Vorlagen: Soziales
FPÖ drängt auf Reform der Invaliditätspension
Die FPÖ fordert in Form eines Entschließungsantrags eine Reform der Invaliditätspension (1451/A[E] ). Das vom Sozialministerium initiierte Programm Fit2Work wird nach Meinung von Abgeordnetem Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen nicht reichen, um die hohe Zahl an InvaliditätspensionistInnen zu senken und eine Trendwende einzuleiten. Um Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, schlagen sie insbesondere eine Lockerung des Berufsschutzes vor.
Arbeitsmarktöffnung: FPÖ für Verlängerung der Übergangsfrist
Die FPÖ fürchtet, dass die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarktes für BürgerInnen aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Ländern zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich führen wird, und verlangt daher eine Verlängerung der Übergangsfrist. Sozialminister Rudolf Hundstorfer solle auf europäischer Ebene entsprechende Verhandlungen führen, heißt es in einem Entschließungsantrag (1452/A[E] ). Das Lohnniveau in den betreffenden Ländern sei viel langsamer angestiegen als erwartet, argumentieren Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen, sie rechnen daher mit einem starken Zustrom von Arbeitskräften, insbesondere von Tagespendlern.
FPÖ urgiert "Gütesiegel Personenbetreuung"
Die FPÖ ortet im Bereich der häuslichen Betreuung pflegebedürftiger Personen nach wie vor große Missstände und urgiert daher die Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung" (1454/A[E] ). Dieses Gütesiegel solle es den Betroffenen ermöglichen, seriöse Vermittlungsagenturen und qualifizierte PersonenbetreuerInnen zu finden, heißt es in den Erläuterungen. Damit könnte der FPÖ zufolge auch jenen Agenturen "das Handwerk gelegt werden", die sowohl die zu betreuenden Personen als auch die PersonenbetreuerInnen selbst ausnutzen.
BZÖ will freiwilliges Engagement mehr fördern
Geht es nach dem Willen des BZÖ, soll freiwilliges Engagement, etwa bei der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz, mehr gefördert werden. Abgeordnete Ursula Haubner und ihre FraktionskollegInnen ersuchen die Bundesregierung daher, die Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit zu verbessern und eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten (1458/A[E] ). Konkret schlagen sie etwa vor, Betrieben, die freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen einstellen, einen Bonus zu zahlen, bei längeren Einsätzen Lohnkosten abzugelten, physisch und psychisch besonders belastende Freiwilligenarbeit im Rahmen der Pensionszeiten zu berücksichtigen und Spenden an freiwillige Feuerwehren steuerlich absetzbar zu machen. Außerdem sollen Freiwillige in Hilfsorganisationen umfassend versichert werden.