfassung breche, unterstrich er.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) zeigte wenig Verständnis für die Kritik der Opposition am Budget. Österreich habe zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise viel Geld in die Hand nehmen müssen und die Budgetausgaben deutlich erhöht, skizzierte er. Schon damals sei aber festgestanden, dass der Schuldenberg wieder abgebaut werden müsse.

Das österreichische Sparpaket ist nach Meinung von Krainer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, aber auch im Vergleich zu den Sparpaketen der neunziger Jahre ohnehin moderat ausgefallen. Für ihn ist es auch kein Zufall, dass Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern derzeit gut dastehe, die Politik habe dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) brachte namens des BZÖ einen Entschließungsantrag ein, der auf eine kurzfristige Steuerentlastung der Bevölkerung und eine mittelfristige Steuerreform in Form eines Flat-Tax-Modells abzielt. Ein einheitlicher Steuer- und Abgabensatz von 44 % ab einem Einkommen von rund 14.200 € würde seiner Darstellung nach insbesondere den Mittelstand begünstigen. Weitere Punkte des Entschließungsantrags sind eine regelmäßige Indexanpassung der Familienbeihilfe und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Abgeordneter Wilhelm MOLTERER (V) machte geltend, Österreich habe auf die Wirtschaftskrise 2008/09 reagieren müssen und nicht nur eine Steuerreform zur Kaufkraftstärkung beschlossen, sondern auch ein Bankenpaket und ein Konjunkturpaket geschnürt. Die "logische Konsequenz" sei, dass nun der Staatshaushalt konsolidiert werden müsse. Es gehe nicht nur um die Glaubwürdigkeit, sondern auch um die Kreditwürdigkeit Österreichs. Gehe beides verloren, müsste Österreich zusätzliche Beträge in Milliardenhöhe für den Zinsendienst aufwenden, warnte Molterer. Er hob aber auch die Notwendigkeit einer insgesamt stabilen Eurozone hervor und meinte, die Krise sei erst dann vorbei, wenn die Staatshaushalte in Europa wieder "im Lot sind".

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) zitierte aus verschiedenen schriftlichen Anfragen, die er in der Vergangenheit an Finanzminister Pröll gerichtet hatte, und folgerte aus den Antworten eine Überforderung der Finanzmarktaufsicht und der Politik. Die FMA habe sich in vielen Fällen nicht gerade "mit Ruhm bekleckert", sagte er. Zur Wortmeldung seines Vorredners merkte Königshofer an, Molterer habe als Finanzminister selbst die Ausgaben "ins Kraut schießen lassen" und im guten Konjunkturjahr 2007 trotz sprudelnder Steuereinnahmen Schulden gemacht.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) hielt fest, es sei unstrittig, dass Österreich nach den zuletzt steigenden Budgetausgaben nun entscheidend gegensteuern müsse. Nur so könne Spielraum zur Bewältigung etwaiger künftiger Krisen gewonnen werden. Ausdrücklich begrüßt wurde von Matznetter die neue Bankenabgabe. Er wies darauf hin, dass der Bankensektor seit Mitte der neunziger Jahre trotz stetig steigender Gewinne immer weniger Körperschaftssteuer zahle. Matznetter geht davon aus, dass die Bankenabgabe nicht auf die Kunden abgewälzt, sondern aus den Gewinnen gezahlt wird.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) gab zu bedenken, dass Österreich im kommenden Jahr bereits 8 Mrd. € an Zinsen zahlen werde, und das bei steigender Tendenz. Gespart werde bei der Zukunft, bemängelte er. In Form eines Entschließungsantrags mahnte Widmann die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform ein. Konkret geht es etwa um eine klare Aufgabenverteilung, die Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung, den Ausbau des E-Government, Verfahrensbeschleunigungen, eine Reform des Gesundheitswesens und der Schulverwaltung sowie um verstärkte Kooperationen auf kommunaler Ebene.

