Nationalrat für verstärkte Förderung der Integration von Roma
Petzner kann wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verfolgt werden
Wien (PK) – Maßnahmen zur Integration der Roma in Europa sollen verstärkt gefördert werden. Das beschlossen heute die Abgeordneten in der Plenarsitzung des Nationalrats mehrheitlich. Grundlage dafür war ein G-Antrag, der im Menschenrechtsausschuss abgeändert worden war und zur Beschlussfassung vorlag. In der Debatte betonten die Abgeordneten, dass die Roma in Österreich anerkannt und integriert seien.
Ein weiterer Bericht des Menschenrechtsausschusses betraf das Anliegen des BZÖ, etwaige österreichische MitarbeiterInnen der DDR-Staatssicherheit festzustellen. Dieses fand jedoch keine Mehrheit.
Schließlich stand der Bericht des Immunitätsausschusses zur behördlichen Verfolgung des Abgeordnetem Stefan Petzner (B) wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs 1 StGB zur Debatte. Der Ausschuss stellte dazu fest, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Stefan Petzner besteht, womit Petzner in dieser Angelegenheit behördlich verfolgt werden kann.
BZÖ-Antrag über österreichische Verbindungen zur Stasi abgelehnt
Die Ablehnung des Antrags des BZÖ zur etwaigen Spionagetätigkeit von österreichischen PolitikerInnen für die DDR-Staatssicherheit wurde seitens der Regierungsparteien und der Grünen mit dem Argument abgelehnt, dass die Fälle bereits aufgearbeitet seien.
Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) interpretierte den Antrag als Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit und meinte, die StaatsbürgerInnen hätten das Recht zu erfahren, ob ehemalige PolitikerInnen als Spione tätig waren.
Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) erklärte, im Zuge der Aufarbeitung der DDR-Spionage gegen Österreich seien in 60 Fällen Ermittlungen geführt worden. Der Antrag verkehre die geschichtliche Entwicklung in Europa. Die Haltung Rudolf Kirchschlägers als Botschafter 1968 in Prag sei mutig gewesen. Die aktive Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys wiederum habe in Europa sehr viel Positives bewirkt und sei auch heute noch spürbar. Österreich habe allen Grund, auf diese Persönlichkeiten stolz zu sein, schloss Kirchgatterer.
Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) erinnerte, seine Fraktion habe im Ausschuss dem Antrag zugestimmt, weil die Grünen grundsätzlich die Aufarbeitung der Vergangenheit begrüßen. Man habe aber den "Beipacktext" der Initiative nicht verstanden. Nach näherem Studium habe sich herausgestellt, dass die Forderung nach Aufarbeitung durch zahlreiche Ermittlungen bereits erledigt sei. Die Grünen würden daher keinen Grund mehr sehen, dieser Initiative zuzustimmen.
Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) sah ebenfalls keine Veranlassung, in Richtung des Antrages initiativ zu werden, zumal, wie er sagte, ohnehin alles laufe. Den Vorstoß des BZÖ qualifizierte der Redner als "typischen Antrag, bei dem die Suppe mehr wert ist als das Fleisch".
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) hielt die Forderung nach Aufklärung der Verstrickungen von ÖsterreicherInnen ins Unrechtsregime der DDR für durchaus legitim. In den Archiven der BStU lägen Akten über österreichische StaatsbürgerInnen, die "Hochverrat" an ihrem Land begangen hätten, indem sie mit der Stasi kooperierten. Die Wortmeldungen seiner VorrednerInnen illustrierten, dass man immer nur "mit dem rechten Auge" hinsehe, auf dem linken aber blind sei.
S-Mandatar Rudolf PLESSL machte darauf aufmerksam, dass bereits über 60 Fälle dieser Art abgearbeitet worden seien, wobei es sogar zu einer Verurteilung gekommen sei. Doch habe auch der frühere Kärntner Landeshauptmann Verbindungen zu einem Diktator gepflegt, hielt Plessl B-Antragsteller Gerald Grosz entgegen.
Für Abgeordneten Ewald STADLER (B) steht außer Frage, dass zwischen einigen österreichischen PolitikerInnen und der DDR intensive Verbindungen bestanden haben. Dass man über Personen, die für die Staatssicherheit spionierten, aus politischen Gründen die Hand halte, konnte er nicht nachvollziehen. Man wolle deshalb auch nicht, dass mehr Information ins Land komme, die zur Aufdeckung solcher Sachverhalte beitrage.
Der Antrag des BZÖ betreffend BStU-Akteneinsicht fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Roma sind in Österreich anerkannt und integriert
Das gute Zusammenleben mit den Roma in Österreich wurde in der Debatte um den Antrag zur besseren Integration der Roma in der EU von den RednerInnen unterstrichen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Entschließung wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abgeordneter Bernhard VOCK (F) meinte, Österreich könne stolz sein, dass sich die hier beheimateten Roma voll anerkannt fühlten. In der Europäischen Union bestünden für diese Volksgruppe zwar große Probleme, doch dürfe man darüber die Situation in Österreich nicht schlecht reden.
Auch S-Mandatarin Andrea GESSL-RANFTL bestätigte, dass die Roma in Österreich anerkannt und integriert seien. Damit stelle man aber eine Ausnahme innerhalb Europas dar, weshalb es auch auf transnationaler Ebene für eine Verbesserung der Situation der Volksgruppe einzutreten gelte.
V-Mandatar Wolfgang GROSSRUCK zeigte sich davon überzeugt, dass das Problem grundsätzlich kein österreichisches ist. Umso wichtiger sei es, auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Situation der Volksgruppe einzutreten. Seine Wortmeldung nutzte Großruck zugleich, um der ausgeschiedenen Nationalratsabgeordneten Marianne Hagenhofer für die gute Zusammenarbeit im Rahmen des Menschenrechtsausschusses zu danken.
G-Abgeordneter Wolfgang ZINGGL umriss die schwierige Lebenssituation vieler europäischer Roma. Österreich solle deshalb auch auf transnationaler Ebene für diese Volksgruppe eintreten. Diesen Menschen stünden schließlich nicht einmal die selbstverständlichsten Dinge zur Verfügung. Dass SPÖ und ÖVP dem Antrag der Grünen beigetreten sind, freue ihn, so Zinggl, sehr.
Abgeordneter Ewald SACHER (S) meinte, man müsse fragen, ob das, was man tue, auch wirklich ausreiche. Hinsichtlich des Verstehens der Mentalität dieser Volksgruppe und ihrer sozialen wie wirtschaftlichen Situation gebe es, wie der Redner ausführte, noch einiges zu verbessern. Der heute zu beschließende Antrag sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Sacher erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Verfolgung der Roma durch das nationalsozialistische Regime. Die Ausgrenzung und Diskriminierung dieser Volksgruppe habe damit aber kein Ende genommen, sondern setze sich bis in unsere Zeit fort.
(Fortsetzung Nationalrat)