Vorlagen: Landesverteidigung

Freiheitliche fordern Ministeranklage gegen Norbert Darabos

Abgeordneter Mario Kunasek (F) erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos im Zusammenhang mit der Erweiterung der Infrastruktur am Militärflughafen Zeltweg und stützt sich dabei auf einen Rechnungshofbericht, der diesbezüglich von einer Verletzung der Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes gesprochen hatte. In einem Antrag (1403/A) fordert er den Nationalrat auf, gegen den Ressortchef gem. Art. 142 Abs. 2 lit. B B-VG Anklage zu erheben.