Abgeordneter Jakob AUER (V) erinnerte daran, dass viele BudgetexpertInnen prophezeit hätten, dass der Bundesvoranschlag 2010 nicht halten und das Budgetdefizit weitaus höher als veranschlagt ausfallen werde. Neueste Daten ließen aber genau das Gegenteil erwarten. Das Defizit sinke und die Wirtschaft wachse deutlich. Auer führt das nicht zuletzt auf die professionelle Arbeit des Finanzministeriums und die hervorragende Regierungsarbeit zurück. Zur Forderung von Abgeordnetem Kogler nach einer Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern merkte Auer an, eine Umsetzung des Konzepts der Grünen wäre für viele Landwirtschaftsbetriebe nicht verkraftbar.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) ortete gravierende Ungerechtigkeiten im Finanzausgleich, dessen besonderes Stiefkind die Steiermark darstelle. Aufgrund eines alten Verteilungsschlüssels fehlen der Steiermark 160 Mio. €, was zur überdurchschnittlichen Verschuldung des Landes beitrage. Zanger forderte daher eine Veränderung des Verteilungsschlüssels und legte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der auf die Einführung zweckmäßiger Parameter im Finanzausgleich anstelle des bisherigen Gießkannenprinzips sowie auf Anreize für sparsames Wirtschaften gerichtet war. 

