Vorlagen: Verkehr

Freiheitliche fordern Festschreibung der Vereinbarung über die S 31

Die Freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer und Gerhard Deimek fordern in einem Antrag die Verankerung der Vereinbarung, die zwischen Land Burgenland und Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Aus- und Weiterbau der S 31 (Burgenland Schnellstraße) getroffen wurde, im Bundesstraßengesetz (1423/A). Der Südausbau der Strecke ist aus Gründen der Kostenersparnis von Bundesministerin Doris Bures im November 2010 nicht ins Ausbauprogramm 2011-2016 für hochrangige Straßen übernommen worden. Alternativ soll er nun vom derzeitigen Ende der S 31 bis zum Grenzübergang Rattersdorf als Landesstraße erfolgen, deren Finanzierung der Bund mit 37 Mio. € übernimmt. (Schluss)