EU 2020 Strategie soll Wirtschaftswachstum ankurbeln
Bericht über EU-Vorhaben im Bereich Wirtschaft
Wien (PK) – Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist das Kernthema des aktuellen Berichtes von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu den Vorhaben der Europäischen Union 2011 (III-216 d.B.), der nunmehr dem Parlament vorliegt. Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre gebe es deutliche Anzeichen für einen Aufschwung, heißt es darin. Es gelte nun, diesen Aufschwung zu festigen und das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Als Gerüst für die diesbezüglichen Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sieht der Bericht dabei die EU 2020 Strategie, das neue, auf zehn Jahre angelegte Wirtschaftsprogramm der Union.
Die Strategie, die vom Europäischen Rat am 17. Juni 2010 angenommen wurde, setzt zukünftige Prioritäten fest, um das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union langfristig anzukurbeln und zu sichern. Europa gibt sich damit ambitionierte, quantifizierte Ziele, so im Einzelnen die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf mindestens 75%, die Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung auf mindestens 3% des BIP, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20% gemessen an 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie auf 20% und Steigerung der Energieeffizienz um 20%. Weitere Vorgaben sind die Reduzierung des Anteils von SchulabbrecherInnen auf 10% und die Steigerung des Anteils der HochschulabsolventInnen im Alter von 30 bis 34 Jahren auf mindestens 40% sowie die Förderung der sozialen Inklusion, insbesondere durch Reduzierung der Armut.
Nationales Reformprogramm mit ambitionierten Zielen
Im Rahmen der EU 2020 Strategie hat nun Österreich im November 2010 den Entwurf eines Nationalen Reformprogramms an die Union übermittelt. Die darin festgehaltenen Kernpunkte betreffen die Umsetzung einer raschen, wachstumsschonenden Budgetkonsolidierung, die Stärkung des Finanzsektors mit überregionaler Bedeutung, mehr Wissensbasierung und Innovation der Wirtschaft im globalen Wettbewerb, die weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung im Lichte einer alternden Bevölkerung und die Stärkung der Binnennachfrage bei Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.
Im Bereich der Beschäftigung strebt Österreich in Entsprechung der Kernziele der EU 2020 Strategie eine Erwerbsquote von 77 bis 78% bei den 20- bis 64jährigen an. Der Fokus soll dabei, wie der Bericht betont, vor allem auf einer deutlich höheren Beschäftigungsquote der
Älteren, insbesondere durch die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters, liegen.
Auf dem Gebiet der Forschung wiederum setzt sich Österreich das Ziel, bis 2020 die F&E-Quote auf 3,76% des BIP zu erhöhen. Die Aufwendungen sollen dabei zumindest zu 66%, möglichst aber zu 70% von privater Seite getragen werden. Beim Klimaschutz wird eine Treibhausgasreduktion um 16% gegenüber dem Niveau des Jahres 2005 in den Nicht-Emissionshandelssektoren angepeilt, der Anteil der erneuerbaren Energie soll auf 34% angehoben werden, den Endenergieverbrauch will Österreich auf dem Niveau des Jahres 2005 stabilisieren.
Was die Bildung betrifft, besteht die Vorgabe des Reformprogramms darin, die Schulabbrecherquote bis 2020 auf 9,5% zu senken und den Anteil der 30- bis 34jährigen mit abgeschlossenem Hochschulstudium oder gleichwertigem postsekundärem Abschluss auf 38% zu erhöhen.
Schwerpunkt Binnenmarkt
Fundamentale Bedeutung für die EU 2020 Strategie kommt nach den Worten des Berichts vor allem auch dem Binnenmarktkonzept zu, das darauf hinausläuft, den Binnenmarkt zu vervollkommnen, um das Potential für Wachstum und Beschäftigung in Europa bestmöglich auszuschöpfen. In diesem Sinn will etwa die Leitinitiative zur Industriepolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen verbessern. Ziel ist dabei eine intelligente Rechtsetzung (smart regulation) durch verbesserte Folgeabschätzungen einerseits und andererseits durch die Einführung von regelmäßigen Tests, um die Qualität bestehender Vorschriften zu überprüfen. Verbesserte Rahmenbedingungen erwartet sich die Union auch durch den erleichterten Zugang zu Finanzmitteln.
Um der industriellen Innovation zum Durchbruch zu verhelfen, stellt die EU die Förderung von wettbewerbsfähigen, wichtigen Grundlagentechnologien, die Verbesserung der industriellen F&E-Entwicklung und eine neue Strategie für Cluster und Netzwerke in den Vordergrund. Ein Schwerpunkt wird überdies auf Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz im Einklang mit dem bevorstehenden EU-Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 gelegt.
Österreich: KMU in EU-Initiativen einbinden
Österreich unterstützt die Maßnahmen und Initiativen der EU, wobei der Bericht vor allem auch auf die Bedeutung der KMU und die Notwendigkeit ihrer Einbindung hinweist. Aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums werden insbesondere dem diskriminierungsfreien Zugang zu Energie und Rohstoffmärkten, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für nachhaltige Versorgung mit innereuropäischen Rohstoffen, der langfristigen Sicherung einer industriellen Basis im Zuge der Schaffung einer CO2-armen Gesellschaft und der Erleichterung des Zugangs zu Finanzen für KMU Vorrang eingeräumt. (Schluss)