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) bezeichnete die Finanzverwaltung als Paradebeispiel für die erfolgreiche Anpassung einer Behörde an Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft. Die Finanzbehörden präsentieren sich zunehmend als Servicedienststellen für die BürgerInnen, sagte Hagenhofer und machte einmal mehr auf die Einführung von Finanz-Online aufmerksam. Das neue Haushaltsrecht ermögliche eine mittelfristige Planung, die es auch in Zukunft erlauben werde, bei konjunkturellen Problemen rasch gegenzusteuern. Abschließend sprach sich Hagenhofer auch für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) zog ein Resümee der Budgetverhandlungen, in denen der Finanzminister gemeint habe, in dieser Konstellation sei nicht mehr drin gewesen, während Abgeordneter Krainer sagte: "Wir haben nicht mehr zusammengebracht". Die Mineralölsteuererhöhung werde sich als ein "Schuss ins eigene Knie" herausstellen, weil heimische KMU belastet werden, zugleich werden die MÖSt-Einnahmen wegen sinkenden Tanktourismus zurückgehen, befürchtete Podgorschek. Der Redner warnte auch vor Basel III, das Banken veranlassen werde, Eigenkapital zu bilden, was der Wirtschaft den Zugang zu Krediten erschweren wird. Angesichts der Probleme in der Euro-Zone forderte der Redner die Bundesregierung auf, sich für eine mitteleuropäische Hartwährungszone einzusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag verlangte der Abgeordnete Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) zeigte sich froh darüber, dass das Wachstum rascher nach Österreich zurückgekehrt sei als erwartet und sah den Grund dafür in der erfolgreichen Exportorientierung Österreichs und Deutschlands, ein Umstand, den man bei Kritik an großen Konzernen bedenken sollte. Zwei Eurozonen zu schaffen, eine "harte" und eine "weiche", wäre falsch, merkte Bartenstein zur diesbezüglichen FPÖ-Initiative an. Eurozone und Euro selbst seien in Ordnung, die Probleme von Ländern wie Griechenland und Irland würden durch Länder wie Deutschland und Österreich überkompensiert. Es sei in Ordnung, Solidarität für sozial Schwache einzufordern, Solidarität brauchten aber auch der Mittelstand und die Wirtschaft, denn Österreich sei ein Hochsteuerland, sagte Martin Bartenstein.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) fordert Reformen in den Bereichen Krankenhäuser und Pflege ein, insbesondere eine Entflechtung der Kompetenzen nach dem Grundsatz: Wer zahlt, schafft an. Stolz zeigte sich der Redner auf Fortschritte seines Bundeslandes Kärnten bei dessen Weg aus der Verschuldung. Die Kärntner Gemeinden stünden finanziell bereits besser da als viele Gemeinden in anderen Bundesländern. Auch die interkommunale Zusammenarbeit funktioniere in Kärnten gut, berichtete der Abgeordnete.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) bezeichnete es als ein kühnes Manöver seines Vorredners, die Kärntner Finanzpolitik als Erfolgsgeschichte darzustellen. Das Thema Gemeindefinanzen sei ihm in der Debatte zu kurz gekommen, klagte Kräuter und machte auf dramatische Verschlechterungen in den Haushalten der Gemeinden aufmerksam. Das habe auch negative Konsequenzen für die KMU, die Hauptauftragnehmer der Gemeinden. Kräuter mahnte Respekt für die Arbeit der Gemeinden ein, drängte auf Verbesserungen für die BürgermeisterInnen und schlug vor, über neue Einnahmequellen für die Gemeinden zu verhandeln.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) unterstützte zunächst die Forderung nach Solidarität mit den steuerzahlenden BürgerInnen und befasste sich in der Folge mit der Schulreform, über die schon seit Jahrzehnten ohne wesentliche Erfolge debattiert werde. Der Redner plädierte dafür, Staatsausgaben zu sparen, indem man die Aufgaben des Staates reduziert und die "Subventionitis" zurückdrängt, mit der der Staat den Markt verdrängt habe. Was nun unter Ökologisierung laufe, erzeuge kolossale Bürokratien und neue Staatsausgaben.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) erinnerte an die klaren Richtlinien, die mit dem Bundesfinanzrahmengesetz für die Budgetpolitik bis 2014 beschlossen wurden und hielt es für wichtig, die Abgabenquote nicht steigen zu lassen, weil dies schädlich für die Volkswirtschaft wäre. Steindl sprach sich für Regeln auf den internationalen Finanzmärkten und für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht aus. Österreich könne zuversichtlich in die Zukunft schauen. Das Land hat eine leistungsfähige Wirtschaft, gute Beschäftigung und zunehmendes Wachstum. Den Forderungen an den Staatshaushalt, die viele Abgeordnete in den letzten Tagen an die Staatsausgaben gerichtet haben, hielt Steindl die Mahnung entgegen, Geld müsse erst erwirtschaftet werden, ehe man es ausgeben könne.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) zeigte sich froh darüber, dass die Langzeitversichertenregelung bis 2013 aufrecht bleibt und dann nicht abgeschafft, sondern reformiert werden wird. Für unverständlich hielt es der Redner, dass in Österreich nach wie vor  unterschiedliche Pensionssysteme bestehen. Der Redner forderte einen Stichtag festzusetzen, ab dem in Österreich ein für alle einheitliches Pensionssystem eingeführt wird.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) nannte es unsozial, Schulden zu machen und bekannte sich daher mit Nachdruck zur Budgetkonsolidierung. Da die zunehmende Verschuldung nicht einfach fortgesetzt werden könne, sollten die Oppositionsparteien, die Forderungen an den Staatshaushalt richten, sagen, welche Kosten ihre Anträge nach sich ziehen würden.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) hielt fest, die Krise sei in Österreich besser bewältigt worden als in den meisten anderen EU-Ländern. Zu diesem Erfolg hätten die Sozialpartner wesentlich beigetragen. Länder und Gemeinden sollten Sparpotenziale nützen, sagte der Redner, um im Interesse der BürgerInnen öffentliche Dienstleistungen und günstige Wohnungen sicherzustellen. Die  Leistungen der Gemeinden verdienen Respekt, sagte Kirchgatterer.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) erinnerte an die beachtlichen Herausforderungen, vor denen der Finanzminister in der Krise stand. Nun gelte es, Maßnahmen gegen das Steigen der Schulden und des Zinsaufwands zu treffen - ein Zinsaufwand, der bereits größer ist als das gesamte Budget des Bundeslandes Niederösterreichs. Sparen sei zwar nicht angenehm und nicht populär, aber notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts auch für die Zukunft zu erhalten, gerade auch im Interesse der sozial Schwachen, meinte Hornek.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) zitierte Altkanzler Franz Vranitzky, der der Bundesregierung für ihre Konsolidierungspolitik öffentlich bescheinigt hatte, dass die Richtung stimme. Einmal mehr hielt der Abgeordnete fest, dass die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen in Österreich im Vergleich zu den Vermögen hoch sei. Nur in wenigen Ländern der Welt würden Vermögen geringer besteuert als in Österreich. Um Gesundheitswesen und Pflege sicherzustellen, werde es nicht ausreichen, nur auf Einsparungen zu setzen, die im Rahmen einer Bundesstaatsreform erzielt werden können.

