Asylgerichtshof: "Altverfahrens-Rucksack" wird sukzessive abgebaut
Wien (PK) – Der Asylgerichtshof baut den mit 1. Juli 2008 übernommenen "Rucksack" an 23.600 alten Asylverfahren sukzessive ab. Im Jahr 2009 standen 10.484 neu anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren rund 15.100 abgeschlossene Verfahren gegenüber. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2009 hervor, der vor kurzem von Bundeskanzler Werner Faymann dem Nationalrat vorgelegt wurde (III-203 d.B. ). Insgesamt waren Ende 2009 damit noch rund 12.900 Altfälle offen, davon 327 Verfahren, die vor das Jahr 2002 zurückdatieren.
Was die seit Juli 2008 neu eingebrachten Beschwerdeverfahren betrifft, konnten laut Bericht mehr als die Hälfte (56 %) innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen werden. So genannte Dublin-Verfahren, in denen der Asylgerichtshof über die Zuständigkeit Österreichs oder eines anderen EU-Landes für die Durchführung des Asylverfahrens entscheidet, wurden in durchschnittlich zwei Wochen erledigt.
In nackten Zahlen zeigt der Bericht hinsichtlich der vom Gerichtshof im Jahr 2009 gefällten Entscheidungen folgendes Bild: In 10.402 Fällen (69 %) wurde die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, 2.946 Mal (19 %) gab der Asylgerichtshof hingegen der Berufung des Asylwerbers statt. Dazu kommen ca. 1.800 weitere Entscheidungen. In rund 5.700 Fällen sprach der Asylgerichtshof Ausweisungen aus, 1.323 Mal erkannte er den Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft zu. In weiteren 342 Fällen wurde Abschiebungs-Schutz gewährt und den abgewiesenen Asylwerbern eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
724 Asylverfahren wurden wegen Abwesenheit des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin eingestellt.
Die meisten Asylwerber kamen 2009 aus der Russischen Föderation (2.705), gefolgt von Afghanistan (1.333) und dem Kosovo (843). Weitere häufige Herkunftsländer waren Nigeria, Georgien, Serbien, die Türkei, Indien, Armenien und China.
Zahl der Folgeanträge steigt
Problematisiert wird vom Asylgerichtshof auch die zunehmende Zahl von Folgeanträgen, die nach einem negativen Asylbescheid eingebracht wurden. Der Gerichtshof prüfte im Jahr 2009 in 1.200 Fällen, ob sich die entscheidungsrelevanten Umstände der früheren Entscheidung geändert haben, wobei er rund 1.000 Beschwerden (83,3 %) abwies und nur 70 Mal (5,7 %) ein neuerliches Asylverfahren zuließ. 130 Fälle (11 %) wurden zur Entscheidung an die Erstbehörde zurückverwiesen. Einige der insgesamt im Jahr 2009 eingebrachten 1.395 Folgeanträge sind noch offen.
67 Beschwerden, über die der Asylgerichtshof 2009 entschied, betrafen laut Bericht die Aberkennung des Asylstatus bzw. des Abschiebungsschutzes für so genannte subsidiär Schutzberechtigte. Davon wurde in 35 Fällen die Entscheidung behoben und in 32 Fällen bestätigt. (Schluss)