Vorlagen: Soziales

FPÖ will Auszahlung der Mindestsicherung an AusländerInnen stoppen

Die FPÖ spricht sich in Form eines Entschließungsantrags für Einschränkungen bei der Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus (1410/A[E] ). Sozialminister Rudolf Hundstorfer solle sich auf Länderebene dafür einsetzen, dass EU-BürgerInnen nur noch dann Zahlungen erhalten, wenn die Behörden des jeweiligen Heimatlandes beim Aufspüren etwaiger Vermögenswerte im Ausland behilflich sind, fordern Abgeordneter Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen. Drittstaatsangehörige sollen ihrer Meinung nach überhaupt keine Mindestsicherung mehr erhalten. Begründet wird die Initiative von Seiten der FPÖ damit, dass derzeit kaum überprüfbar sei, ob MindestsicherungsbezieherInnen Vermögenswerte im Ausland besitzen, sie sieht darin eine klare Benachteiligung von österreichischen StaatsbürgerInnen.