Bundesrat: Kein Einspruch gegen Budgetbegleitgesetz 2011

Wien (PK) – Nach den Beschlüssen des Nationalrats für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr oblag es heute dem Bundesrat, das Budgetbegleitgesetz 2011 zu debattieren und zu verabschieden. Außerdem stand eine Änderung des Bezügegesetzes auf der Tagesordnung. Eröffnet wurde die 792. Sitzung der Länderkammer von Bundesratspräsident Martin Preineder. Am Schluss der Sitzung zog Preineder in einer Schlussansprache Bilanz über seine halbjährige Amtsperiode, in der der Bundesrat mit den politischen Instrumenten, die er durch den Vertrag von Lissabon und durch das diesbezügliche Bundesverfassungsgesetz im Rahmen der EU-Gesetzgebung erhält, "die größte Aufwertung seit langem" erfahren hat. Als Nachfolger des Niederösterreichers Martin Preineder wird am 1. Jänner 2011 der Oberösterreicher Gottfried Kneifel den Vorsitz im Bundesrat übernehmen.

Die Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2011 eröffnete Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W), die es bedauerte, dass der Bundesrat Gesetzespaketen entweder nur als Ganzes zustimmen könne, oder sie "in Bausch und Bogen" ablehnen müsse. Ihrer Fraktion sei es allerdings schon schwerer gefallen, ein Budgetbegleitgesetz in allen Punkten abzulehnen, meinte sie. Das Budget 2011 und die begleitenden Gesetzesbestimmungen seien nicht gerade ambitioniert, die Regierung sei, so Mühlwerth, "einfach ratzfatz mit dem Rasenmäher drübergefahren".

Mühlwerth erinnerte daran, dass Finanzminister Pröll noch im Jahr 2009 Steuererhöhungen dezidiert ausgeschlossen hätte. Nun habe sich dieses Versprechen als "Schall und Rauch" erwiesen. Auf die Bevölkerung kämen neue Belastungen im Ausmaß von 1,2 Mrd. € zu. Vor allem Familien würden "geschröpft bis zum Gehtnichtmehr", kritisierte Mühlwerth. Sie seien nicht nur von der Kürzung der Familienleistungen betroffen, sondern etwa auch von der Erhöhung der Mineralölsteuer, der Einführung der Flugticketabgabe und der Einführung der Bankenabgabe, die, darin ist sich Mühlwerth sicher, an die Kunden abgewälzt werden wird.

Kritik übte Mühlwerth auch an der Verkürzung des Gerichtsjahrs auf fünf Monate. Sie selbst forderte unter anderem Reformen bei der Lehrerausbildung und bei der Schuldirektorenbestellung, eine Eindämmung des "Wildwuchses" beim Föderalismus und Kürzungen bei den Inseratenausgaben der Regierung.

Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) meinte, es sei natürlich möglich, "nur zu schimpfen und zu kritisieren", ohne entscheidende Alternativen vorzulegen. Der eigenen Glaubwürdigkeit erweise man damit aber keinen guten Dienst. Die letzten beiden Jahre seien außerordentliche Jahre gewesen, sagte Kneifel, die Regierung habe aber "tolle Arbeit" geleistet und "das Staatsschiff" sicher durch schwierige Zeiten geführt. Österreich stehe an der Spitze Europas, was das Wirtschaftswachstum, die niedrige Arbeitslosigkeit und die Haushaltsdisziplin betreffe.

Man dürfe sich aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, bekräftige Kneifel. Die Krise habe dem Staat viel Geld gekostet, jetzt müsse der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden. Die im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Maßnahmen würden den Wohlstand in Österreich und die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichern. Manche Maßnahmen seien schmerzhaft, gestand Kneifel zu, seiner Meinung nach gibt es dazu aber keine seriöse Alternative. Erfreut äußerte er sich darüber, dass mehr Mittel für Schulen, Universitäten, umweltfreundliche Technologien und "Green Jobs" bereitgestellt würden.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) übte Kritik an der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Redezeitbeschränkung für die heutige Sitzung. Es sei nicht möglich, 160 Gesetze in 20 Minuten ernsthaft zu diskutieren, klagte er. Überdies könne er nun seine mit Abgeordnetem Kogler abgeschlossene Wette nicht einhalten.

