Internationales Lob für die Arbeit des Rechnungshofs
Wien (PK) - Nach der Behandlung des Einkommensberichts für die Jahre 2008 und 2009 befasste sich der Rechnungshofausschuss mit dem Tätigkeitsbericht 2010 (III-196 d.B.) und dabei schwerpunktmäßig mit den Ergebnissen der Begutachtung (Peer Review) des österreichischen Rechnungshofes durch die Rechnungshöfe Deutschlands, Dänemarks und der Schweiz. Für das außerordentlich positive Ergebnis dieser Überprüfung, die den Reformprozess im Rechnungshofs bestätigt, ihm hohe Unabhängigkeit bescheinigt und seine Zuständigkeit für sämtliche Verwaltungsebenen als vorteilhaft erachtet, nahm Rechnungshofpräsident Josef Moser von Sprechern aller Fraktionen Lob und Gratulation entgegen. International anerkannt sind auch die Qualitätssicherungsmaßnahmen des Rechnungshofes, sein Controlling und das Wissensmanagement, die Zuverlässigkeit der eingesetzten Informationstechnologie, die professionelle Personalauswahl, die hohe Qualität der Berichte, die vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit sowie die Wirksamkeit der Nachfrageverfahren und der Follow-Up Prüfungen. Außerdem debattierten die Abgeordneten über die Ergebnisse einer kritischen RH-Überprüfung der Nachhaltigen Entwicklung beim Bund und in den Ländern (III-187 d.B.).
Die Debatte eröffnete Abgeordnete Christine Lapp (S), indem sie den Frage der Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen ansprach, wobei Abgeordneter Ewald SACHER (S) positiv auf die Halbierung der Wartezeit auf Pflegegeldbescheide hinwies, während Abgeordneter Alois Gradauer (F) die weiterhin sehr hohen Verwaltungskosten im Pflegebereich kritisch beurteilte. Positiv sah Abgeordneter Sacher (S) auch die Entwicklung im Forschungszentrum Seibersdorf, wo sich das neue Management bemühe, Missstände abzustellen, die vom Rechnungshof in der Vergangenheit aufgedeckt wurden.
Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) sprach sich angesichts mangelnder Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen durch die Bundesregierung dafür aus, den Rechnungshofausschuss zu stärken und ihm die Möglichkeit zu geben, Berichte von Ministern einzufordern, wenn Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt werden.
Abgeordneter Hermann GAHR (V) drängte darauf, die Finanzkontrolle bei der Umsetzung der Hilfspakete für Griechenland und Irland zu verstärken.
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) brachte aus gegebenen Anlass Probleme bei der Kontrolle selbstverwalteter Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Sprache. Es sei problematisch, wenn der Rechnungshof etwa die Wirtschaftskammer Steiermark prüfe, aber keine Möglichkeit habe, den diesbezüglichen Bericht zu veröffentlichen. Außerdem trat der Abgeordnete dafür ein, Empfehlungen des Rechnungshofes auf Initiative des Rechnungshofausschusses nach deutschem Vorbild durch eine Entschließung des Nationalrates untermauern zu können.
Abgeordneter Alois GRADAUER klagte über das geringe Tempo bei der Verwaltungsreform, obwohl allen klar sein müsste, dass eine Staatsverschuldung von 200 Mrd. € und ein negativer Primärsaldo zu umfassenden Strukturreformen zwingen, insbesondere im Pflegebereich, wo nicht einzusehen sei, dass insgesamt 23 Stellen mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Bescheiderstellung zuständig seien.
Auch Abgeordneter Werner KOGLER (G) befasste sich mit der Rechnungshofprüfung gesetzlicher Körperschaften und mit der mangelnden Publizität der diesbezüglichen Rechnungshofberichte. Sein Vorschlag lautete, das Prüfverfahren für Selbstveraltungskörper dem üblichen Rechnungshofverfahren nachzubilden.
Rechnungshofpräsident Josef Moser dankte für die anerkennenden Worte der Abgeordneten und leitete ihr Lob an die Mitarbeiter des Rechnungshofes weiter, die während der letzten Jahre in insgesamt 40 Projekten dafür gesorgt haben, die Transparenz im Rechnungshof zu erhöhen und seine Organisation zu optimieren. Es sei positiv für Österreich, wenn die Rechnungshöfe Deutschlands, der Schweiz und Dänemarks in ihrer Bewertung feststellen, dass der österreichische Rechnungshof international "in der Champions League spielt weit vorne spielt". Der deutsche Rechnungshof habe große Erfahrung mit Peer Reviews, Dänemark sei in der INTOSAI federführend bei der Ausarbeitung von Standards und Methoden für die öffentliche Finanzkontrolle, während der Schweizer Rechnungshof die Arbeitsgruppe für den Einsatz der Informationstechnologie in der Rechnungskontrolle leite.
Hinsichtlich der Empfehlungen des Abschlussberichts kündigte der Rechnungshofpräsident eine Follow-Up Überprüfung in zwei bis drei Jahren an. Er sehe derzeit keine Gefahr, dass die Unabhängigkeit des Rechnungshofes durch überbordende Prüfverlangen beeinträchtigt werden könnte, zumal derzeit nur 5 bis 7 % der Rechnungshofprüfungen auf Verlangen durchgeführt werden.
