Die Parlamentswoche vom 17. 1. 2011 - 21. 1. 2011
NR-Sitzung, Ausschüsse, Vortrag von Eizenstat, Veranstaltungen
Wien (PK) – Am 20. Jänner tritt der Nationalrat mit einem umfangreichen Programm zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen. Einen zentralen Punkt der Diskussion wird die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung darstellen. An den Vortagen finden Ausschusssitzungen statt, darunter ein EU-Unterausschuss, der sich unter anderem mit Vorlagen der EU-Kommission zur unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation und der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten auseinandersetzt.
Nachdem vor 10 Jahren, am 17. Jänner 2001, das "Washingtoner Abkommen" zwischen Österreich und den USA zur Regelung der Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus unterzeichnet wurde, wird Stuart E. Eizenstat, einen Vortrag im Parlament halten.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zu einem Symposium ein, das sich einmal mehr mit einem Modell des Mehrheitswahlrechts beschäftigt. Die Präsentation von zwei Büchern, einerseits zum Thema Minderheitenschutz in Europa, andererseits zur europäischen Identität, Integration und Kooperation, steht im Mittelpunkt einer Einladung des Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer.
Die Termine im Einzelnen:
Montag, 17. Jänner
9.30 Uhr:
Die Präsidentin des Nationalrats lädt gemeinsam mit der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform zum Symposium "Demokratie im Diskurs – Ein konkretes Wahlrechtsmodell" in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Dieses Symposium ist bereits das dritte, das die Initiative im Parlament abhält. Diesmal soll ein konkretes Wahlrechtsmodell vorgeschlagen und erörtert werden, das die Persönlichkeitsorientierung der Politik stärken will. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrats und Sprecher der Initiative, Heinrich Neisser, einen Vortrag mit dem Titel "Neue Impulse für die Demokratie" halten. Das zur Diskussion stehende Wahlrechtsmodell und seine Auswirkungen" wird von Klaus Poier, Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Uni Graz, näher beleuchtet. Der Verfassungsexperte Theo Öhlinger wird schließlich auf die verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Aspekte des Vorschlags eingehen. Danach findet eine Podiumsdiskussion mit den Referenten statt. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt der frühere Präsident des Bundesrats Herwig Hösele.Dienstag, 18. Jänner
10.30 Uhr
: Eine Delegation des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung des ungarischen Parlaments trifft mit den Mitgliedern des Umweltausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.14 Uhr
: Vor der Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats können sich die Ausschussmitglieder im Rahmen eines Gesprächs mit dem Botschafter der Republik Ungarn, Vince Szalay-Bobrovniczky, über die Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft informieren.15 Uhr
: Der EU-Unterausschuss tritt zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts sowie die Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über den Beitritt der EU zur EMRK zu führen. Weitere Themen betreffen die makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum sowie Fragen der haushaltspolitischen Disziplin der Mitgliedstaaten. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.14.30 Uhr
: Im Justizausschuss diskutieren die Abgeordneten über Verbraucherschutz bei Teilnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen sowie über Neuerungen bei der Kühlgeräteentsorgung. Anträge der Opposition, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen, betreffen die Jugendgerichtsbarkeit und Jugendgerichtshilfe sowie den Schutz Minderjähriger vor Missbrauch.16 Uhr
: Minderheitenschutz und integrativ europäische Perspektiven stehen im Mittelpunkt der Präsentation von zwei Büchern, zu der der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, gemeinsam mit dem Böhlau Verlag in das Abgeordneten-Sprechzimmer einlädt. Vorgestellt werden das "ABC des Minderheitenschutzes in Europa" von Gabriel Toggenburg und Günther Rautz (wissenschaftliche Mitarbeiter an der Europäischen Akademie Bozen) sowie "Europa – Europäisierung – Europäistik" von Michael Gehler und Silvio Vietta (Herausgeber, Institut für Geschichte an der Universität Hildesheim). Präsident Neugebauer wird begrüßen, danach präsentiert die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestags, Rita Süssmuth, Gedanken zum "ABC des Minderheitenschutzes". Die Bücher werden von den Autoren, vom Verleger sowie von den Herausgebern vorgestellt. Für die musikalische Umrahmung sorgt die Gruppe "Landor".Mittwoch, 19. Jänner
11.30 Uhr
: Mit einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses startet der Menschenrechtsausschuss in das neue Jahr. Auch die Integration der Roma wird aufgrund eines Antrags Thema der Diskussion sein.12 Uhr
: Der Tourismusausschuss wird zunächst ebenfalls aktuelle Themen aus dem Arbeitsbereich besprechen, um dann über Hotelsterne-Klassifizierungssysteme sowie über die Schaffung eines Lehrberufs für Rezeptionistinnen und Rezeptionisten zu beraten.12 Uhr
: Anlässlich des 10. Jahrestags der Unterzeichnung des "Washingtoner Abkommens" zwischen Österreich und den USA zur Regelung der Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus wird der ehemalige Chefberater von US-Präsident Carter und EU-Botschafter unter US-Präsident Bill Clinton, Stuart E. Eizenstat, einen Vortrag zum Thema "10 Jahre Washingtoner Abkommen" halten. Als Einladende fungieren Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Wolfgang Schüssel. Der Vortrag findet in englischer Sprache ohne Übersetzung statt, Präsidentin Prammer wird begrüßen, einleitende Worte sind vom ehemaligen Bundeskanzler und nunmehrigen Abgeordneten Wolfgang Schüssel geplant. Der Vortrag findet im Sitzungssaal des Nationalrats statt.Donnerstag, 20. Jänner
9 Uhr
: Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal von der SPÖ vorgeschlagen wird. Aufgrund eines Verlangens der FPÖ folgt eine Aktuelle Europastunde zum Thema "Kein Euro-Haftungsschirm ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler".An der Spitze der zu behandelnden Gesetzesmaterien steht dann die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, die vom Verfassungsausschuss mehrheitlich beschlossen wurde. Die Tagesordnung sieht zudem Berichte des Justizausschusses sowie eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes vor, wobei es um die Transparenz der Einkommen von Frauen und Männern in den Betrieben geht. Ferner wird über ein neues Pflanzenschutzmittelgesetz und ein Pflanzenschutzgesetz sowie über andere Punkte aus dem Landwirtschaftsausschuss diskutiert. Es folgen Berichte aus dem Umweltausschuss, unter anderem eine Änderung zum Abfallwirtschaftsgesetz sowie ein Entschließungsantrag der Koalition betreffend Nachhaltigkeit im Bereich der Verpackung. Geplant sind auch Themen aus dem Tourismusausschuss und aus dem Menschenrechtsausschuss und dem Rechnungshofausschuss.
Der ORF beabsichtigt, die Sitzung bis 13 Uhr live zu übertragen.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)