Parlamentskorrespondenz Nr. 3 vom 10.01.2011

Vorlagen: Unterricht

BZÖ für Reform der Schulverwaltung

Dass das österreichische Schulsystem und hier vor allem die Schulverwaltung einer grundlegenden Reform bedarf, steht für die B-Abgeordneten Ursula Haubner, Stefan Petzner und Stefan Markowitz außer Frage. Um die bestehenden Missstände, die das BZÖ vor allem auf die Instrumentalisierung des Bildungssystems für parteipolitische, länderspezifische und ideologische Zwecke zurückführt, zu beseitigen, sollen Unterrichtsministerin Schmied und Wissenschaftsministerin Karl einen Gesetzesvorschlag zur Reform der Schulverwaltung vorlegen. Dieser müsse, wie es im Entschließungsantrag des BZÖ (1379/A[E]) heißt, zum Inhalt haben, dass dem Bund das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung übertragen wird. Darüber hinaus solle er die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Bundesländern als unmittelbare Bundesbehörden erster Instanz vorsehen, die Bezirksschulräte ersatzlos abschaffen, die Landesschulräte durch fachspezifische Beiräte in den Bildungsdirektionen ersetzen, alle LehrerInnen zu Bundesbediensteten machen, die Schulaufsicht in der bestehenden Form abschaffen und den Schulstandorten vollständige Autonomie in Fragen des Personalmanagements zugestehen.


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