Die Möglichkeit, im Rechnungshofausschuss Beschlüsse über die Kenntnisnahme von Rechnungshofberichten hinaus zu fassen seien sowohl in Deutschland, Dänemark als auch in der Schweiz gegeben, teilte der Rechnungshofpräsident mit. Aus seiner Sicht wäre es zu begrüßen, wenn er die Möglichkeit hätte, sich auch im Rechnungshofausschuss gegebenenfalls vom dienstältesten Beamten des Rechnungshofes vertreten zu lassen. Die Regelung, dass der Rechnungshofpräsident nur abgesetzt werden könne, wenn er seine Aufgabe nicht erfüllt, entspreche internationalen Standards und sichere dessen Unabhängigkeit, teilte Moser mit.
Die Empfehlungen des Rechnungshofes für Verbesserungen im Pflegebereich unterstrich der Rechnungshofpräsident und äußerte den Wunsch, dass sich Nationalrat und Landtage für ihre Umsetzung stark machen.
Die Zusammenarbeit zwischen INTOSAI und dem europäischen Rechnungshof sei hervorragend, sagte Präsident Moser und sprach sich dafür aus in der EU Länder gezielt zu überprüfen, wo Fehler bei der öffentlichen Finanzkontrolle aufgetreten seien.
Bei Kammern prüft der Rechnungshof nach den Kriterien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit, weil dies nur der Beurteilung der jeweiligen Kammer unterliege. Moser hielt es aber für zielführend, Berichte in einem Stellungnahmeverfahren auf der Website des Rechnungshofes veröffentlichen zu können. – Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Rechnungshof vermisst Indikatoren für Nachhaltige Entwicklung
Den dritten Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses bildete das Thema der Nachhaltigen Entwicklung. Dazu hat der Rechnungshof eine die Jahre 2006 bis 2009 umfassende Überprüfung durchgeführt, ob und wie Nachhaltige Entwicklung in die Entscheidungsprozesse von Bund und Ländern einbezogen ist (III-187 d.B.). Weiters sollten die organisatorischen Rahmenbedingungen festgestellt und auf ihre Tauglichkeit zur Zielerreichung bewertet werden.
Der Begriff der "Nachhaltigen Entwicklung" geht auf die "Brundtland-Kommission für Umwelt und Entwicklung" der Vereinten Nationen zurück, die erstmals 1987 das Konzept von "Sustainable Development" zur Diskussion stellte. Dieses bezieht sich auf "eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprechen soll, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen."
Zur Umsetzung in Österreich merkte der Rechnungshof in seinem Bericht an, dass sich grundsätzlich sowohl Bund als auch Länder zur Nachhaltigen Entwicklung bekennen. Neben der "Österreichischen Strategie Nachhaltige Entwicklung" (ÖStrat), die für Bund und Länder Geltung haben soll, bestanden im überprüften Zeitraum jedoch auf Ebene der Länder noch keine regionalen Nachhaltigkeitsstrategien. Auch waren Indikatoren zur Darstellung ihrer Wirksamkeit nur auf Bundesebene definiert. Eine konkrete Überprüfung von Programmen und Projekten hinsichtlich ihrer Ausgewogenheit erfolgte nur im Einzelfall. Die operative Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung war in den Ländern stark regional geprägt und unterschiedlich organisiert, hält der Rechnungshof fest.
Die Debatte eröffnete Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) mit der Frage, wie sich prinzipiell eine bessere Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung erreichen lasse. Wie wolle der Rechnungshof überprüfen, ob man seiner Empfehlung nach einer besseren Vernetzung der Instrumente der Lokalen Agenda-21 nachkomme, fragte sie. Das sei wichtig, dass die Mittel den Gemeinden tatsächlich zugute kommen und nicht in aufwendiger Bürokratie "hängen bleiben". Abgeordneter Johann Singer (V) fragte nach der Vergleichbarkeit der Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Bundesländer. Abgeordnete Gabriela Moser (G) zeigte sich wenig erstaunt über das Ergebnis der Prüfung. Es stelle sich immer wieder heraus, dass ein Missverhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Umsetzung von Strategien, welche von der Bundesregierung ausgearbeitet werden, bestehe. Die Ursachen dafür ortete sie unter anderem in mangelhafter Koordination, unterschiedlichen Datenlagen und uneinheitlichen Kontrollindikatoren.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erwiderte auf die Fragen der Abgeordneten, ein Ranking der Bundesländer in ihren Nachhaltigkeitsstrategien sei nicht möglich, da die einzelnen Bundesländer jeweils in anderen Teilen der Nachhaltigen Entwicklung Schwerpunkte setzen, etwa bei der Umsetzung der Global Marshall Plan–Initiative oder bei Agenda-21-Maßnahmen. Was die Lokale Agenda-21 betreffe, plane der Rechnungshof eine Follow-Up-Überprüfung.
In Hinblick auf die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie empfehle der Rechnungshof, die "Österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung" (NStrat) des Bundes, die seit dem Jahr 2007 nicht weiterentwickelt wurde, auszubauen. Sie sollte mit Bestimmungen über Evaluierungen und klaren Kontrollindikatoren versehen werden, um zu einer tatsächlichen Nachhaltigkeitsprüfung zu gelangen. In Hinblick auf eine bessere Übersichtlichkeit sollte auch eine Umbenennung erfolgen, um sie klarer von der "Österreichischen Strategie Nachhaltige Entwicklung" (ÖStrat), die für Bund und Länder Geltung hat, abzuheben. Es bedürfe dabei auch bewusstseinsbildender Maßnahmen, um der Nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen, meinte RH-Präsident Moser.
Der Bericht des Rechnungshofs zur Nachhaltigen Entwicklung in Österreich wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss).