Bundesrat: Abfallvermeidung ist oberste Priorität

Wien (PK) – Der Bundesrat befasste sich heute auch mit Umweltthemen. Diese betrafen einerseits das Abfallwirtschaftsgesetz, den neunten Umweltkontrollbericht sowie den Bericht über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes.

Mit dem Abfallwirtschaftsgesetz wird die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt. Europa setzt künftig stärker auf Abfallvermeidung und führt dazu neue Begriffsbestimmungen und eine fünfstufige Abfallhierarchie (Vermeidung – Vorbereitung zur Wiederverwertung – Recycling – sonstige Verwertung – Beseitigung) statt der bisherigen dreistufigen Hierarchie (Vermeidung – Verwertung – Beseitigung) ein. Außerdem wird von jedem Mitgliedsland die Erstellung eines Abfallvermeidungsprogramms verlangt. Der Bundesrat erhob dagegen mehrheitlich keinen Einspruch.

Bundesrat Peter MITTERER (F/K) lehnte die Novelle ab und kritisierte insbesondere, der Aspekt der Müllvermeidung komme darin zu kurz. Schwere Mängel ortete er auch bei der dem Gesetz zugrunde liegenden Kostenberechnung und befürchtete Mehrkosten für die BürgerInnen durch Gebührenerhöhungen.

Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte über die korrekte Handhabung von Stellungnahmen gegenüber Regierungsmitgliedern meinte Bundesrat Kurt STROHMAYER-DANGL (V/N), die vorliegende Novelle behandle ein wichtiges Thema, wobei konstatiert werden könne, dass die heimische Abfallwirtschaft hervorragend sei. Nun werde noch mehr auf Abfallvermeidung gesetzt, und das sei zu begrüßen. Sodann illustrierte der Redner die Thematik anhand von konkreten Beispielen aus seinem Wirkungsbereich.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) gab ihrem Vorredner recht, dass die Abfallvermeidung an erster Stelle stehen sollte. Doch bislang erschöpfe man sich in der Theorie. Es bräuchte jedoch ihr zufolge konkreter Maßnahmen, um den Absichtserklärungen wirklich Bedeutung zu verleihen. Zudem seien die Formulierungen zu weich, weshalb man der Vorlage nicht zustimmen könne.

Bundesrat Ewald LINDINGER (S/O) und Bundesrat Johann SCHWEIGKOFLER (S/T) erklärten die Hintergründe der Vorlage und sprachen von einem großen Schritt zur Abfallvermeidung, wobei auch sie auf die konkrete Praxis Bezug nahmen. Beide votierten daher auch für die Annahme der Vorlage.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH erläuterte die Inhalte des gegenständlichen Gesetzesentwurfs und statuierte, die Abfallvermeidung sei natürlich von oberster Priorität. Das Regierungsmitglied nutzte die Gelegenheit, um die aktuelle Situation im Bereich der Mülltrennung, der Abfallvermeidung und der Wiederverwertung zu umreißen.

Bundesminister Berlakovich zieht positive Umweltbilanz

Sodann diskutierten die BundesrätInnen den neunten Umweltkontrollbericht sowie den Bericht über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes, die beide zur Kenntnis genommen wurden.

Bundesrat Josef STEINKOGLER (V/O) konstatierte deutliche Verbesserungen auf den in Rede stehenden Gebieten. Zudem sei die Transparenz erhöht und mehr Rechtssicherheit geschaffen worden, weshalb seine Fraktion die beiden berichte zur Kenntnis nehmen werde.

Bundesrat Michael LAMPEL (S/B) unterstrich die Wortmeldung seines Vorredners. Auch er sprach von merkbaren Verbesserungen und ging dann auf konkrete Details der Materie, so vor allem im Bereich der Landwirtschaft, ein.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) befasste sich mit dem Zustand der Fließgewässer und stellte Gedanken über die Gewässersanierung an. Hier stelle sich die Frage, ob der in Rede stehende Plan wirklich geeignet sei, die nötigen Ziele zu erreichen. Ähnliches gelte für den Klimaschutz und die Behandlung von Altlasten. In Summe aber werde man dem Bericht zustimmen, stelle er doch eine wichtige Bestandsaufnahme des Status Quo da, die aufzeige, wo auch weiterhin Handlungsbedarf bestehe.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH erläuterte die Inhalte der beiden Materien und sprach von Österreich als einem Umweltmusterland, was durch die Berichte wieder eindrucksvoll belegt werde. Man müsse allerdings anerkennen, dass Österreich keine abgeschottete Insel sei, weshalb man die entsprechenden Dependenzen nicht ausblenden könne. Innerhalb der Möglichkeiten sei Österreichs Umweltpolitik jedoch vorbildlich, und darauf könne man stolz sein. Besonderes Augenmerk legte der Minister dabei auf die Energieautarkie. Der Redner schloss mit Ausführungen zum Thema Artenvielfalt.

(Fortsetzung Bundesrat)