Das Budget und das Budgetbegleitgesetz qualifizierte Dönmez als kurzsichtig. Seiner Ansicht nach werden falsche Prioritäten gesetzt. Die Lasten der Budgetkonsolidierung würden auf jene aufgeteilt, die keine Lobby hätten und sich am wenigsten wehren könnten, etwa Familien, Studierende, Zivildiener und Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Proteste der Zivilgesellschaft seien leider ungehört geblieben, konstatierte er.

Als besonders "kleinlich" wertete Dönmez die Kürzungen beim Zivildienst. So würde nicht nur das an die Zivildienstorganisationen überwiesene Zivildienstgeld gekürzt, sondern auch die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes gestrichen. Außerdem warf Dönmez der Regierung vor, die Presseförderung zu kürzen und gleichzeitig die Ausgaben für Regierungsinserate zu erhöhen. Er vermutet, dass sich die Regierung damit ihren Machterhalt erkaufen wolle.

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) kündigte die Zustimmung der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion zum Budgetbegleitgesetz an. Er bedaure auch, ein Sparpaket beschließen zu müssen, meinte er, es gebe aber keine Alternative zur Budgetkonsolidierung. Zudem wird ihm zufolge mit dem Budget 2011 ein deutlicher Richtungswechsel in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Mittelaufbringung eingeleitet.

Klug begrüßte in diesem Zusammenhang insbesondere die unbefristete Einführung der Bankenabgabe, die Besteuerung von Aktiengewinnen, die Einschränkung bei den Stiftungsprivilegien und Änderungen bei der Konzernbesteuerung. In Österreich müssten außerdem keine "sozialen Grauslichkeiten" wie in anderen europäischen Ländern beschlossen werden, unterstrich er. Die SPÖ werde zudem, so der Bundesrat, weiter darauf drängen, Vermögen ab 1 Mio. € zu besteuern und den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten.

In Richtung FPÖ merkte Klug an, die seinerzeitigen schwarz-blau/orangen Sparpakete seien drei bis viermal so umfangreich gewesen wie das vorliegende, ohne dass eine Finanzkrise zu bewältigen gewesen wäre. Kritik an der Redezeitbeschränkung seitens der Grünen wies er zurück.

Bundesrat Hans-Jörg JENEWEIN (F/W) distanzierte sich in seiner Antwort auf seinen Vorredner mit scharfen Worten vom BZÖ und seinen Protagonisten und warf der SPÖ eine Reihe von Skandalen vor. Er wandte sich dann dem Flugabgabegesetz zu, das 60 Mio. € ins Budget bringen solle. Jenewein verwies auf ein ähnliches Gesetz in den Niederlanden, das durch weniger Flugpassagiere einen negativen Lenkungseffekt gebracht habe. Es seien Konsequenzen für die Auslastung des Tourismus in Wien zu befürchten, und auch der Flughafen Wien-Schwechat könnte durch diese Abgabe Verluste erleiden. Das würde auch das Projekt Skylink in Frage stellen. Eine Abwanderung von Fluggästen würde auch der AUA schaden. Der behauptete ökologische Lenkeffekt sei nicht erkennbar, das würde eine Zweckbindung der Abgabe erfordern. Es stehe aber zu befürchten, dass die Abgabe letztlich nur ein Nullsummenspiel werde. Bundesrat Jenewein vermutete, es handle sich um eine schnelle Geldbeschaffungsaktion. Das Gesetz werde nicht lange zu halten sein. Diese Art von Gesetzgebung sei charakteristisch für den "Murks", der die Politik dieser Bundesregierung kennzeichne, schloss er.

Bundesrätin Martina DIESNER-WAIS (V/N) hielt fest, dass hinter dem Budgetbegleitgesetz ein notwendiges Sparbudget stehe. In der Wirtschaftskrise habe der Staat durch Konjunktur- und Bankenpakete helfen müssen. Das habe auch Erfolge gezeitigt, die Krise wurde schneller als in anderen Ländern überwunden. Nun gehe man daran, den Staatshaushalt verantwortungsvoll zu sanieren. Auch die Banken leisten dazu ihren Beitrag. Der österreichische Staat müsse daran denken, den Nachkommen einen "guten Betrieb" ohne Schuldenberg zu hinterlassen. Sie appellierte daher an die Oppositionsparteien, dem Budget zuzustimmen.

