Vorlagen: Finanzen
FPÖ: Kerneuropäische Hartwährungszone statt Eurobonds
Gegen die geplante Einführung von Euro-Bonds und für die Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone plädieren die FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek und Bernhard Themessl in ihren Entschließungsanträgen 1376/A(E) und 1377/A(E). Die Abgeordneten führen die aktuellen Stabilitätsprobleme des "Euro" auf Systemfehler bei dessen Einführung im Jahr 1999 zurück. In der Europäischen Währungsunion seien Volkswirtschaften "zusammengepresst" worden, die makroökonomisch nicht zusammengehören. Das zeige der nur mit milliardenschweren Finanzspritzen abgewendete Zusammenbruch Griechenlands, die Krise Irlands und die hohen Zinsenspreads bei den Staatsanleihen Spaniens und Italiens, schreiben die Abgeordneten.
Statt ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, hätten die Nettoempfängerländer in der Eurozone bessere Zinskonditionen und höhere Liquidität für Steuerdumping auf Kosten Kontinentaleuropas (Irland) genutzt oder die Mittel in dubiosen Kanälen versickern lassen (Griechenland). Als die Finanzkrise von 2008 zur Ausweitung der Staatsverschuldung in wirtschaftlichen schwachen Ländern der Eurozone führte, stiegen dort die Zinsen für Staatsanleihen, weil die Anleger eine Prämie für ihr zunehmendes Risiko verlangten. Unter Verletzung der "No-bail-out"-Klausel der EU-Verträge übernahmen daraufhin EU-Länder mit höherer Bonität solidarisch Haftungen für Verbindlichkeiten dieser Länder.
Die FPÖ-Abgeordneten warnen vor einer Fortsetzung dieser Politik, die die Bonität, Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit noch potenter EU-Mitglieder wie BRD, Österreich, Niederlande, Luxemburg, Finnland und Slowenien und Frankreichs gefährdet, ohne den schwächeren Ländern wirklich zu helfen. Diese Länder sollen zu ihren angestammten Währungen zurückkehren, meint die FPÖ unter Berufung auf Ökonomen, um mit einer für sie passenden Geld- und Währungspolitik ihre Leistungsbilanz wieder in Ordnung zu bringen und erst nach einer umfassenden "ökonomischen Rekonvaleszenz" wieder in die Euro-Zone zurückzukehren. Die wirtschaftlichen Leitnationen Europas hingegen sollen, so die Abgeordneten Podgorschek und Themessl, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit ohne Zinsnachteile infolge von "Bail-out" zum Vorteil aller Europäer verbessern können.
In diesem Zusammenhang lehnen die FPÖ-Abgeordneten konkret auch den Vorschlag ab, der EU oder der Euro-Zone die Ausgabe von Anleihen (Eurobonds) zu ermöglichen. Die Haftung für die Rückzahlung solcher Anleihen würde die Bonität wirtschaftlich starker Staaten beeinträchtigen und deren Finanzierungskosten erhöhen. Außerdem würden solche hochverzinsten Wertpapiere auf den Anlegermärkten in Konkurrenz zu den heimischen Staatsanleihen treten und die Finanzierungsbedingungen für die wachsende Staatsschuld verschlechtern. Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene gegen die Einführung von Eurobonds und für die Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone eintreten, verlangt die FPÖ.
FPÖ will Tabaksteuererhöhung teilweise zurücknehmen
FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl schlägt in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (1378/A[E]) vor, auf den im Budgetbegleitgesetz vorgesehenen zweiten Schritt der Tabaksteuererhöhung um weitere 20 Cent pro Packung Zigaretten ab 1.7.2011 zu verzichten. Statt dessen wollen die Antragsteller die Besteuerung von Tabak für selbst gedrehte Zigaretten (Feinschnitt) auf das Niveau für Zigaretten anheben. Themessl argumentiert mit existenzbedrohenden Umsatzeinbußen bei Trafikanten in Grenzregionen durch den weiterhin blühenden Zigaretten-Schmuggel.
FPÖ beantragt Abschaffung der Gesellschaftssteuer
Um steuerrechtliche Nachteile des Eigenkapitals in Kapitalgesellschaften zu beseitigen, drängt FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl auf die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, die beim Erwerb von Gesellschaftsrechten oder bei Kapitalerhöhungen in der Höhe von 1 Prozent zu entrichten ist. Steuerrechtliche Nachteile von wirtschaftlichem Eigenkapital sollen beendet werden, um den Unternehmern zu helfen, die neuen Eigenkapitalbestimmungen (Basel III) erfüllen zu können und durch den Aufbau von Eigenkapital ihre Abhängigkeit von den Banken zu verringern (1388/A[E]).