Vorlagen: Justiz

Grüne wollen Neulösung für Jugendgerichtsbarkeit und -strafvollzug

Für die Umsetzung des Regierungsübereinkommens in Hinblick auf Jugendgerichtsbarkeit und –strafvollzug spricht sich G-Mandatar Albert Steinhauser aus. Die Justizministerin möge sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass in Wien – als Außenstelle des Landesgerichts für Strafsachen – ein neues Gerichtsgebäude mit dazugehöriger Justizanstalt für den Zweck der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzugs mit dazugehöriger Infrastruktur errichtet wird, so der Abgeordnete in einem Entschließungsantrag (1373/A[E]). Die derzeit praktizierte, eigentlich nur provisorische Lösung, Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre mit erwachsenen StraftäterInnen in der Justizanstalt Josefstadt unterzubringen, sei, wie der Antragsteller ausführt, nicht zielführend.

… und Verbesserung der Haftbedingungen für junge StraftäterInnen

In einem weiteren Entschließungsantrag (1375/A[E]) plädiert G-Mandatar Albert Steinhauser für die Verbesserung der Situation jugendlicher Strafgefangener. Vor diesem Hintergrund fordert er Justizministerin Bandion-Ortner dazu auf, eine Untersuchung in Hinblick auf Probleme – insbesondere von körperlicher und sexueller Gewalt – im Jugendstrafvollzug der Justizanstalt Josefstadt einzuleiten, die finanziellen Mittel für die Aufstockung des betreuenden Personals bereitzustellen und ein Konzept zur Verhinderung körperlicher und sexueller Gewalt an Häftlingen des Jugendstrafvollzugs zu erarbeiten.

SPÖ und ÖVP wollen Teil des Budgetbegleitgesetzes aufheben

In einem Antrag (1389/A[E]) sprechen sich V-Abgeordneter Heribert Donnerbauer und S-Mandatar Johannes Jarolim dafür aus, das im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossene Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten rückwirkend aufzuheben. Dieses soll durch ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge ersetzt werden. Gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen soll die UFH (GmbH & Co KG sowie Privatstiftung) für die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtungen ein Entgelt von 24 Mio. € an den Bund leisten und bis 31. Dezember 2020 die Prüfung bzw. Abwicklung der Rückzahlungsansprüche und bis 31. Dezember 2013 die Begleichung der Rückzahlungen kostenfrei übernehmen.

BZÖ: Qualifikationsprofil für AG-Vorstandsmitglieder festlegen

Die beiden B-Mandatare Josef Bucher und Ewald Stadler sprechen sich in einem Entschließungsantrag (1390/A[E]) für die Verankerung einer Vorschrift im Aktiengesetz aus, die Qualifikationen für (zukünftige) Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zum Inhalt hat. Hierbei sollte nicht nur auf die fachliche Eignung, sondern insbesondere auch auf den bisherigen unternehmerischen Lebenslauf abgestellt werden. Schwere unternehmerische Fehlleistungen wären, wie die Antragsteller ausführen, als Ausschlussgrund für eine solche Tätigkeit zu bewerten. Gleiches solle für wirtschaftsrechtliche Verurteilungen gelten.