Die Schuldenquote sei dringend zu konsolidieren. Im Vergleich zu anderen Ländern seien die Sparmaßnahmen "verträglich". Sie seien unerlässlich, um 2014/15 den Abbau der Schulden einzuleiten. Es sei ein Mix zwischen Einsparungen und erhöhten Einnahmen. Gerade bei Bildung und Forschung gebe es keine Kürzung. Im Sinne der Erhaltung der Qualität der Universitäten müsste man aber Überlegungen über Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren anzustellen, sagte sie Richtung Bundesrat Dönmez.

Österreich sei ein Land mit einer hohen Sozialquote. Was man verteile, müsse aber auch verdient werden. Es gebe nur 1,9 Mio. SteuerzahlerInnen, die die Transferzahlungen aufbringen. Diese dürfe man angesichts der hohen Steuerquote nicht weiter belasten. Probleme sah die Bundesrätin bei den Pensionsversicherungen. Ein Grund sei ein früher Pensionsantritt. Die "Hacklerregelung" habe zusätzlich eine Kostenexplosion herbeigeführt. Die nun getroffene Regelung sei daher eine Notwendigkeit. Das Budgetbegleitgesetz enthalte durch Mineralölsteuer und Flugticketabgabe auch das Element der Ökologisierung des Steuersystems. Damit könne man etwa die thermische Sanierung fortsetzen. In den nächsten Jahren sei es wichtig, durch Strukturreformen zu erreichen, dass sich Leistung wieder lohnt, es aber auch eine soziale Absicherung gebe, schloss Bundesrätin Diesner-Wais.  

Bundesrätin Jennifer KICKERT (G/N) meinte zu Bundesrat Klug, wenn der "Lerneffekt" der Regierung aus den Debatten nur in einer Änderung der Geschäftsordnung bestehe, so sei das sehr wenig. Die Regierung lege ein Sparbudget mit "Krokodilstränen" vor, das jegliche sozialdemokratische Handschrift vermissen lasse. Struktur- und Verwaltungsreformen, Reform der Pensionssysteme und der Spitäler würden regelmäßig angekündigt und ebenso regelmäßig verschoben. Man verwalte nur den Stillstand, kritisierte Kickert, man nützte die Krise nicht als Chance. Die Perspektive einer Steuergerechtigkeit fehle, es handle sich nur um eine Summe vieler kleiner Streichungen und Kürzungen. Die Bundesrätin konzentrierte sich dann auf Kürzungen im Justizbereich, die den Zugang zum Recht, vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen, tendenziell beschränken würden. Es sei eine Reihe "kleinlicher Maßnahmen", wie etwa bei der Regelung zu Schmerzensgeld, bei der Fortführung abgewiesener Verfahren. So verfahre auch beim Pflegegeld, statt strukturelle Reformen durchzuführen, erschwere man den Zugang. Der Aufschub des Durchführung der Behindertengleichstellung sei nur zynisch. Die Grünen könnten den Stolz der Regierung auf dieses Budget nicht teilen und würden ihm auch nicht zustimmen.     

Für Bundesrätin Ana BLATNIK (S/K) stand fest, dass die Konsolidierung des Haushaltes nicht deshalb notwendig sei, weil man über die Verhältnisse gelebt habe, sondern weil die Finanzkrise das gesamte Wirtschaftssystem gefährdet habe. Es gelte, Mechanismen gegen den "Casino-Kapitalismus" zu finden. Österreich stehe vergleichsweise gut da, trotz vieler noch zu bewältigenden Probleme. Es ging darum, jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise verursacht haben. Die Maßnahmen sollten daher in Richtung Entlastung der Arbeit und Belastung von Vermögen gehen. Zweifellos hätten sich persönlich sehr viele mehr in vielen Bereichen gewünscht, das Budget sei kein Grund zum Jubeln. Auch sie schmerzten die Kürzungen bei den Familien. Auf Kritik habe man aber reagiert. Die Förderung der Familien sei immer noch höher als 2008. Man habe immer noch die höchsten Leistungen für Familien in Europa.

