Vorlagen: Wirtschaft

Gaswirtschaftsgesetz setzt 3. Energie-Binnenmarktpaket um

Mit der Regierungsvorlage eines Gaswirtschaftsgesetzes (1081 d.B.) soll nun das 3. Energie-Binnenmarktpaket der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Bestimmungen der umfangreichen Materie betreffen im Einzelnen die Stärkung und Absicherung der Verbraucherrechte, eine wirksame Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber, die Gewährleistung des freien Marktzuganges für die Versorger und die Entwicklung von Kapazitäten für neue Verbraucheranlagen sowie die Schaffung des Entry-Exit-Marktmodells. Weiters legt das Gesetz einen Gas-Versorgungsstandard über einen Zeitraum von 30 Tagen für geschützte Kunden fest. Das Gesetz kodifiziert die Bestimmungen über die Festlegung der Systemnutzungsentgelte und regelt das Verfahren der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenübermittlung nach dem Preistransparenzgesetz neu.