Parlamentskorrespondenz Nr. 96 vom 01.02.2011

Vorlagen: Inneres, Soziales, Finanzen

Gemeinde Aschach drängt auf "humanitäre Reform" des Fremdenrechts…

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Resolution der Gemeinde Aschach an der Steyr als Petition überreicht (71/PET ). Die GemeindevertreterInnen fordern mit Hinweis auf die ihrer Ansicht nach "menschenunwürdige" Abschiebepraxis in Österreich einen Abschiebestopp für gut integrierte AusländerInnen und eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des Fremdenrechts. Wer sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhält, gut integriert und unbescholten ist, soll, so die Resolution, ein Bleiberecht erhalten. Begründet wird die Petition mit zahlreichen "tragischen" Abschiebefällen.

… und auf ein "gerechteres" Steuersystem

Eine zweite Resolution der Gemeinde Aschach an der Steyr zielt auf ein "gerechteres" Steuersystem ab (72/PET ). Bürgermeister Karl Bogengruber und seine KollegInnen mahnen insbesondere eine angemessene Besteuerung von Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien sowie eine steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ein. Im Budget müsse es einen Vorrang für Familien, Soziales und Bildung geben, heißt es in der Resolution, der öffentliche Haushalt dürfe nicht auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen, deren Eltern sowie von Menschen mit Beeinträchtigungen saniert werden. Auch diese Petition hat Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) dem Nationalrat vorgelegt.