Das Budget sei aber ein Kompromiss zwischen Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen und Zugängen. Unter SPÖ-Alleinregierung hätte es anders ausgesehen. Es nehme aber eine wichtige Richtungsänderung vor und sei ein Einstieg in eine vermögensbezogene Besteuerung. Das sei die sozialdemokratische Handschrift. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei noch zu gewährleisten, ebenso der Ausbau der Ganztagsschule. Für Bildung und Forschung hätte es mehr Geld geben müssen. Man könne aber mit 80 Mio. € zusätzlich einige Dinge umsetzen. Das Frauenbudget sei zumindest nicht gekürzt worden. Das Budget sei ein Schritt, sei der Anfang, nicht das Ende der Reise zu mehr Gerechtigkeit.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER erinnerte nochmals an den Grund für die Notwendigkeit eines Konsolidierungsbudgets. 2008/2009 musste die Bundesregierung massiv auf die Wirtschaftskrise reagieren. Es sei gelungen, gut gegenzusteuern, indem man schnell handelte. Das zeige sich an den aktuellen Wirtschaftsdaten und habe auch positive Effekte für den Staatshaushalt. Die "automatischen Stabilisatoren" der sozialen Absicherungen und der Förderungen hätten sich im Vergleich zu anderen Ländern positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Hier müsse man aber zweifellos noch mehr tun. Der Höhepunkt der Krise sei zwar vorbei, nun müsse man aber den Aufschwung nutzen. Die späte Vorlage des Budgets sei durch ein volkswirtschaftliches Kalkül gerechtfertigt gewesen. Ein Konsolidierungsbudget mache niemandem Freude, aber es sei ein angesichts der Umstände ausgewogenes Paket herausgekommen.

Spekulationsabgabe, Bankenabgabe und die Streichung von Privilegien im Stiftungsrecht zeigten, dass die Finanzwirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung leiste und eine Verschiebung der Belastung hin zu den Kapitaleinkommen stattfinde. Diesen Weg werde man weitergehen. Es habe eine Trendwende im Steuersystem stattgefunden. Mit diesem maßvollen Paket bleibe auch die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten, was vor allem angesichts noch möglicherweise drohender Risiken in der Weltwirtschaft dringend geboten sei. Es enthalte auch eine Offensivpaket von 400 Mio. € pro Jahr mit Investitionen in Unterricht, Bildung, Forschung und thermische Sanierung, sagte Schieder, er erhoffe sich daher die Zustimmung des Bundesrates.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER betonte, keiner habe sich gewünscht, ein Konsolidierungspaket beschließen zu müssen. Die Wirtschaftskrise hätte es aber erforderlich gemacht, Maßnahmen zu setzen und diese hätten auch gegriffen, wie man an den Wirtschaftsdaten sehe. Die Kosten für die Bewältigung der Krise bezifferte Mitterlehner mit 12 Mrd. Euro, und diese müssten jetzt ausgeglichen werden. Es sei nicht möglich, die genannten Ausgaben allein über die gestiegenen Konsumsteuern angesichts des konjunkturellen Wachstums zu kompensieren. Man habe daher zwei Möglichkeiten, entweder durch Steuereinnahmen oder durch Einsparungen aufgrund von Ausgabenreduktion den Weg der Konsolidierung zu gehen. Das Konsolidierungspaket sehe nun Einsparungen von über 60% und Mehreinnahmen von über 35% vor und dies sei sowohl den Menschen erklärbar, als auch vertretbar, sagte der Minister.

Mitterlehner widersprach all jenen, die meinen, man könne mehr Geld durch einen großen Wurf an Strukturreformen ins Budget fließen lassen. Auch Strukturreformen würden verschiedene Gruppen treffen, meinte er und wies auf Fördermaßnahmen von rund 15 Mrd. Euro hin, die zu zwei Drittel in die Spitalsförderung fließen. Nur 5 Mrd. Euro seien davon reine Unternehmensförderungen. "Wir brauchen Strukturreformen, aber sie bringen nicht das große Geld", sagte Mitterlehner.

