Die Parlamentswoche vom 28. 2. 2011 - 4. 3. 2011
NR-Sitzung, Besuche, Internationaler Frauentag
Wien (PK) – In der nächsten Woche tritt der Nationalrat zu seiner 96. Sitzung zusammen. Neben einigen Gesetzesmaterien, die zur Beschlussfassung anstehen, wird der Außenminister die Bilanz über die österreichische Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ziehen sowie zur aktuellen Situation im arabischen Raum Stellung nehmen. Einmal mehr steht auch die gemeinsame Obsorge im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Debatte.
Nachdem sich der Internationale Frauentag zum 100. Mal jährt, lädt Nationalratspräsidentin Prammer zu einer Veranstaltung mit einem umfangreichen Programm in das Parlament ein.
Auch die internationalen Beziehungen kommen diese Woche nicht zu kurz. Auf dem Programm stehen Besuche des kanadischen Chefverhandlers für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Steve Verheul, weiters des armenischen Außenministers Edward Nalbandian und des kolumbianischen Vizepräsidenten Angelino Garzón.
In der Demokratiewerkstatt wird Bundesminister Reinhold Mitterlehner den Kindern und Jugendlichen Rede und Antwort stehen.
Die Termine im Detail:
Montag, 28. Februar
15.00 Uhr:
Im Zusammenhang mit dem in Vorbereitung befindlichen CETA-Abkommen (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) trifft der kanadische Chefverhandler Steve Verheul zu einer Aussprache mit parlamentarischen MandatarInnen zusammen. Thema der Aussprache werden die Verhandlungsfortschritte des Abkommens sein. Das CETA-Abkommen ist eine wichtige EU-Initiative im Bereich Wirtschaft und Handel und zielt darauf ab, möglichst viele neue Möglichkeiten für ein Wirtschaftswachstum in Europa und Kanada zu schaffen.Dienstag, 1. März
9.00 Uhr:
Die Plenarsitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema "Mutter UND Vater für das Kind: Reformschritte für eine gemeinsame Obsorge" von der ÖVP vorgeschlagen wurde. Im Anschluss daran wird Bundesminister Michael Spindelegger eine Erklärung abgeben, in der er nicht nur einen Rückblick auf die österreichische Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat macht, sondern auch die brisante Entwicklung in der arabischen Welt, insbesondere im nordafrikanischen Raum, anspricht. Darüber findet auch eine Debatte statt. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen unter anderem eine Änderung des Seilbahngesetzes sowie eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes, durch die Planungsschritte einer vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos festgelegt werden. Auch die neue Studieneingangsphase an den Universitäten, die ebenso wie ein geändertes Anmeldesystem zur besseren Planbarkeit für die Universitäten Teil einer Novelle zum Universitätsgesetz 2002 ist, steht zur Diskussion. Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten mit Berichten des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie des Rechnungshofausschusses befassen.13.15 Uhr:
Der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, empfängt den armenischen Außenminister Edward Nalbandian zu einem Gespräch.Donnerstag, 3. März
9.30 Uhr:
In der "Demokratiewerkstatt" haben Kinder und Jugendliche wieder die Gelegenheit, mit einem Regierungsmitglied zusammenzutreffen. Dieses Mal wird Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den SchülerInnen der Klasse 4A der Volksschule St. Franziskus des Schulvereins der Schulschwestern vom III. Orden des heiligen Franziskus, Apostelgasse 5, 1030 Wien, über sein Ressort und seinen Berufsalltag erzählen.15.00 Uhr:
Der kolumbianische Vizepräsident Angelino Garzón trifft mit Nationalratspräsidentin Prammer und Nationalratsabgeordneten zu einem Gedankenaustausch zusammen.Freitag, 4. März
13.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Initiativen "Frau in der Wirtschaft" (Wirtschaftskammer Wien), das "Frauennetzwerk Medien" und der "Österreichische Frauenring" laden gemeinsam zum 100. Internationalen Frauentag in das Parlament ein. Der Internationale Frauentag jährt sich am 8. März zum 100. Mal. Die zentrale politische Forderung des aktiven und passiven Wahlrechts brachte damals Millionen von Frauen auf die Straße. Auch heute haben Forderungen wie die Umsetzung der Chancengleichheit in allen Lebensbereichen immer noch ungebrochene Aktualität. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird die Autorin und Journalistin Elfriede Hammerl zum Thema sprechen. Die österreichische Autorin, Slammerin und Rapperin Mieze Medusa wird eine literarische Lesung (Slam Poetry) halten. Die Moderation übernimmt die Frauenaktivistin Stefanie Vasold, die musikalische Umrahmung erfolgt durch das femous orchestra: famous, female culture. Im Anschluss daran sollen die im "open space"-Format organisierten Themenblöcke zu vielfältigen Diskussionen anregen und Gelegenheit zur Vernetzung bieten. Mehr als 25 Frauenorganisationen werden sich während des gesamten Nachmittags mit Infotischen in der Säulenhalle präsentieren.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)