Vorlagen: Verfassung

BZÖ beantragt Neuwahlen

Das BZÖ hat einen Gesetzesantrag vorgelegt, der darauf abzielt, die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats vorzeitig zu beenden (1443/A ). Die Vorkommnisse der letzten Wochen hätten erneut gezeigt, dass ein Weiterarbeiten der Regierung Faymann-Pröll unmöglich erscheine, begründet BZÖ-Chef Josef Bucher den Ruf seiner Fraktion nach Neuwahlen. Nach Meinung des BZÖ geht es in der Regierung "drunter und drüber", Rot und Schwarz seien handlungsunfähig. Österreich brauche aber eine dynamische Regierung, die notwendige Reformen mutig in Angriff nehme, heißt es im Antrag.