Die Kürzungen im Familienbereich verteidigte der Minister mit dem Hinweis, dass der Familienlastenausgleichsfonds saniert werden müsse, sonst wachse in kurzer Zeit das Defizit auf 6 Mrd. Euro an. Derzeit würden 940 Mio. Euro mehr pro Jahr für die Familien ausgegeben als noch im Jahr 2008. Wenn man jetzt 300 Mio. Euro zurückfahre, könne man nicht von einem Anschlag auf die Familien sprechen, Österreich bleibe noch immer im Spitzenfeld bei den Familienförderungen. Notwendig hielt es Mitterlehner jedoch, die Familienleistungen von Bund und Ländern auf ihre Treffsicherheit zu überprüfen. Man sollte die Leistungen bündeln, meinte er, um jedes Kind gleich zu behandeln. Alles in allem bewertete er die budgetären Maßnahmen als ausgewogen, und Österreich braucht seiner Meinung nach im Sozialbereich und bei den Förderungen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen.

Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) begrüßte zwar die gestaffelte Erhöhung der NOVA, da sie eine ökologische Berechtigung habe und auch sozial verträglich sei. Alle anderen Maßnahmen, die unter dem Titel "Ökologisierung" verkauft werden, hätten damit aber nichts zu tun, bemängelte er. Insbesondere kritisierte er die Flugticketabgabe, die nicht nur UrlauberInnen und Luftfahrtunternehmen belaste, sondern auch die exportorientierte Wirtschaft. Die Erhöhung der Mineralölsteuer fand ebensowenig seine Zustimmung, da sie PendlerInnen und Familien mehr koste, die oft wegen einer schlechten Infrastruktur auf ein Zweitauto angewiesen seien. Auch die Transportwirtschaft werde die Erhöhung nicht schlucken und an die KonsumentInnen weitergeben, weshalb sich diese Maßnahme zu einer Massensteuer entwickeln und die Inflation anheizen werde, mutmaßte der Bundesrat. Krusche kritisierte in weiterer Folge Sparmaßnahmen beim Straßenbau, bei der Tunnelsicherheit und bei den Studentenheimen. Er vermisste Ansätze zur Gesundheitsreform und bemängelte die Kürzung des Krankenkassenstrukturfonds.

Bundesrat Christoph KAINZ (V/N) hielt der Opposition vor, nur zu kritisieren, ohne Gegenvorschläge zu präsentieren. Er ortete durchaus Verständnis in der Bevölkerung für die Maßnahmen, da die Menschen genau wüssten, dass die letzten zwei Jahre nicht einfach waren und 2011 eine Herausforderung bevorsteht. Das Budget 2011 sei vom Spargedanken geprägt und die Regierung tue gut daran, diesen auch umzusetzen, damit man den Kindern und Jugendlichen nicht einen Rucksack aufbürdet, appellierte er.

Für die Kritik an der Regierungspolitik fand er kein Verständnis, zumal die wirtschaftlichen Eckdaten den richtigen Kurs bestätigten und auch die Arbeitslosenquote trotz schwieriger Zeiten europaweit am zweitniedrigsten ist. Die Erhöhung der AMS-Mittel, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit hätten ihre Wirkung gezeigt, so Kainz. Jetzt stehe man an einer Weggabelung, entweder den Weg der Neuverschuldung einzuschlagen, oder die Schulden abzubauen mit Blick auf soziale Gerechtigkeit. Eine verantwortungsvolle Politik werde keinesfalls der heutigen Jugend Kosten aufbürden. Deshalb sei dieses Budget auch ein Budget der Generationengerechtigkeit, sagte Kainz.

