Vorlagen: Soziales

BZÖ urgiert Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Ein vom BZÖ vorgelegter Entschließungsantrag zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen den Alltag zu erleichtern (1386/A[E] ). Abgeordneter Sigisbert Dolinschek und seine FraktionskollegInnen fordern unter anderem die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Zuschüsse, eine bundeseinheitliche Regelung der so genannten Persönlichen Assistenz, eine einheitliche ärztliche Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Behindertenausweises gemäß Straßenverkehrsordnung, die Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft und die Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Unterstützung behinderter Menschen für die Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierung. Außerdem drängt das BZÖ auf die rasche Herstellung baulicher Barrierefreiheit und Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote behinderter Menschen. Die Schaffung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2006 sei zwar ein wichtiger Schritt gewesen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, dennoch würden Betroffene in der Praxis immer wieder auf Schwierigkeiten stoßen, heißt es in der Begründung des Antrags.