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) hielt es für positiv, dass Österreich bei den internationalen Ratingagenturen gut abschneide und wies auf dramatische Verhältnisse in Griechenland und Portugal hin, wo jeweils massive Einschnitte zulasten der Bevölkerung vorgenommen werden müssen. Der Redner brach eine Lanze für die österreichische Industrie, die mit ihrer erfolgreichen Exporttätigkeit Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich sichert. Ein neuer Finanzausgleich sollte auf die Situation der Gemeinden Rücksicht nehmen, überdies sei es notwendig, Reformen herbeizuführen, forderte Großruck.

Abgeordneter Hermann KRIST (S) hielt fest, der NOVA-Zuschlag werde 50 Mio. € für das Budget bringen, aber nur Käufer von großen, leistungsstarken Autos mit hohem CO2-Ausstoss treffen, nicht aber Familien, auch dann nicht, wenn sie große Autos kaufen. Auch die Flugabgabe werde gute Budgeteinnahmen bringen, Flugreisende aber nur minimal belasten, meinte er.

Abgeordneter Gerhard KÖFER (S) appellierte an die Abgeordneten, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, Gräben zu schließen statt aufzureißen und miteinander darauf hinzuwirken, Arm und Reich in Österreich nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) qualifizierte das Budget 2011 als eine gute Basis, um den Weg Österreichs aus der Krise weiterhin erfolgreich fortzusetzen. Belastungen können mit diesem Budget sozial verträglich verteilt werden, so seine Bewertung. Dabei seien aber auch noch einige Wünsche offen geblieben, die Aufgabe laute weiterhin, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die FPÖ erinnerte der Redner an die Zeit ihrer Regierungsbeteiligung, in der das hart erarbeitete "Familiensilber" der Republik zugunsten einiger weniger reicher Menschen verschleudert wurde.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) warf der Bundesregierung sowie Rot und Schwarz vor, ihren Irrweg zum Schaden Österreichs und zum Schaden von sozial schwachen Menschen fortzusetzen. Statt an die Zukunft zu denken und Alternativen zu entwickeln, setze der Finanzminister auf Tricks. Banken, ÖBB, EU und marode EU-Mitgliedsländer würden auf Kosten der Familien und der Pflegebedürftigen "gemästet". Minister Pröll versuche, sich über die Runden zu retten, indem er Schulden verstecke, wo er nur kann. Mit dem Finanzausgleich würden Schulden zu den Ländern und Gemeinden verschoben, zugleich würden Kreditrückzahlungen schamlos gekürzt, um das Budgetdefizit zu verringern. "Tricksereien wie einst in Griechenland", sagte Bucher und warf dem Finanzminister vor, die EU und die eigene Bevölkerung zu täuschen. "Budgetkosmetik" registrierte Bucher, der Österreich in einer "budgetären Todesspirale" sah. Für diese Politik werden die nächsten Generationen zu zahlen haben, warnte der BZÖ-Klubobmann.

Stattdessen verlangte Bucher einen Reformkurs bei der Gesundheitspolitik und den Umbau des Verwaltungsstaates zu einem modernen Dienstleistungsstaat. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, nur deshalb zur Kasse gebeten zu werden, weil PolitikerInnen nicht verstünden, worin ihre Aufgaben besteht. Das Land brauche Initiativen zugunsten von Familien, Bildung, Forschung und Entwicklung – gerade dort aber würden die Budgets gekürzt. Der Redner warnte auch vor einem Wohlstandskampf in der Europäischen Union und vor Auseinandersetzungen auf der Straße, wenn in diesem Haus nicht endlich richtige Entscheidungen getroffen werden. Statt Österreich zum Europameister der Abgabenbelastung und der Verschuldung werden zu lassen, müsse die Bürokratie abgebaut, die Bevölkerung entlastet und die Verschuldung zurückgeführt werden.

(Fortsetzung Nationalrat/Budget)