Er machte dabei darauf aufmerksam, dass im Bereich der Pensionsversicherung rasch Lösungen gefunden werden müssten, da der Bundesbeitrag enorm steige. Das Hauptproblem ortete er in den Frühpensionen und in der Hacklerregelung, die zur Kostenexplosion geführt habe. Wenn man hier einen neuen Kurs einschlägt, dann sei das sozial gerechtfertigt. Kainz verteidigte auch die Kürzungen im Familienbereich, um die Familienleistungen allgemein nachhaltig sichern zu können. Auch er verwies auf das hohe Niveau der Familienleistungen in Österreich im europäischen Vergleich.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) sah im Gegensatz zu ihrem Vorredner keine großen Schritte in Richtung Verteilungsgerechtigkeit. Sie verstand die Politik der ÖVP nicht, da diese dauernd von Leistung spreche, gleichzeitig aber eine Vermögenszuwachssteuer ablehnt. Kerschbaum sprach sich für den Schuldenabbau aus, meinte aber, dabei gehe es darum, eine neue Steuerstruktur zu finden.

Sie kritisierte in weiterer Folge die Intransparenz des Bundesfinanzgesetzes und des Begleitgesetzes und meinte, die Bevölkerung wäre durchaus mit manchen Maßnahmen einverstanden, wenn die Gesetze verständlicher wären. So aber richte man eine Transparenzdatenbank ein, wo die Sozialleistungen aufgelistet werden, während es nicht nachvollziehbar sei, welche Budgetgelder wohin fließen. Scharf kritisierte sie den Transfer eines Teils von neuen Einnahmen an die Länder und sprach sich dafür aus, dass die Länder nur dann Geld bekommen sollten, wenn sie dafür auch eine Leistung erbringen.

Nicht einverstanden erklärte sie sich weiters mit der falschen Verwendung der Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds und sowie mit der Senkung der LKW-Steuer zur Kompensation für die Erhöhung der Mineralölsteuer. Damit gebe man der Transportlobby ein Zuckerl und der Verkehr wäre noch billiger. Kerschbaum wünschte sich eher den umgekehrten Weg, nämlich mehr Kosten für den Verkehr, denn davon würde die regionale Wirtschaft profitieren. Kerschbaum thematisierte auch die Einkaufszentren auf der grünen Wiese und kritisierte die Streichung der diesbezüglichen Bestimmungen in der Gewerbeordnung. Auf die Raumordnung der Länder könne man sich jedoch nicht verlassen, stellte sie fest. Ein weiterer Kritikpunkt in der Rede Kerschbaums betraf die Streichung der Basisförderung für außeruniversitäre Institute und die Kürzungen bei StudentInnen und Familien.

Schließlich brachte sie einen Antrag ein, gegen das Budgetbegleitgesetz Einspruch zu erheben.

Bundesrat Reinhard TODT (S/W) sprach von einer von üblen Spekulanten ausgelösten Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen durch gelungenes Agieren der Regierung in Österreich weitgehend gedämpft werden konnte. Doch man sei noch nicht über dem Berg, weshalb es eines entsprechenden Budgets bedürfe, um weiterhin gegen die Erscheinungen der Krise gewappnet zu sein. Der Redner zog Vergleiche zu anderen Ländern und kam dabei zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen sich in Österreich in Grenzen hielten, was der Regierung geschuldet sei.

Sodann verwies der Redner auf den Beitrag der Pensionisten zur Budgetsanierung und gleichzeitig auf die Maßnahmen der Regierung auf diesem Gebiet, die trotz Sparzwangs durchgeführt werden würden. Zudem würden mögliche Ungerechtigkeiten im Pensionsbereich zu einem späteren Zeitpunkt noch ausgeräumt. Mit diesem Budget sei eine Trendwende zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit gelungen, was ihm persönlich sehr wichtig sei, betonte der Redner abschließend.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) sprach von einer einzigartigen Belastung für die heimische Wirtschaft, die sich der höchsten Abgabequote gegenübersehe. So werde die wirtschaftliche Dynamik nicht fortgesetzt werden können. Die Folge würde eine weitere Abwanderung von Unternehmen in den Osten sein, schlussfolgerte der Redner, der sodann einzelne Bereiche beispielhaft aufzählte, die seines Erachtens eine Benachteiligung der Unternehmer darstellten.

Er forderte eine steuerliche Entlastung für die Wirtschaft, damit diese endlich ungehindert ihren Geschäften nachgehen könne. Aus den genannten Gründen lehne seine Fraktion dieses Budget jedenfalls und unbedingt ab.

Bundesrat Hermann BRÜCKL (F/O) sah massive Verschlechterungen für die heimische Rechtspflege durch die im Budget vorgesehen Maßnahmen. Dies würde nachteilige Effekte auf die Gerichtsbarkeit und auf die heimische Justiz haben, warnte der Redner, der konkrete Beispiele für seine These anführte. Insgesamt sei das Budget ein Flickwerk, das nicht geeignet sei, die Probleme der Zeit und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V) sprach von einer Missachtung des Parlaments, dass das Budget so spät vorgelegt wurde. Dies stelle einen Verfassungsbruch dar. Umso enttäuschender sei der vorliegende Entwurf, der bar jeder kreativer Ansätze sei und einfach nur die breite Masse belaste, während die erforderlichen Reformen einmal mehr nicht angegangen würden. Besondere Kritik verdienten die Einschnitte im Pflege- und Familienbereich, wogegen der Vorarlberger Landtag auch entsprechend protestiert habe. Vorarlberg werde daher auch eine Verfassungsklage einbringen, wie auch die Vertreter dieses Landes im Bundesrat dem Budget nicht zustimmen würden.

Bundesrat Johann ERTL (F/N) bezeichnete es als traurig, dass gerade bei den Familien gespart werde. Das Budget sei unsozial und familienfeindlich, konstatierte der Redner, der zudem Klage über die mangelnde Fokussierung auf die innere Sicherheit führte. Weder erhalte die Exekutive die für ihre Arbeit nötigen Rahmenbedingungen, noch werde gegen das Verbrechen im Land entschlossen genug vorgegangen. Vor allem die Exekutivbeamten zählten zu den Verlierern dieses Budgets, bemängelte der Redner weiter, der sodann die Verdienste dieser Berufsgruppe hervorhob und zu mehr Respekt vor deren Leistungen aufrief. Ähnliches gelte für die negativen sozialen Auswirkungen dieses "Budgets der Grauslichkeiten", dem seine Fraktion jedenfalls nicht zustimmen werde.

Bundesrat Peter ZWANZIGER (F/K) kündigte eine Verfassungsklage der Freiheitlichen Fraktion wegen der Verschiebung der Vorlage des Budgets an. Die Bundesregierung habe zwar lange Zeit gehabt, das Ergebnis sei aber nicht zufriedenstellend: Man nehme schließlich Kürzungen bei den Schwächsten vor. Es sei ein "Sparpaket der Grauslichkeiten", zeigte sich der Redner überzeugt, die Streichung der Familienbeihilfe für über 24-Jährige illustriere das ganz deutlich. Man habe dabei auch nicht bedacht, dass an den Bezug dieser Leistung viele Vergünstigungen, etwa auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, geknüpft sind, womit man die Gruppe der Studierenden doppelt treffe. Die Krise des Euro hielt der Bundesrat für "noch lange nicht vorbei". Die Freiheitliche Partei habe mit ihren Warnungen betreffend Europäische Union und Euro letztlich recht behalten, zeigte er sich überzeugt. Es gehe schließlich nicht an, dass einige wenige Länder auffangen müssten, was andere "eingebrockt" haben.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) übte scharfe Kritik an den Stellungnahmen der Freiheitlichen Bundesräte. Nicht die ZuwanderInnen seien das Problem, zeigte er sich überzeugt, sondern die Misswirtschaft im Umfeld von Grasser, Flöttl, Meischberger und anderen. Was das Budget anbelange, sei es "familienfeindlich" und "zukunftsraubend". Es gelte daher eine Lösung zu erarbeiten, die für die meisten tragbar ist.

Der Antrag der Grünen, Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrats zu erheben, blieb in der Minderheit. Das Budgetbegleitgesetz 2011 verabschiedete der Bundesrat mit Stimmenmehrheit. Die Novelle zum Bundesbezügegesetz passierte die Länderkammer mit Stimmeneinhelligkeit. (Schluss)